New York hat einige der stärksten Gesetze zum Schutz der Presse in den USA. Diese ermöglichen es Beklagten wie dem Wall Street Journal (WSJ), eine Klage frühzeitig anzufechten und sie abweisen zu lassen, bevor sie teuer und langwierig wird.
Obwohl dieser Schritt zunächst widersprüchlich wirkt, könnte er völlig beabsichtigt sein. Binance signalisiert damit möglicherweise, dass das Unternehmen einer Prüfung offen gegenübersteht und nichts zu verbergen hat. Damit will Binance denjenigen, die Vermögenswerte auf der Plattform haben, klar zeigen, dass die Börse sich auch dann verteidigt, wenn ein vollständiges Gerichtsverfahren vielleicht riskant ist.
Binance zieht gegen das Wall Street Journal vor Gericht
Im Februar veröffentlichte das WSJ eine Untersuchung, in der behauptet wurde, dass Binance Mitarbeiter entließ, die auf mehr als eine Milliarde US-Dollar an Krypto-Transaktionen hingewiesen hatten, die mit Sanktionen gegen iranische Akteure in Verbindung stehen.
Zwei Wochen später reichte Binance eine Verleumdungsklage gegen Dow Jones & Company, den Herausgeber des WSJ, im Southern District von New York ein. Die Börse behauptete, die Zeitung habe in ihrem Bericht im Februar mindestens elf falsche Aussagen veröffentlicht.
Die Klage war überraschend. Im Allgemeinen sind Verleumdungsklagen besonders schwer zu beweisen. In diesem Fall geht es zudem um eine öffentliche Person wie Binance und eine angesehene Zeitung wie das WSJ, was einen besonders hohen Nachweis für tatsächliche Böswilligkeit verlangt.
„Um Verleumdung nachzuweisen, reicht es nicht, wenn Teile des Berichts falsch waren”, sagte Khurram Dara, Rechtsanwalt und ehemaliger Politikberater bei Bain Capital Crypto und Coinbase, in einem aktuellen BeInCrypto-Podcast. „[Das WSJ] musste zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wissen, dass es falsche Informationen gab, oder eine rücksichtslose Missachtung der Wahrheit beziehungsweise Unwahrheit der Aussage gehabt haben.”
Außerdem ist New York eine der schwierigsten Gerichtsbarkeiten in den USA für diese Art von Klagen.
Warum New York eine überraschende Wahl war
Der Bundesstaat New York hat eines der stärksten Gesetze gegen SLAPP-Klagen im Land.
Das Kürzel steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation und bezeichnet eine Situation, in der eine einflussreiche Partei eine Klage nicht einreicht, um tatsächlich vor Gericht zu gewinnen, sondern weil die Klage selbst das Werkzeug ist.
Das Ziel ist es, die Gegenseite finanziell und emotional so zu belasten, dass sie am Ende nachgibt.
Anti-SLAPP-Gesetze wurden speziell als Schutz vor dieser Taktik eingeführt. Sie ermöglichen es Beklagten wie dem WSJ, zu argumentieren, dass eine solche Klage unbegründet ist. Wenn die Zeitung dies durchsetzen kann, müsste Binance alle Anwaltskosten übernehmen.
„Ich finde es sehr interessant, dass [Binance] New York gewählt hat. Ich hätte eine Region genommen, die keine so strengen Anti-SLAPP-Gesetze hat”, sagte Amanda Wick, Leiterin Americas bei VerifyVASP, die zuvor über zehn Jahre als Rechtsanwältin beim US-Justizministerium arbeitete.
Sie merkte zudem an, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die Börse SLAPP-Taktiken nutzt.
„[Binance] ist häufiger gegen Medien vorgegangen, um sie zum Schweigen zu bringen und unvorteilhafte Nachrichten zu verhindern”, erklärte Wick und fügte hinzu: „Mir ist keine andere Krypto-Börse bekannt, die Medien verklagt hat, selbst wenn es behördliche Verfahren gab.”
Im November 2020 reichte Binance eine fast identische Verleumdungsklage gegen Forbes in New Jersey ein, zog sie jedoch drei Monate später freiwillig zurück, ohne dass es zum Verfahren kam. Wichtig ist, dass New Jersey damals keine Gesetze zum Schutz der Presse hatte, was die Region deutlich günstiger für Binance machte als New York später.
Da das in New York anders ist, könnte eine Fortsetzung des Verfahrens für Binance problematisch werden.
Wie das Beweisverfahren für Binance nach hinten losgehen könnte
Im unwahrscheinlichen Fall, dass ein Gericht das Verfahren gegen das WSJ weiterlaufen lässt, käme es zur Beweisaufnahme. In dieser Phase müssten beide Seiten relevante Unterlagen, Mitteilungen und Daten herausgeben.
Für Binance würde das bedeuten, interne Compliance-Berichte vorzulegen, E-Mails zwischen Ermittlern und Management sowie Transaktionsdaten und alle Nachrichten, die aufzeigen, was die Börse über die Iran-bezogenen Transaktionen wusste und zu welchem Zeitpunkt.
Das Risiko ist umso größer, da Binance nicht wie ein normales Unternehmen agiert. Im Rahmen des Strafvergleichs im Jahr 2023 verpflichtet sich Binance, unter Aufsicht von zwei unabhängigen Regierungsbeauftragten zu arbeiten, die prüfen sollen, ob die Börse ihr Compliance-Programm wirklich verbessert.
„Wenn es Beweise gibt, dass … Ermittler dies gemeldet und sie ignoriert wurden – oder schlimmer, entlassen wurden –, während zwei Monitore eingesetzt sind, dann wäre das ein wirkliches Problem”, sagte Wick.
Dara, der früher republikanischer Kandidat für das Amt des Attorney General in New York war, meint, dass ein Sieg vor Gericht für Binance gar nicht im Vordergrund stehen muss.
Das eigentliche Motiv hinter der Klage
Binance verwahrt Vermögenswerte für über 300 Millionen Nutzer. Laut Dara könnte der Reputationsschaden durch eine journalistische Untersuchung ein existenzielles Risiko für die Börse und ihr Geschäft bedeuten.
Im Gegensatz zum traditionellen Finanzsystem ist Krypto rund um die Uhr aktiv und funktioniert auf einer globalen, nativ onlinebasierten Plattform. In diesem Ökosystem verbreiten sich Informationen extrem schnell, und negative Schlagzeilen können dazu führen, dass Nutzer fast sofort die Plattform verlassen.
Er verglich dies direkt mit dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank. Dort reichte eine einzige Mitteilung über einen Kapitalmangel, welche sich sehr rasch über soziale Medien verbreitete, sodass Kunden an einem Tag 42 Milliarden USD abgezogen haben.
Aus dieser Perspektive ist die Klage weniger ein juristischer Schritt, sondern eher ein öffentliches Zeichen.
Wie Dara sagte: „Eine negative Schlagzeile in diesem Bereich kann sehr schädlich sein, daher wäre es sicher äußerst schädlich für sie, wenn viele Nutzer ihre Plattform verlassen.”
Durch die Einreichung in der härtesten möglichen Gerichtsbarkeit signalisiert Binance womöglich, dass das Unternehmen eine genaue Überprüfung nicht scheut und nichts zu verbergen hat.
Dieser Schritt ist ein klares Zeichen an alle, die Vermögenswerte auf der Plattform halten, dass Binance sich auch dann zur Wehr setzt, wenn ein vollständiges Gerichtsverfahren Risiken für das Unternehmen aufdecken könnte.
