Am Montag, dem 28. August, reichte die US-Wertpapieraufsichtsbehörde SEC einen versiegelten Antrag gegen die weltweit größte Krypto-Börse Binance ein. Dieser überraschende Schritt der US-Regulierungsbehörde löste eine große Welle von Spekulationen aus.
Die SEC legte den Antrag bei dem Bezirksgericht für den District of Columbia vor. Dadurch ist der Inhalt des Dokuments vor der Öffentlichkeit geschützt.
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Warum reichte die SEC den Antrag gegen Binance ein?
Der Antrag der SEC ist womöglich Teil des unerbittlichen Krieges, den die US-Regulierungsbehörde gegen die Krypto-Branche und insbesondere gegen Binance führt.
Daher führte der Antrag in den sozialen Medien zu intensiven Diskussionen. Der ehemalige SEC-Beamte John Reed Stark teilte auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) seine Meinung dazu mit:
“Zusammen mit dem Antrag der SEC reichte die SEC auch 37 ergänzende Unterlagen ein, darunter mehrere Beweisstücke, einen Anordnungsvorschlag und eine Erklärung der SEC-Prozessanwältin Jennifer Farer.”
Reed Stark merkte an, dass die Einreichung eines versiegelten Dokuments es ermöglicht, sensible oder vertrauliche Informationen an ein Gericht zu übermitteln, während sie aus allen öffentlichen Aufzeichnungen herausgehalten werden. In Bezug auf Binance erklärt der ehemalige Beamte der US-Börsenaufsichtsbehörde:
“(…) Meiner Ansicht nach bezieht sich das geheime Dossier der US-Börsenaufsichtsbehörde wahrscheinlich auf eine bestehende Untersuchung des US-Justizministeriums gegen Binance. Außerdem könnte es direkt oder indirekt den bisher unbekannten Inhalt einer bevorstehenden Binance-bezogenen Anklage erläutern, welcher lieber geheim gehalten werden möchte.”
Bei der Klage des US-Justizministeriums handelt es sich nicht um den ersten Angriff der US-Behörden auf die Krypto-Börse. Im vergangenen Juni verklagte die US-Regulierungsbehörde SEC Binance und seinen CEO, Changpeng Zhao, wegen des angeblichen Verkaufs von nicht registrierten Wertpapieren.
Monate zuvor tauchten zudem Berichte auf, laut denen sich die SEC sich darauf vorbereitete, Paxos, den Emittenten des Stablecoins von Binance, zu verklagen. Daraufhin gab Paxos bekannt, keine neuen BUSD-Token zu prägen
SEC erleidet die zweite Niederlage gegen die Krypto-Branche
Die Enthüllung des geheimen Antrags erfolgt fast zeitgleich mit der zweiten Niederlage, die die SEC gegen die Krypto-Branche einstecken musste.
Wie BeInCrypto am 29. August 2023 berichtete, errang der Krypto-Vermögensverwalter Grayscale einen entscheidenden Sieg gegen die SEC. Die Behörde muss nun den Antrag von Graysacle, seinen Bitcoin Trust in einen Spot ETF umzuwa<ndeln, erneut prüfen und entscheiden, ob sie dies zulassen will oder nicht. Bislang legte die SEC noch keine Berufung gegen das Urteil ein.
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Des Weiteren entschied ein US-Bezirksgericht in einem wegweisenden Verfahren Mitte Juli zugunsten von Ripple, der Firma hinter der Kryptowährung XRP. Die SEC verklagte zuvor Ripple wegen der unerlaubten Ausgabe von Wertpapieren. Das Gericht entschied sich jedoch gegen die SEC. Allerdings legte die SEC in diesem Fall bereits Berufung ein.
Darüber hinaus setzen sich immer mehr US-Politiker für Kryptowährungen ein. So forderte beispielsweise erst kürzlich der Senator Warren Davidson, den SEC-Chef Gary Gensler abzusetzen.
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