Bundesregierung entwirft Gesetz zur Einführung digitaler Wertpapiere

Durch das geplante Gesetz wird der Status von elektronischen Wertpapiere, wie beispielsweise Security Tokens rechtlich geklärt. Das Bundesfinanzministerium kündigte dies über seine Webseite an.

Wertpapiere bislang nur auf Dokumentenbasis

Das zivile Wertpapierrecht in Deutschland verlangt, dass Wertpapiere innerhalb einer Urkunde verbrieft sein müssen. Bei der Übertragung des Wertpapiers wechselt auch die Urkunde den Besitzer. Die Urkunde dient somit als Nachweis für den rechtlichen Besitz des Wertpapiers. Dies hat auch Auswirkungen auf tokenisierte Wertpapiere, auch als Security Tokens bekannt. Diese können verschiedene Formen eines Finanzinstruments annehmen, zum Beispiel Unternehmensanteile oder Schuldverschreibungen. Zwar gibt es auch in Deutschland die Möglichkeit, Security Tokens durch eine STO an den Markt zu bringen. Dies lag dies bislang allerdings in einer rechtlichen Grauzone. Das neue Gesetz soll in diesem Punkt Klarheit schaffen. Security Tokens werden damit auf die gleiche Stufe gestellt, wie klassische Wertpapiere. Bereits jetzt unterliegen sie der Regulierung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das Gesetz hebt dabei die Urkundenpflicht zu Gunsten eines elektronischen Wertpapierregisters auf.

Gesetz Teil einer umfassenden Blockchain-Strategie

Ein solches Register kann entweder durch einen zentralen Verwahrer geführt werden, oder mittels Distributed-Ledger-Technologie. Damit steht der Herausgabe von Security Tokens auf der Basis von öffentlichen Blockchains im Prinzip nichts mehr im Wege. Der Gesetzesentwurf sieht die rechtliche Gleichbehandlung von Security Tokens und klassichen Wertpapieren vorerst allerdings nur für Schuldverschreibungen (Debt Tokens) vor. Das Gesetz hat zum Ziel, dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zu stärken. Weiterhin gilt es zu verhindern, dass andere Länder die Bundesrepublik durch eine fortschrittlichere Regulierung abhängen. Insbesondere die Schweiz, sowie andere Europäische Staaten haben schon seit geraumer Zeit Blockchain-freundliche Regulierungen angestrebt. Aus dem vollständigen Gesetzesentwurf geht folgendes hervor:

Da andere Staaten bereits die elektronische Begebung von Wertpapieren ermöglichen und auch teilweise Regelungen über Blockchain-Wertpapiere vorsehen, besteht die Gefahr, dass die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland verringert werden könnte, wenn es in Deutschland keine entsprechenden Regelungen gibt.

Das elektronische Wertpapiergesetz ist Teil der Blockchain-Strategie der Bundesregierung, über die BeInCrypto bereits mehrfach berichtete. So wird es deutschen Banken beispielsweise ermöglicht, Kryptowährungen in Verwahrung zu nehmen. Darüberhinaus entwickelt sich die Börse Stuttgart zu einem attraktiven Umschlagplatz für Blockchain-basierte Finanzprodukte.