Regulierung in den USA: Utility Token oder Wertpapier?

In meinem vorherigen Artikel habe ich erläutert, wie die US-Amerikanische Wertpapieraufsicht SEC anhand des Howey-Tests bestimmt, ob es sich bei einem Finanzinstrument um ein Wertpapier handelt. In Bezug auf ICOs sind die Bedingungen für ein Investment in ein Wirtschaftsunternehmen in aller Regel erfüllt. Demnach scheiden sich die Geister an der Frage, ob die Investoren von den Anstrengungen Anderer profitieren. Um diese Frage zu beantworten hat die SEC eine Reihe von Richtlinien herausgegeben. Insbesondere geht es darum, ob es zentrale Akteure (“Active Participants”) gibt, von denen der Wert eines Tokens abhängt. Dies ist vor Allem der Fall, wenn eine ICO als Finanzierungsmittel dient, um ein Blockchain-Netzwerk zu entwickeln. Ist das Netzwerk bereits funktionsfähig, ist es unwahrscheinlicher dass die SEC einen Token als Wertpapier klassifizieren wird. Ein weiteres Anzeichen, dass auf ein Wertpapier hindeutet ist es, wenn einzelne Akteure eine zentrale Rolle im Management des Netzwerks übernehmen. Dies beinhaltet unter Anderem Softwareentwicklung, Verwaltung von ICO-Einnahmen, Validierung von Transaktionen, oder das auflisten von Tokens bei Handelsplattformen. Besonders deutliche Anzeichen sind Akteure, welche Angebot und Nachfrage der Tokens kontrollieren können, beispielsweise in Form von Rückkäufen, oder selbst ein finanzielles Interesse an der Entwicklung des Netzwerkes haben. Auf der anderen Seite nennt die SEC einige Eigenschaften von Utility Tokens. Diese sind gegeben, wenn der Token voll funktionsfähig ist und mit ihm Güter oder Dienstleistungen innerhalb eines Blockchain-Netzwerks erworben werden können. Hierbei kommt es darauf an, dass der Wert dieser Güter und Dienstleistungen mit dem Wert des Tokens in Verbindung stehen. Ein sehr deutliches Merkmal eines Utility Tokens ist es, wenn der Token nicht für Spekulationen, sondern für seine Funktionsweise entworfen und vermarktet wird. Dies ist der Fall, wenn die Übertragbarkeit, oder die mögliche Wertsteigerung eines Tokens begrenzt ist. Abschließend muss festgehalten werden, dass diese Richtlinien nicht rechtsverbindlich sind. Sie stellen lediglich einen Grundrahmen dar, anhand dessen die SEC im Einzelfall entscheidet, ob es sich bei einem Token um einen Utility Token, oder ein Wertpapier handelt. Für einen Token Sale an US-Bürger ist ein Rechtsbeistand zwingend notwendig. Projekte, die innerhalb der USA Tokens verkaufen wollen, sollten darüber hinaus in Erwägung ziehen, sich für eine Ausnahmegenehmigung bei der SEC zu registrieren. In Teil 3 dieser Serie werde ich darauf eingehen, welche Möglichkeiten hierfür existieren.