Nachdem die SEC den Rechtsstreit gegen Grayscale verloren hat, kommen Bitcoin-Spot-ETFs der ersehnten Genehmigung ein ganzes Stück näher. Genehmigt ist das Finanzprodukt damit allerdings nicht, noch hat die US-Börsenaufsicht einige Optionen.
Die frohe Botschaft vom 29. August sorgte nicht nur bei Grayscale für Jubel, die gesamte Krypto-Community geriet in Euphorie und der Bitcoin Kurs explodierte. Ist es jetzt so weit? Ist der Weg für den ersten Bitcoin Spot ETF endlich geebnet?
Bahn frei für Bitcoin Spot ETF?
Ganz so einfach ist das sicherlich nicht. Ähnlich wie im Ripple-Fall ist dieses Urteil nicht endgültig. Die SEC hat jetzt 45 Tage Zeit, um Berufung einzulegen, obgleich dies nicht so ohne weiteres möglich ist. Ein erneutes Verfahren setzt neue, valide Argumente seitens der Aufsichtsbehörde voraus.
Aber wäre eine Berufung überhaupt im Interesse der Aufsichtsbehörde? Das Urteil zugunsten von Grayscale wurde von drei Richtern des Court of Appeals in Columbia gefällt. Dabei handelt es sich um ein Berufungsgericht in etwa vergleichbar mit einem Oberlandesgericht in Deutschland.
Bevor die SEC dem Urteil jetzt widerspricht, hat sie zwei Möglichkeiten: Die erste wäre eine Überprüfung des Urteils durch den Surpreme Court – die höchste Instanz im föderalen Gerichtssystem der Vereinigten Staaten. Alternativ könnte die Behörde auch erneut vor dem Court of Appeals vorsprechen, allerdings “en banc”. In diesem Fall würde anstelle der üblichen drei Richter ein erweitertes Gremium antreten, was oftmals alle verfügbaren Richter des Gerichtshofs umfasst.
Sollte die SEC dabei keinen Erfolg haben, könnte sie anschließend versuchen, den Surpreme Court dazu zu bringen, diesen Fall zu übernehmen. Damit käme es in diesem Rechtsstreit dann tatsächlich zu einer weiteren Berufung.
Jennifer Schulp, Direktorin für Finanzregulierungsstudien beim libertären Think Tank Cato Institute, Washington, hält letzteres jedoch für unwahrscheinlich. Dafür sieht sie verschiedene Gründe, insbesondere jedoch, das Gewicht einer einstimmigen Entscheidung von drei Richtern.
Welche anderen Möglichkeiten hätte die SEC also?
Die SEC könnte auch auf eine Berufung verzichten. Damit wäre der Bitcoin Spot ETF noch keineswegs genehmigt, einzig und allein würde die Behörde sich damit bereit erklären, den Antrag von Grayscale erneut zu überprüfen.
Kurz um: Grayscale wäre dann wieder auf einer Höhe mit BlackRock und Co., allerdings würden die Karten für alle Beteiligten neu gemischt.
Warum? Die Argumentation der Aufsichtsbehörde fußt seit Jahren auf ein und demselben Vorwand. Nämlich, dass Bitcoin-Spot-ETFs unzureichend vor den mit der Kryptowährung einhergehenden betrügerischen und manipulativen Handlungen schützen.
Vor dem Hintergrund, dass mehrere Bitcoin Futures ETFs eine Zulassung erhielten, erklärte das nun urteilende Gericht genau diese Behauptung für völlig willkürlich und ungültig.
Ohne Berufung müsste die SEC also eine neue Strategie entwickeln, um ihre Ansichten zu verteidigen. Ihr würde sozusagen ein “Standbein” fehlen und dies betrifft natürlich auch alle anderen Anträge.
