Senatorin Cynthia Lummis (Republikanerin, Wyoming) warnt davor, dass der Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act) für bis zu vier Jahre im Gesetzgebungsverfahren blockiert werden könnte, wenn der Senat nicht vor den Zwischenwahlen 2026 handelt.
Ihr Beitrag erscheint einen Tag nachdem Finanzminister Scott Bessent einen Meinungsbeitrag veröffentlicht hat, in dem er die gleiche Dringlichkeit fordert.
Warum die Dringlichkeit jetzt wichtig ist
Lummis ist seit Beginn des CLARITY Act die bekannteste Unterstützerin im Senat. Sie leitet den Senats-Unterausschuss für digitale Vermögenswerte und betont immer wieder, dass das Gesetz wichtig ist, um zu verhindern, dass regulatorische Unsicherheit Unternehmen für Kryptowährungen ins Ausland zwingt.
„Das ist unsere letzte Chance, den Clarity Act bis mindestens 2030 zu verabschieden. Wir können es uns nicht leisten, Amerikas finanzielle Zukunft aufzugeben”, sagte Lummis in einem Beitrag.
Die Warnung bekommt noch mehr Bedeutung, da Lummis im Dezember 2025 angekündigt hat, dass sie keine zweite Amtszeit anstrebt.
Sie nannte die körperlichen und mentalen Anforderungen für eine weitere sechsjährige Amtszeit als Grund.
Ihre aktuelle Amtszeit endet im Januar 2027, daher ist dieser Gesetzesentwurf ein wichtiger Punkt in ihrer Karriere im Senat.
Eine koordinierte Initiative in Washington: Was steht im Weg?
Lummis ist nicht die Einzige. Ihre Aussagen kamen, nachdem US-Finanzminister Scott Bessent und weitere Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump betonten, dass jetzt gehandelt werden muss.
Bessent warnte, dass Unklarheit bei den Regeln die Entwicklung von Krypto bereits in Länder mit klareren Regeln wie Abu Dhabi und Singapur verlagert hat.
Trotz breiter Unterstützung auf Seiten der Exekutive gibt es weiter Hürden. Der zentrale Streitpunkt zum Zinsertrag von Stablecoins wurde nach dem Kompromiss zwischen Tillis und Alsobrooks vom 20. März geregelt.
Die Vereinbarung verbietet passive Zinserträge auf Stablecoin-Bestände, erlaubt aber Belohnungen, die auf Aktivitäten beruhen.
Das Gesetz muss trotzdem noch fünf Hürden nacheinander nehmen, bevor es US-Präsident Trump vorgelegt wird. Dazu zählen:
- Ein Bearbeitungsprozess im Bankenausschuss,
- die Hürde von 60 Stimmen auf Ebene des gesamten Senats,
- eine Abstimmung über die Versöhnung mit der im Juli 2025 verabschiedeten Version des Repräsentantenhauses,
- eine weitere Abstimmung über die Annäherung an die Version des Landwirtschaftsausschusses im Senat (dessen eigener Entwurf im Januar 2026 weitergebracht wurde)
- und die Unterschrift von US-Präsident Trump.
Demokratische Senatoren setzen sich weiter für eine ethische Regelung ein, die es Regierungsmitarbeitern verbietet, durch private Krypto-Geschäfte zu profitieren.
Das Weiße Haus hat auf diese Forderungen bislang nicht reagiert.
Der Senat kehrt am 13. April aus der Osterpause zurück. Die republikanischen Mitglieder des Bankenausschusses planen, Ende April mit dem Bearbeitungsprozess zu beginnen.
Falls dieser Zeitraum ohne Fortschritt vergeht, warnen Analysten, dass das Gesetz bis mindestens 2027 keine Chance mehr hat, da der Rest der Legislaturperiode von den Wahlkampfaktivitäten geprägt sein wird.
Auf Prognosemärkten schätzen Trader aktuell die Wahrscheinlichkeit auf 56%, dass Trump den CLARITY Act noch vor Ende 2026 unterzeichnet.
