Nachdem El Salvador Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel eingeführt hat, wird immer wieder über Proteste gegen diesen Schritt berichtet. Doch El Salvadors Präsident Nayib Bukele sieht die Proteste nicht als problematisch an.
Bereits vor der offiziellen Einführung von Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel in El Salvador, gab es Proteste. Und auch am letzten Wochenende gab es erneute Proteste gegen das duale Bitcoin-Dollar-Währungssystem. In vorherigen Protesten zeigten die Teilnehmer Schilder unter anderem mit der Aufschrift „Nein zu Bitcoin“.
Der weltbeste Diktator
Richter Esli Carrillo erklärte zu seinem Motiv sich an den Protesten gegen die Bitcoin-Adoption zu beteiligen:
„Wir sind auf die Straße gegangen, weil wir uns in Richtung Autoritarismus… Diktatur bewegen.“
Für den Richter Luciano Lovato bedroht das neue Pro-Bitcoin-Gesetz die Unabhängigkeit der Justiz und „die Rechtsstaatlichkeit, für die wir so hart gearbeitet haben“.
Präsident Nayib Bukele beantwortete die Proteste damals mit der Aktualisierung seiner Twitter-Bio auf „der coolste Diktator der Welt“. Neben Twitter nutzt der Politiker auch Instagram. Auf einer UN-Generalversammlung im September machte Bukele ein Selfie auf dem Podium – „ein paar Bilder auf Instagram haben eine größere Wirkung als jede Rede in dieser Versammlung“.
Die Proteste gehen weiter – doch in welchem Verhältnis zur Adoption?
Die Proteste gegen die Bitcoin-Integration scheinen nicht nachzulassen. Allerdings scheint Bukele von dem Ausmaß und somit der Bedeutung der Proteste nicht überzeugt zu sein. Auf Twitter teilte er ein Video, dass die Größe des Protests in einen größeren Zusammenhang setzen soll:
Doch wogegen genau protestieren die El Salvadorianer – wie viele auch immer es sein mögen? Fehlt es den Bitcoin-Gegnern an Aufklärung über die digitale Währung – oder gilt die Ablehnung anderen politischen Aktionen Bukeles? The Guardian berichtet:
„Bukeles Partei “Nuevas Ideas” gewann in diesem Jahr die Mehrheit im Kongress und ersetzte rasch die fünf Mitglieder der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und den unabhängigen Generalstaatsanwalt, die sich mehreren früheren Maßnahmen Bukeles widersetzt hatten.“
Ferner wurde kurz darauf das verfassungsrechtliche Verbot einer aufeinanderfolgenden Wiederwahl des Präsidenten aufgehoben. Ob Bukele sich erneut zur Wahl aufstellen lassen wird, ist noch offen.
Die Proteste sind „gescheitert“
Bei den letzten Protesten sollen rund 4.000 Menschen anwesend gewesen sein. Ferner soll es zu gewalttätigen Zwischenfällen in der Hauptstadt San Salvador gekommen sein. Für Bukele gilt dieser Protest als „gescheitert“ und unglaubwürdig. Des Weiteren konnte Bukele auch durchaus positive Veränderungen im Land bewirken. Wie The Guardian berichtet, konnte Nayib Bukele die Mordrate des Landes auf einen historischen Tiefstand bringen.
Zum Vergleich: El Salvador ist das Land mit den meisten Mordfällen von den Jahren 2013 bis 2018, dicht gefolgt von Jamaika, Lesotho und Honduras.
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