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Die Behörde muss sich also entscheiden, entweder die Ungültigkeit der eigenen Argumentation hinzunehmen und sich neu aufzubauen, oder auf ihren Punkt zu beharren. Dabei gilt es abzuwägen, welche Option mehr Erfolg verspricht und wie sie am ehesten ihre Glaubwürdigkeit wahrt. Diese begann in den vergangenen Monaten ohnehin schon zu bröckeln und es stellt sich die Frage, wie viele Fehltritte sie sich jetzt noch leisten kann.
Das Urteil hinzunehmen, könnte als indirektes Eingeständnis der eigenen Fehlerhaftigkeit gedeutet werden und würde zudem eine neue Strategie erzwingen. Eine Berufung hingegen wäre wenig erfolgversprechend, immerhin scheint die Meinung des Gerichts keine Zweifel zu lassen – eine regelrechte Zwickmühle.
Andererseits scheint es sehr wahrscheinlich, dass Bitcoin Spot ETFs über kurz oder lang zugelassen werden. Das wird schon allein daran deutlich, dass die SEC kaum valide Argumente aufbringen kann. Eine Berufung würde der Behörde also zumindest Zeit verschaffen, um eine Erklärung zu finden, warum sie die ETFs “aus freien Stücken” genehmigt.
Damit wäre das Berufungsverfahren dann wahrscheinlich vom Tisch, das Unvermeidliche akzeptiert und die SEC müsste kein Eingeständnis machen. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Entscheidung zu akzeptieren und dies damit zu begründen, zwar anderer Meinung zu sein, aber das Gesetz zu respektieren.
Auch in diesem Fall wäre der ETF noch nicht genehmigt. Wie wir in den anderen aktuellen Fällen sehen, kann die Aufsichtsbehörde die Antwortfristen mehrmals verlängern, daher wird es durch diese Entscheidung wohl kaum früher zu einer Genehmigung kommen. Sie ist lediglich wahrscheinlicher.
Ein negatives Szenario für alle Bitcoin ETFs
Es gäbe noch eine weitere Option, welche wohl zur Verblüffung der Bitcoin-Optimisten führen würde.
Was, wenn die SEC die Genehmigungen für die Futures-ETFs zurückzieht?
Das Gericht begründete die Entscheidung mit der Willkür, welche die Behörde bei den Genehmigungen der unterschiedlichen Finanzprodukte walten ließ. Dies ändert jedoch nichts an der Manipulation und dem Betrug, welchem der Bitcoin-Markt ausgesetzt ist. Auch verringert dies nicht die Gefahr, der Anleger:innen damit ausgesetzt wären.
Wie Branchenexperte Nate Geraci in einem Thread schrieb, könnte die Behörde also auf Grundlage dieses Urteils ihre vorherigen Genehmigungen als ungerechtfertigt erklären und zurückziehen. Dies wäre ein wirklich harter Rückschlag für die Branche, seiner Meinung nach jedoch höchst unwahrscheinlich. Immerhin genehmigte die Behörde gerade erst zwei solcher Produkte.
Noch ist der Kampf um die Bitcoin Spot ETFs in den USA nicht gewonnen und es gibt mehrere mögliche Fortsetzungen. Sicherlich, ein wenig Freude über den gestrigen Teilsieg ist mehr als gerechtfertigt, doch vorbei scheint diese Fade noch nicht.
Über kurz oder lang werden die Bitcoin Fonds höchstwahrscheinlich genehmigt, so sehen es jedenfalls die meisten Experten. Der weitere Verlauf hängt jedoch auch ein wenig davon ab, worum es der SEC hier wirklich geht.
Sieht sie tatsächlich die Gefahr der Manipulation und des Betrugs? Falls ja, wird sie wahrscheinlich zu letzterer Option greifen. Sollte die generell ablehnende Haltung gegenüber dem Krypto-Markt und dessen Adaption der “wahre Grund” sein, so scheint die letzte Option ebenfalls gelegen.
Falls es der Behörde jedoch nur noch darum geht, möglichst “ungeschoren” aus diesem Rechtsstreit kommen, kämen eher erstere Optionen in Betracht.
Es bleibt also spannend, nicht zuletzt für die Entwicklung des Bitcoin Kurses.
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