Diese Woche soll das zweite Zusammentreffen des Trilogs in Europa stattfinden. Diskutiert wird über die Zukunft von Krypto bzw. Unhosted Wallet: Das EU-Parlament wählt eine radikale Linie.
Mittlerweile sieht sogar die deutsche Bundesregierung ein, dass eine Überregulierung von Unhosted Wallets nachteilig für Krypto-Europa als Wirtschaftsstandort wäre. Frank Schäffler, Mitglied des Bundestages, hatte diese Information auf eine schriftliche Anfrage beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) erlangt.
Den Angaben eines BMF-Staatssekretärs zufolge positioniert sich die Bundesregierung gegen eine Verifizierung von Auftraggeber und Empfänger von einem Unhosted Wallet. Ebenso positioniert sich die Regierung gegen uneingeschränkte Kontrollmeldungen, welche vom EU-Parlament vorgesehen waren.
Bereits seit einigen Wochen verhandelt die EU im Trilog über die geplante Regulierung von Unhosted Wallets. Im Krypto-Jargon als Self-Custody-Wallet bezeichnet. Im Trilog verhandeln EU-Rat, -Kommission und -Parlament, um Gesetze zu verabschieden. Dem zuvor ging die Ausarbeitung durch den u.a. für Blockchain zuständigen Ausschuss ECON im Europaparlament.
Triloge sind im Gesetzgebungsverfahren der EU mittlerweile Standard, wobei entweder das EU-Parlament oder der Europäische Rat das Verhandlungsmandat übernehmen. Im Krypto-Fall hatte der ECON-Ausschuss im Parlament einen Entwurf vorgebracht – dieser wurde vom Parlament im Plenum abgesegnet.
Wieso überhaupt Geldwäscheregulierung?
Überhaupt erst nötig ist das Gesetzgebungsverfahren aufgrund der TFR (Transfer of Funds Regulation). Die Regelung soll Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung eindämmen, deshalb auch die Verifizierung des Krypto-Empfängers.
In Zukunft soll die TFR in fast allen Ländern der Welt zur Anwendung kommen. Eine andere Option gibt es nicht, da Länder bei Nichteinhalten der TFR auf der Blacklist der OECD landen und somit Wirtschaftssanktionen fürchten könnten.
ECON machte erstmals im März mit dem beinahe Bitcoin-Verbot auf sich aufmerksam, um schließlich eine ungünstige Regelung für den DeFi-Sektor auszuarbeiten.
Bereits Stefan Berger, Mitglied des Europaparlaments, hat auf Twitter mehrmals zur Gefahr einer DeFi-Überregulierung verwiesen. Nachdem im Parlamentsausschuss festgelegt wurde, dass alle Wallet-Anbieter und Exchanges (Virtual Asset Service Provider) Transfers an/von Unhosted Wallet verifizieren müssen, gab es einen Aufschrei. Unternehmen vermissen die klare Ausgestaltung der Formulierung.
Anbieter von Krypto-Transaktionen dürfen somit auch keine Transfers von/an nicht verifizierbare Wallets senden. Ein Verbot von Unhosted Wallets also. Dies würde im Prinzip DeFi in Europa unmöglich machen.
Welche Forderungen stellt das Europäische Parlament noch?
Zudem gibt es Widerstand, da Experten fürchten, Europa würde als Wirtschaftsstandort geschwächt. Zu gut sind die Erinnerung an die Entwicklung des Internets der 90er Jahre, welche wir verschlafen haben. Umstritten ist auch die Regelung, dass alle Transaktionen über 1.000 Euro von den betroffenen Firmen an eine noch festzulegende Behörde übermittelt werden.
Das EU-Parlament will in einem letzten Schritt die “European Banking Authority” gründen, welche eine Blacklist führen soll. Dort festgehalten werden Hochrisiko-Unternehmen, die von/zu welchen nicht transferiert werden darf.
Am 7. Juni soll die zweite formelle Sitzung im Trilog zwischen oben angeführten EU-Organen stattfinden.
Wallet-Überregulierung wäre ein Desaster für Krypto
Stand der Dinge ist, dass die Kommission zwischen Rat und -Parlament zurzeit vermittelt. Da sich der Rat der Europäischen Union aus den Ministern der jeweiligen Mitgliedsstaaten zusammensetzt, ist die Ansicht des deutschen BMF sehr wichtig. Als wirtschaftsstärkstes und größtes Land der EU, könnte gerade Deutschland die von einigen Politikern geforderte Verifizierung zunichtemachen.
Mit diesen Worten beginnt Florian Toncar, Staatssekretär, seine Begründung:
“Den von Ihnen angesprochenen Forderungen des Europäischen Parlaments steht die Bundesregierung kritisch gegenüber und hat sich dementsprechend im Rahmen der Verhandlungen positioniert.”
Obwohl zu den Trilog-Verhandlungen Anfang Juli im Rat und dem Parlament abgestimmt werden soll, gibt es noch keine absehbare Entscheidung. Die Fronten scheinen verhärtet, die Kommission als Vermittlerin gefragt. Unter anderem liegt dies daran, dass die Chefverhandler des Parlaments, Ernest Urtasun und Assita Kanko, nicht von ihrer Position abrücken.
Das deutsche BMF schlägt konkret vor, Krypto-Dienstleistern ein Blockchain-Analysetool zur Seite zu stellen. Mithilfe dieses Tools könnten Unternehmen das Risiko eines Transfers abschätzen und müssten nicht alle Transfers verifizieren. Damit würde der Inhaber eines Wallet zwar identifiziert, aber nicht verifiziert.
Ebenfalls sieht das BMF eine Meldung von allen Transaktionen über 1.000 Euro nicht zweckmäßig. Dies ist mit dem im Bericht der Terrorismusfinanzierung geltenden risikobasierten Ansatz nur schwer vereinbar. Die Situation bleibt vorerst angespannt. Wie die Regulierung von Unhosted Wallets aussieht, zeigt sich in den kommenden Wochen.
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