Ein Bundesrichter hat Elon Musks 1,5-Millionen-USD-Vergleich mit der US-Börsenaufsicht SEC genehmigt, damit endet das Verfahren wegen seiner verspäteten Meldung von Aktienkäufen bei Twitter im Jahr 2022.
US-Bezirksrichterin Sparkle Sooknanan hat die Einigung am 8. Juli unterzeichnet, nachdem sie davor gewarnt hatte, dass sie das Abkommen nicht einfach durchwinken werde.
Warum die Richterin den Musk-SEC-Vergleich genau prüfte
Laut Gerichtsakte klagte die SEC Musk im Januar 2025 an. In der Klageschrift steht, dass er die 5%-Schwelle bei Twitter am 14. März 2022 überschritten hatte, seinen Anteil aber erst elf Tage nach der Frist am 24. März offenlegte.
Zu diesem Zeitpunkt hatte Musk sich leise eine 9%-Position aufgebaut. Nachdem er dies bekannt gegeben hatte, stieg der Twitter-Kurs um mehr als 27%, und die SEC behauptet, die Verzögerung habe ihm mindestens 150 Millionen USD eingebracht.
Sooknanan wies Musks Versuch, das Verfahren einzustellen, im Februar ab. Bei einer Anhörung am 13. Mai fragte sie, warum sein widerruflicher Trust eine Strafe zahlen solle, die nur 1% der angeblichen Einsparungen beträgt, wie Reuters berichtet.
Im Juni verteidigte die SEC die Einigung als Ergebnis von fast einem Jahr Verhandlungen, so Bloomberg. In ihrem Schreiben beschrieb die SEC die Strafe wie folgt:
„Die höchste Strafe, die die SEC jemals für einen eigenständigen Verstoß gegen Abschnitt 13(d) des Securities Exchange Act von 1934 verhängt hat.”
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Was die Entscheidung für Musk bedeutet
Musks Trust zahlt, ohne die Vorwürfe zuzugeben oder zu bestreiten, und das Gericht wies die Ansprüche gegen ihn persönlich ab. Er gibt keine der mutmaßlichen 150 Millionen USD ab, wie die NYT berichtet.
Das Ergebnis ist milder als Musks Auseinandersetzung mit der Aufsicht im Jahr 2018. In diesem Verfahren um seinen „funding secured”-Tweet zu Tesla mussten er und Tesla jeweils 20 Millionen USD zahlen und er verlor den Vorsitz im Aufsichtsrat.
Mit der Entscheidung entfällt eine rechtliche Belastung, während Investoren Musks SpaceX-Vergütung und den Nasdaq-100-Börsenstart des Unternehmens in dieser Woche abwägen.
Teslas aktuelle Aktien-Rallye und SpaceX’ Bitcoin-Treasury-Aktivitäten sorgen ebenfalls dafür, dass seine Unternehmen im Fokus bleiben.
Mit der Genehmigung wird einer der letzten regulatorischen Streitpunkte aus der 44-Milliarden-USD-Twitter-Übernahme geklärt. Offen bleibt, wie streng die SEC künftig die Meldefristen durchsetzt, nachdem sie eine Rückzahlung in Höhe von 1% akzeptiert hat.
