Der CLARITY Act konnte am Dienstag, dem 15. September, im US-Senat nicht weiter vorangebracht werden, was einen großen Rückschlag für das wichtigste regulatorische Vorhaben der Krypto-Branche seit Jahren bedeutet.
Die Senatoren stimmten mit 49 zu 50 Stimmen über einen Verfahrensantrag ab, um das Gesetz weiter zu bearbeiten. Es wären 60 Stimmen nötig gewesen. Es wurde darüber abgestimmt, ob der Senat die Behandlung des Gesetzes beginnen soll, nicht über die endgültige Annahme.
Warum ist das Vorhaben gescheitert?
1. Demokraten wollten, dass Trump große Krypto-Bestände verkauft
In den letzten Stunden war dies der Hauptstreitpunkt.
Die Republikaner machten vor der Abstimmung ein großes Zugeständnis. Ihr letzter Gesetzentwurf sah vor, dass hochrangige Amtsträger mit einem „bedeutenden finanziellen Interesse“ an bestimmten Krypto-Unternehmen entweder dieses Interesse verkaufen oder es in einen qualifizierten Blind Trust legen müssen.
Die Demokraten wollten weiter gehen.
Ihr letzter Gegenvorschlag hätte verlangt, dass Amtsträger mit einem „sehr großen Interesse“ an einem Krypto-Unternehmen dieses verkaufen müssen, womit die Option des Blind Trusts für diese Bestände wegfallen sollte. Die demokratische Verhandlungsführerin Angela Alsobrooks sagte, die Veräußerung sei der wichtigste ungeklärte Punkt vor der Abstimmung gewesen.
Der Unterschied war einfach. Im republikanischen Vorschlag hätte ein Amtsträger weiterhin indirekt über einen Blind Trust investiert bleiben können. Die Demokraten wollten, dass sehr große Beteiligungen komplett verkauft werden.
2. Demokraten wollten, dass die Regeln auch für Trumps Kinder gelten
Der republikanische Gesetzentwurf umfasste hochrangige gewählte Amtsträger, Bundesrichter und deren Ehepartner. Die Demokraten wollten die ethischen Vorgaben weiter ausdehnen, auch auf Kinder der betroffenen Amtsträger.
Das war besonders relevant, weil Donald Trump Jr., Eric Trump und Barron Trump Verbindungen zu World Liberty Financial haben.
Der Gegenvorschlag der Demokraten forderte zudem strengere Regeln für bezahlte Krypto-Werbung.
Die Republikaner lehnten diese Änderungen am Dienstagmorgen ab. Das Büro von Senatorin Cynthia Lummis argumentierte, die Demokraten wiederholten Forderungen, die die Republikaner während monatelanger Verhandlungen bereits geprüft hätten.
3. Demokraten hatten weiterhin Bedenken zur Durchsetzung der Regeln
Die Republikaner sind in Bezug auf die Durchsetzung bereits stark auf die Demokraten zugegangen.
Frühere Entwürfe übertrugen dem US-Justizminister die Hauptverantwortung für die Durchsetzung. Die Demokraten sahen darin ein offensichtliches Problem: Das Justizministerium wird vom Präsidenten geführt; damit könnte dieses Ministerium ethische Regeln gegen den Präsidenten selbst durchsetzen.
Der finale republikanische Entwurf gab den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten eine Rolle bei der Durchsetzung; das war ein Zugeständnis, das US-Präsident Trump vor der Abstimmung akzeptierte.
Die Demokraten sagten jedoch weiterhin, dass diese Lösung zu viel Entscheidungsbefugnis auf Bundesebene lasse und die Durchsetzung in der Praxis erschweren könnte.
4. Banken und Krypto-Unternehmen waren weiterhin uneins bei Stablecoin-Prämien
Ethik war das letzte große Hindernis, aber es gab noch einen weiteren offenen Streitpunkt.
Banken haben davor gewarnt, dass Stablecoins mit Prämien Einlagen aus traditionellen Banken abziehen könnten. Das könnte besonders kleinere Regionalbanken treffen, die auf Einlagen zur Kreditvergabe angewiesen sind.
Im finalen CLARITY-Entwurf erhielt die Finanzministerin vorübergehend die Befugnis, Stablecoin-Prämien einzuschränken, falls diese schädliche Abflüsse von Einlagen verursachen.
Einige Abgeordnete forderten weiterhin stärkeren Schutz für Banken. Senator Josh Hawley, einer der Republikaner, die gegen das Voranbringen des Gesetzes waren, nannte Sorgen um Regionalbanken.
5. Illegale Finanzierungen und DeFi-Regeln waren weiterhin ein Thema
Die Demokraten forderten außerdem stärkere Schutzmaßnahmen gegen Geldwäsche, Bedrohungen der nationalen Sicherheit und illegale Finanzierungen.
Der letzte republikanische Entwurf enthielt Änderungen zur Regulierung von DeFi und zu Anti-Geldwäsche-Vorgaben. Dennoch sagten Abgeordnete wie Elizabeth Warren, dass noch mehr getan werden müsse.
