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Krypto-Gesetzgebung: Was bringt die SAB 121 Abstimmung?

2 min
Aktualisiert von Julian Brandalise
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IN KÜRZE

  • Das Repräsentantenhaus wird laut Zeitplan von Führer Steve Scalise am 9.-10. Juli über das Gesetz SAB 121 abstimmen.
  • SAB 121 verlangt von Krypto-haltenden Unternehmen, an die SEC zu berichten, was die Verwahrungsdienste beeinflusst.
  • Um Bidens Veto gegen den SAB 121 aufzuheben, benötigt man eine Zweidrittelmehrheit im Kongress.
  • promo

Die Mitglieder des Hauses werden am 9. oder 10. Juli über die Gesetzgebung SAB 121 von Präsident Joe Biden abstimmen. Dies geht aus dem wöchentlichen Zeitplan hervor, den der Mehrheitsführer des Hauses, Steve Scalise, veröffentlicht hat.

Die Kryptowährungsbranche steht in den USA im Mittelpunkt dieser Kampagne, die das erste eigenständige Krypto-Gesetz umfasst, das beide Kammern des Kongresses passiert hat.

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Der US-Kongress bereitet sich darauf vor, über wegweisendes Krypto-Gesetz abzustimmen

Laut dem wöchentlichen Zeitplan wird das US-Repräsentantenhaus zwischen Dienstag und Mittwoch über die Gesetzgebung SAB 121 abstimmen. Die vorgeschlagene Regelung würde verlangen, dass Entitäten, die Kryptowährungen halten und der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) Bericht erstatten, diese Bestände in ihren Bilanzen aufführen.

Laut der US-SEC ist die Gesetzgebung SAB 121 eine „unverbindliche Mitarbeiteranleitung”, die das Potenzial hat, die Kundenaufklärung zu verbessern. Da es nun im Haus diskutiert wird, sind Krypto-Befürworter besorgt wegen der Auswirkungen, die ein Gesetzesbeschluss mit sich bringen könnte.

Kritiker befürchten, dass Krypto-Verwahrungsfirmen dazu gebracht werden könnten, Kunden-Krypto-Bestände als Verbindlichkeiten zu melden, was Banken davon abhalten könnte, Krypto-Dienste anzubieten und die Innovation hemmen könnte.

„Alle, die für SAB 121 stimmen, stimmen dafür, das Risiko für Investoren zu erhöhen.“

Dave Weisberger, Befürworter der wirtschaftlichen Freiheit

Weisberger unterstützt die Reporterin von Fox Business, Eleanor Terrett, die dagegen argumentiert, Banken und andere „institutionell fähige Anbieter“ als Verwahrer zu entmutigen. Ihrer Meinung nach ist es riskant, nur eine begrenzte Anzahl von Institutionen die Verwahrung digitaler Vermögenswerte zu überlassen. Sie sagt, dass ein Veto gegen SAB 121 dieses Risiko erhöhen würde.

Nach einer Mai-Resolution zur Aufhebung des Gesetzes entschied sich die Biden-Administration dennoch für ein Veto. Dies geschah trotz der parteiübergreifenden Unterstützung aus dem Repräsentantenhaus (228-182) und Senat (60-38).

Bidens SAB 121 Veto, ein direkter Affront?

Derzeit akzeptieren die meisten Demokraten, dass über 21 Millionen amerikanische Bürger 2023 Kryptowährungen besaßen. Dies stellt einen bedeutenden Wählerpool in einem Wahljahr dar, und sie könnten dazu neigen, dagegen zu stimmen, da dies in den bevorstehenden Wahlen politisch geboten sein könnte.

Angesichts der wachsenden Akzeptanz umfasst die Kryptowährungsgemeinschaft mittlerweile etwa 40 Prozent der amerikanischen Erwachsenen. Wenn diese Gruppe Bidens Veto gegen SAB 121 als direkten Affront ansieht, könnte dies ihre Wahlentscheidungen im November beeinflussen.

Das Überstimmen von Präsident Bidens Veto würde eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses erfordern. Laut Alexander Grieve, dem Leiter für Regierungsangelegenheiten bei der Venture-Capital-Firma Paradigm, wird dies keine leichte Aufgabe sein.

„Lassen Sie uns sehen, ob das Haus eine Zweidrittelmehrheit mobilisieren kann, um das Veto zu überstimmen (ein steiler Berg, aber nicht unmöglich, angesichts der parteiübergreifenden FIT-Abstimmung.“

Alexander Grieve, Leiter für Regierungsangelegenheiten bei der Venture-Capital-Firma Paradigm

Dennoch ist es verfrüht, die Möglichkeit eines Gesetzesbeschlusses auszuschließen. Das Haus benötigte mindestens 290 Mitglieder, die für die Aufhebung von Bidens Veto stimmen. Das bedeutet etwa 62 Stimmen mehr als die ursprünglichen 228, die dafür gestimmt hatten.

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Julian Brandalise
Julian Brandalise absolvierte 2009 sein Bachelorstudium in Betriebswirtschaftslehre an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Sein ausgeprägtes Interesse an Blockchain und Kryptowährungen führte ihn ab 2014 zu Blockchain-Programmierkursen bei Udacity, mit einem Schwerpunkt auf Solidity. Von 2020 bis 2022 war er als Social Media Manager für den deutschen Bereich bei BeInCrypto tätig und beteiligte sich auch an verschiedenen NFT- und DAO-Projekten. Aktuell leitet er das deutschsprachige...
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