Regulierung: Wird Deutschland zur Krypto-Supermacht?

Der jüngste Schritt in der umfassenden Blockchain-Strategie ist ein kürzlich veröffentlichter Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums. Dadurch sollen digitale Wertpapiere mit urkundlich verbrieften Wertpapieren rechtlich gleichgesetzt werden.

Was passiert derzeit in Deutschland?

In ihrer Pressemittelung vom 11. August gab das Bundesfinanzministerium bekannt, an einem Gesetzesentwurf zu arbeiten, der die Herausgabe von tokenisierten Wertpapieren ermöglichen soll. Im Speziellen soll dadurch die Urkundenpflicht für Wertpapiere gelockert werden. Wertpapiere können dadurch auch digital durch zentrale Register oder öffentliche Blockchains erfasst werden. Die bisherige Urkundenpflicht ist nicht kompatibel mit neuen Technologien wie Kryptowährungen oder blockchain-basierten Wertpapieren, sie Security Tokens oder digitale Schuldverschreibungen. Derzeit ist die Herausgabe von Security Tokens nur unter einem extremen Verwaltungsaufwand möglich.

Gesetzesänderung in Deutschland

Der Gesetzesentwurf wird verschiedene Pfade eröffnen, um unser Verständnis von Wertpapieren in Deutschland und womöglich der gesamten Europäischen Union grundlegend zu verändern:

• Wertpapiere werden von Papierurkunden entkoppelt. Dadurch könnten die Kosten für die Erstellung und den Transport von physischen Dokumenten, sowie für deren rechtliche Erfassung erheblich gesenkt werden. Was noch wichtiger ist: Durch die papierfreie Handhabe von Wertpapieren schafft Deutschland eine solide Basis für die digitalen Kapitalmärkte der Zukunft.
• Freier Wettbewerb für Wertpapierregister. Derzeit werden Wertpapiere in Deutschland weitestgehend von einem zentralen Verwahrer der Deutschen Börse namens Clearstream erfasst. Wenn das elektronische Wertpapiergesetz verabschiedet wird, können auch andere Register damit in Wettbewerb treten und die selbe Funktion übernehmen. Klassische Register werden nicht nur gegeneinander, sondern auch gegen öffentliche Blockchains antreten. Der Wettbewerb zwischen zentralen und dezentralen Registern wird in jedem Fall zu interessanten Entwicklungen führen.
• Wertpapierregistrierung für Jedermann. Weniger bürokratische und juristische Kosten führen dazu, dass die Registrierung von Wertpapieren schneller und nahtloser wird. Davon dürften besonders industrielle Unternehmen profitieren, wenn es ihnen ermöglicht wird, eigene Wertpapiere herauszugeben.
• Dezentrale Wertpapiere. Dank dem Gesetzesentwurf schaffen deutsche Regulierungsbehörden die Bedingungen für eine explosive Entwicklung auf den Kapitalmärkten. Dies ist insbesondere in Hinsicht auf den derzeitigen Boom im DeFi-Sektor interessant, welcher sich hauptsächlich im Ethereum-Netzwerk abspielt. Indem die Bundesrepublik die Registierung von Wertpapieren vereinfacht, öffnet sie die Schleusen für alle möglichen Arten von digitalen Finanzprodukten, wie dezentrale Versicherungen und das gemeinschaftliche Eigentum von Assets wie Immobilien und öffentliche Räume.

Die deutschen Regulierungsbehörden setzen eindeutig auf die Blockchain-Technologie. Dies widerspricht der allgemeinen Auffassung dass Regierungen so gut wie gar nichts von Kryptowährungen verstehen. Durch verbesserte Regulierungen könnte sich dies sehr bald ändern.

Aufstieg einer Krypto-Supermacht

Die deutschen Finanzbehörden haben seit geraumer Zeit ein Auge auf Kryptowährungen geworfen. Obwohl die Haltung der Bundesregierung in dieser Hinsicht lange sehr ambivalent war, bewegt sich Deutschland langsam aber sicher in die richtige Richtung. Der erste Schritt in diese Richtung kam bereits 2011 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), als sie Kryptowährungen als Verrechnungseinheiten anerkannten. Weitere Entwicklungen zeigten sich 2013, als Bitcoin Fahr aufnahm und die ersten Altcoins auftauchten. Die BaFin gab daraufhin eine Richtlinie heraus, nach der sie einige Tokens als Ersatz für gesetzliche Zahlungsmittel ansieht. Mehr noch: Tokens, welche Funktionen bieten, die über eine ein Zahlungsmittel hinausgehen, sollten fallweise geprüft werden und können, je nach Funktion, als Wertpapiere, Assets, oder Utility Tokens klassifiziert werden.

Regulierung des ICO-Wahns

Nach dem Bull-Run 2017 gab die BaFin im Februar 2018 eine Richtlinie bezüglich ICOs heraus. Diese Update zielte darauf ab, Verbraucherrechte und den Investorenschutz zu stärken, besonders in Hinsicht auf die anhaltenden Betrugsversuche, welche bei ICOs häufig auftraten. Die Richtlinie stellte klar dass Kryptowährungen nicht als Finanzinstrumente angesehen werden und daher auch keiner Lizenzierung durch die BaFin bedürfen. Die Verwendung von Kryptowährungen als Ersatz für gesetzliche Zahlungsmittel oder für Investitionen unterlag damit nicht der Regulierung durch die BaFin. Am 27. Februar 2018 gab das Bundesfinanzministerium eine Richtlinie heraus, welche die Besteuerung von Kryptowährungen behandelte. Demnach sind die folgenden Handlungen von der Mehrwertsteuer befreit:

• Der Umtausch einer Kryptowährung in eine andere
• Der Umtausch von Fiat zu Krypto und umgekehrt
• Die Verwendung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel
• Krypto-Mining

Im September 2019 gab die Bundesregierung schließlich eine umfassende Strategie bekannt, um Deutschland als Standort für Blockchain-Projekte attraktiv zu machen. Als Teil dieser Strategie ist es deutschen Banken seit dem Jahreswechsel erlaubt, Kryptowährungen zu verwahren. Mit dem elektronischen Wertpapiergesetz schlägt die Bundesregierung nun ein neues Kapitel auf dem Weg zur Krypto-Supermacht auf.