Diese Fragen führten zu weiteren Differenzen, wobei Veräußerungspflicht und Regeln für den Präsidenten aber die beiden wichtigsten offenen Streitpunkte blieben.
Krypto-Kurse fielen bereits vor Ende der Abstimmung
Die Reaktion der Märkte fiel klar negativ aus, besonders bei Vermögenswerten, die von US-Krypto-Regulierung besonders betroffen sind. Bitcoin fiel am Dienstag um mehr als 5% während des Ausverkaufs; die Aktien von Coinbase und Circle verloren zeitweise bis zu 10%. Ethereum gab um mehr als 6% nach, XRP verlor zwischenzeitlich etwa 12%.
Ein Teil des Kursrückgangs setzte bereits vor der Abstimmung ein.
Die Märkte konnten bereits am Morgen erkennen, dass die Verhandlungen scheitern. Daher reduzierten Trader ihre Risiken, bevor die Senatoren offiziell abgestimmt hatten.
CLARITY war zudem nicht der einzige Grund für den Druck auf die Märkte.
Die Renditen von US-Staatsanleihen stiegen auf über 5%, Ölpreise kletterten auf mehr als 100 USD und die Märkte erwarteten eine Zinsentscheidung der US-Notenbank am 16. September. Höhere Zinsen machen risikobehaftete Vermögenswerte wie Krypto in der Regel weniger attraktiv.
Werden die Krypto-Kurse weiter sinken?
Weitere Verluste sind möglich, allerdings könnte der CLARITY-Entwurf bereits den größten Teil seines unmittelbaren Effekts auf die Märkte gehabt haben.
Dennis Porter, Mitgründer des Satoshi Action Fund, argumentierte dies gegenüber BeInCrypto bereits mehr als einen Monat vor der Abstimmung.
„Ich denke, das Scheitern ist aktuell bereits im Kurs eingepreist”, sagte Porter zu BeInCrypto.
Zu diesem Zeitpunkt gab Polymarket CLARITY nur eine 16%-Chance, im Jahr 2026 Gesetz zu werden. Porter meinte, dass eine gescheiterte Abstimmung daher weniger Einfluss auf die Kryptopreise haben könnte, als viele Investoren erwartet hatten.
Er sagte zudem, dass klare Regeln größere Institutionen zu langfristigen Krypto-Investitionen ermutigen könnten. Den Nutzen davon erwartete er schrittweise, jedoch nicht als sofortige Bitcoin-Rallye.
Bis jetzt hat sich dieses Argument teilweise bestätigt.
Bitcoin erlebte einen deutlichen Rückgang, nachdem die Verhandlungen scheiterten. Allerdings gab es keinen vom CLARITY-Gesetz ausgelösten Markteinbruch in der Größenordnung, die nach einem vollkommen unerwarteten regulatorischen Schock möglich wäre.
Vermögenswerte, die stärker von der Regulierung für Krypto in den USA betroffen sind, wurden stärker getroffen. XRP fiel deutlich stärker als Bitcoin, während Coinbase einen zweistelligen Rückgang verzeichnete.
Der nächste große Markttreiber dürfte nun die Federal Reserve sein.
Wenn die Zinssätze steigen und die Fed weitere Straffungen ankündigt, könnte Krypto stärker unter Druck geraten. Eine moderatere Botschaft könnte stattdessen dazu beitragen, dass sich riskantere Vermögenswerte erholen.
Wie geht es mit dem CLARITY Act jetzt weiter?
Das Gesetzesvorhaben liegt auf Eis, allerdings gibt es noch einen Weg, es wiederzubeleben.
- 15. September: Der Senat scheiterte daran, die Debatte zu beenden. Die Abstimmung endete 49 zu 50.
- Vor dem 5. Oktober: Die Senatoren könnten die Verhandlungen wieder aufnehmen und eine weitere Verfahrensabstimmung versuchen, falls Republikaner und Demokraten einen neuen Kompromiss finden.
- 5. Oktober bis 6. November: Im Senat ist eine Arbeitsphase im Heimatstaat geplant, die die Zwischenwahlen am 3. November abdeckt.
- Nach dem 6. November: Der Kongress könnte es in der Phase nach den Wahlen erneut versuchen.
- 18. Dezember: Der derzeitige Sitzungsplan des Senats nennt dieses Datum als angestrebten Sitzungsschluss.
- Januar 2027: Sollte die Gesetzgebung bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode nicht verabschiedet werden, müssten die Gesetzgeber das Vorhaben im nächsten Kongress erneut einbringen.
Es gibt dabei ein wichtiges Verfahren.
Der republikanische Senator Thom Tillis änderte am Ende der Abstimmung am Dienstag sein Votum auf „Nein” und bewahrte damit die Möglichkeit, eine spätere Wiederholung der Abstimmung zu beantragen. Somit bleibt ein neuer Anlauf möglich, falls die Verhandelnden genügend Stimmen zusammenbekommen.
Aktuell ist die größte Frage, ob Republikaner und Demokraten bereit sind, die Ethik-Verhandlungen neu zu eröffnen.
Ohne einen Kompromiss zu Veräußerung und Durchsetzung hat CLARITY weiterhin nicht die nötigen 60 Stimmen im Senat, um voranzukommen.
