Changpeng Zhao, Ex-CEO von Binance, darf die USA nicht verlassen, obwohl er eine Kaution von 4,5 Milliarden USD anbietet. Ein US-Gericht hat seinen Antrag auf Reiseerlaubnis in die Vereinigten Arabischen Emirate abgelehnt, was die Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unterstreicht.
Die Entscheidung verdeutlicht die harte Linie der US-Behörden gegen Geldwäsche im Krypto Bereich. Die aktuelle Situation von Zhao, die ihn in den Mittelpunkt eines großen Rechtsstreits mit potenziell weitreichenden Folgen stellt, signalisiert eine neue Ära der regulatorischen Strenge.
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Zhao muss trotz Beteiligungsangebot an Binance bleiben
Zhao, der im November 2023 von seiner Position bei Binance zurücktrat, befindet sich in einer komplexen rechtlichen Situation mit der US-Justiz.
Er schlug vor, seinen gesamten Anteil an Binance.US im Wert von 4,5 Milliarden USD zu hinterlegen, um die Erlaubnis zu erhalten, in die Vereinigten Arabischen Emirate auszureisen. Dieser Antrag wurde jedoch vom US-Bezirksgericht in Seattle entschieden abgelehnt. Diese Ablehnung unterstreicht die Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe und die Ernsthaftigkeit, mit der das Gericht seinen Fall behandelt.
Die Entscheidung wurde von Richter Richard A. Jones vom Western District of Washington in Seattle getroffen und in einem Gerichtsdokument ausführlich beschrieben. Das Dokument hebt das beträchtliche finanzielle Angebot hervor, das Zhao gemacht hat, um die Reisegenehmigung zu erhalten.
Trotz der enormen Höhe der Kaution blieb das Gericht bei seiner Entscheidung, Zhao innerhalb der US-Grenzen zu halten. Das Gericht verwies auf die Notwendigkeit, seine Anwesenheit bei dem für Februar 2024 angesetzten Strafprozess sicherzustellen. In einem Schreiben des Gerichts heißt es:
“Die Erlaubnis für den Angeklagten, in die Vereinigten Arabischen Emirate zurückzukehren, wird ausgesetzt, bis das Gericht über den Antrag der Regierung auf Überprüfung entschieden hat.”
Dieser Rechtsstreit stellt einen bedeutenden Wendepunkt in den anhaltenden regulatorischen und rechtlichen Herausforderungen dar, mit denen die Krypto Industrie konfrontiert ist. Zhao, ein Staatsbürger Kanadas und der Vereinigten Arabischen Emirate, steht nun im Mittelpunkt eines Falls mit potenziell weitreichenden Folgen.
Die Entscheidung des Gerichts, ihm die Einreise zu verweigern, signalisiert eine Null-Toleranz-Haltung der US-Behörden gegenüber Verstößen gegen Geldwäschegesetze.
Wegweisendes CFTC-Urteil gegen die Börse und Zhao
Die Situation von Zhao wird durch erhebliche finanzielle Strafen, die sowohl ihm als auch Binance auferlegt wurden, noch komplizierter. Diese Strafen sind Teil des Abkommens mit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC).
Das Gericht ordnete an, Zhao müsse eine persönliche zivilrechtliche Strafe in Höhe von 150 Millionen USD zahlen. Darüber hinaus muss Binance 1,35 Milliarden USD für angeblich unrechtmäßig erhobene Transaktionsgebühren zurückzahlen und eine weitere Strafe von 1,35 Milliarden USD an die CFTC leisten.
Diese Strafen unterstreichen die Schwere der Verstöße und die Entschlossenheit der US-Regierung, ihre Vorschriften im Krypto Bereich durchzusetzen.
Zhao hat sich bereit erklärt, eine Strafe von bis zu 18 Monaten nicht anzufechten. Er muss jedoch mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis rechnen. Zhao sagte dazu in einem Beitrag auf X:
“Ich habe Fehler gemacht und muss dafür die Verantwortung übernehmen.”
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