Proaktive Vision für den Finanzstandort Europa

Die deutsche Politik fährt eine langfristige Strategie, um eine führende Macht auf dem Gebiet der Blockchain-Technologie und digitaler Wertpapiere zu werden. Diese Strategie basiert auf dem Prinzip, Innovationen im Bereich des freien Wettbewerbs, des Umweltschutzes, globaler Zusammenarbeit und vor allem dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zu fördern. Diese Strategie wird phasenweise bis Ende 2021 umgesetzt, obwohl sich diese Pläne durch die COVID-19-Krise verzögern könnten.

Einige der geförderten Blockchain-Projekte befassen sich damit, Energieerzeuger durch globale Datenbanken zu vernetzen, oder mit der Verifizierung von Bildungszertifikaten. Auf dem Gebiet der Verwaltung wird die Bundesregierung ein System mit Blockchain-basierten Identitätsnachweisen testen. Nur wenige Wochen nach der Veröffentlichung dieser Strategie gab die Bundesregierung mit der Umsetzung der fünften EU Anti-Geldwäscherichtlinie ihr OK für Banken, Krypto-Dienste anzubieten. Bereits im Februar gab es schon über 40 Anfragen an die BaFin, eine Lizenz als Krypto-Verwahrer zu erteilen. Einer der ersten Interessenten war das seit 1754 bestehende Münchner Bankhaus von der Heydt. Die Bank entwickelt derzeit eine Euro-gebundene Stablecoin auf Basis der Stellar-Blockchain. Im März 2020 hat die BaFin Kryptowährungen offiziell als Finanzintrumente anerkannt und dabei auf Regulierungen der Financial Action Task Force (FATF) zurückgegriffen. Der neue Gesetzesentwurf ist der jüngste Schritt dieser Entwicklung. Er richtet sich vorerst nur an die Herausgeber von tokenisierten Schuldverschreibungen, ist aber allgemein genug, um den Weg für alle möglichen Finanzinstrumente zu ebnen.

Warum es für Krypto relevant ist

Eines ist klar. Mit Deutschlands jüngsten Entwicklungen für Blockchains und Krytowährungen tappen Regierungen nicht mehr im Dunkeln. Finanzaufsichten haben längst ein tiefes Verständnis von digitalen Assets und sind bereit, ein rechtliches Rahmenwerk für das digitale Zeitalter zu schaffen. Viele Nutzer von Kryptowährungen haben immer noch den Eindruck, dass Politiker und Reguierungsbehörden noch Jahre davon entfernt sind, ihre wertvollen digitalen Portfolios in Augenschein zu nehmen. Das Finanzamt ist jedoch einen Schritt voraus, zumindest in Deutschland. Wir können daher erwarten, dass die deutsche Expertise den gesamten Rest von Europa beeinflussen wird. Deutschland wird mit seiner Blockchain-Strategie sehr wahrscheinlich für eine einheitliche Regulierung innerhalb der EU werben.

Ein philosophisches Dilemma

Wenn sich Aufsichtsbehörden für Krypto interessieren, hat das natürlich Auswirkungen auf den gesamten Sektor. Das ursprüngliche Versprechen von Bitcoin war es, die Macht von Staaten und Zentralbanken auszuhöhlen, sowie flachere und demokratischere Entscheidungsprozesse zu etablieren. Einige Hardcore-Cypherpunks lehnen daher alle Versuche ab, diesen Sektor zu regulieren, da sie in Regulierungsbehörden einen Feind sehen, den es zu vernichten gilt. Viele von ihnen glauben das nur Code Gesetz sein kann und dass sie die staatlichen Gesetze daher nicht mehr benötigen. Ein anderer Teil der Community begrüßt die Vorstöße der Behörden, da sie dies als notwendigen Schritt in Richtung Mainstream-Adoption ansehen. Eine bessere Regulierung könnte dabei helfen, die derzeitige Wild-West-Atmosphäre einzudämmen, in der Betrüger und Hacker frei schalten und walten können.

Was wird das Gesetz für die Zukunft bringen?

Obwohl Bundestag und Bundesrat das Gesetz noch absegnen müssen, scheint es ausgeschlossen, dass wir uns einer Regulierung vollständig entziehen können. Im Gegensatz zu anderen Ländern, die Kryptowährungen mit kritischen Augen betrachten, zeigen sich die deutschen Behörden relativ innovationsfreudig. Deutschland wird mit der Ausarbeitung von sinnvollen Regulierungen vor einige Herausforderungen gestellt, aber dieser proaktive Ansatz könnte Deutschland zu einem globalen Anführer der Blockchain-Technologie avancieren lassen. Jeder, der digitale Assets besitzt, sollte daher ein Auge auf diese Entwicklung haben. Die Besitzer von Kryptowährungen sollten stets für einen Dialog offen sein und an einer Zukunft mitarbeiten, wo traditionelle und digitale Finanzinstrumente Hand in Hand arbeiten. Die könnte der Auslöser für die größte Neuverteilung von Reichtum in der Menschheitsgeschichte werden.