COVID-19: EU schnürt billionenschweres Hilfspaket

Während sich die Welt infolge des COVID-19-Ausbruchs auf eine neue Realität einstellt, ist die Frage in aller Munde, wie es mit der Welt weitergehen soll. Es wird auch die Frage gestellt, ob sich die Volkswirtschaften und Unternehmen der Länder von einer längeren Betriebsschließung erholen können und wie sich die Beschäftigungsquote langfristig wieder verbessern kann. Am 23. April wurde bekannt gegeben, dass die Europäische Union einen billionenschweren Notfallfonds für die Coronavirus-Hilfe beschlossen hat. [Reuters] Der umstrittene Fonds ist Teil eines Budgets für die Jahre 2021-2027 und ist für langfristige Erholungspläne vorgesehen. Da das Hauptquartier der Europäischen Union im Zuge der Lockdowns geschlossen wurde, fand das Treffen virtuell statt. Dabei nahmen 27 führende Politiker an einer vierstündigen Videokonferenz teil.

Wirtschaftsprognosen für 2020

Der Mehrjahreshaushalt war schon in der Vergangenheit kein einfacher Diskussionspunkt unter den Staats- und Regierungschefs der EU. Nun wird er durch die Pandemie noch komplizierter. Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat jedoch darauf hingewiesen, dass es bei den Verhandlungen bereits einige Fortschritte gibt. Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist der größte Streitpunkt die Frage, wie die Gelder verteilt werden sollen – als Zuschüsse, oder einfach als Darlehen? Das Problem bei der Vergabe der Mittel als Darlehen ist, dass dadurch Länder wie Griechenland, die bereits mit der Staatsverschuldung kämpfen, unter Druck gesetzt würden. Hinzu kommt, dass das Virus laut der Europäischen Zentralbank zu einer Verringerung der Wirtschaftsleistung der Eurozone um mindestens 5 Prozent führen wird. [Süddeutsche Zeitung] Es ist unbekannt, wie lange es dauern wird, dies zu korrigieren.

Spannungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten kochen wieder hoch

Die laufenden Bemühungen haben auch Konflikte unter den führenden Politikern der Welt ausgelöst und frühere Streitigkeiten zwischen den Ländern wieder aufgeworfen. So lehnten die Niederlande beispielsweise den Antrag Italiens auf die Ausgabe von Gemeinschaftsschulden (“Eurobonds”) ab. Die Staats- und Regierungschefs waren geteilter Meinung: Die französische und österreichische Regierung befürworten die Idee, während Spanien vorschlägt, stattdessen Anleihen auszugeben. Bereits vor rund zwei Wochen haben die Finanzminister der EU ein Hilfspaket über eine halbe Billion Euro beschlossen. [Tagesschau] Einige Details zu diesem neuen Fonds werden bis zum Sommer veröffentlicht, nachdem viele Länder den Prognosen zufolge ihre höchste Infektionsrate hinter sich haben werden. Vorschläge sind von den EU-Staats- und Regierungschefs bei der Europäischen Kommission angefordert worden, mit einer Frist bis zum 6. Mai 2020. Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, haben die EU-Länder bereits 1,8 Billionen Euro für Hilfsmaßnahmen ausgegeben. Der neue Fonds beläuft sich auf 1 Billion Euro. Demzufolge müssen die EU-Länder 2% ihres BIP für den Sanierungsfonds aufbringen. Die EU erhofft sich damit einen Startschuss für die wirtschaftliche Erholung, wenn die Lockdown-Maßnahmen aufgehoben werden. Das Coronavirus stellt einen “schwarzen Schwan” für die Wirtschaft dar und gezeigt, dass es Probleme im globalen Finanzsystem gibt. Da nun verschiedene Institutionen wieder aufgebaut werden müssen, ist es ungewiss, ob die Dinge jemals wieder so sein werden wie zuvor.