In Panama wird der oberste Gerichtshof nun über das im April vergangenen Jahres verabschiedete Krypto-Gesetz entscheiden.
Der panamaische Präsident Laurentino Cortizo reichte am 26. Januar den Krypto-Gesetzesentwurf zur Überprüfung beim obersten Gerichtshof ein und behauptete, es verstoße gegen die Grundprinzipien der Verfassung und sei deshalb nicht durchsetzbar. Nun stellt sich die Frage, ob Paragraf 697 für nicht durchsetzbar erklärt oder verändert werden muss.
Was beinhaltet der Gesetzesentwurf?
Das bereits im September 2021 vorgestellte Krypto-Gesetz zielte darauf ab, mehr Regulierung von Kryptowährungen, einschließlich Bitcoin, zu schaffen und das Land Panama kompatibel mit der digitalen Wirtschaft, Blockchain, Krypto-Assets und dem Internet zu machen. Der Gesetzesentwurf wurde am 21. April 2022 von einem Gremium im Parlament besprochen und schon wenige Tage später genehmigt.
Der Entwurf ermächtigte Panamaer, Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum & Co. frei zu verwenden und als alternatives Zahlungsmittel privat oder auch für den Handel zu nutzen. Darüber hinaus regelte er die Tokenisierung von Edelmetallen und die Ausgabe digitaler Vermögensgegenstände. Der Gesetzesentwurf beinhaltete zudem auch Überlegungen zur Digitalisierung der Identität aller Panamaer von Seiten der Innovationsbehörde der Regierung. Dies sollte mithilfe der Blockchain- oder Distributed-Ledger-Technologie umgesetzt werden.
Präsident Cortizo warnte jedoch einige Wochen später, dass er das Krypto-Gesetz nicht unterzeichnen würde, wenn es keine zusätzlichen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche enthielte.
Auseinandersetzung zwischen Parlament und Regierung über Krypto-Gesetz
Seitdem hält die Auseinandersetzung zwischen Panamas Parlament und Präsident Cortizo an. Cortizo argumentierte schon vorher, dass der Gesetzentwurf trotz dessen Veto im Juni auf unangemessene Weise verabschiedet wurde. Damals befand er, dass das Krypto-Gesetz mehr Details benötige, um den Vorschriften zu entsprechen. Vorgeschrieben sei die Wahrung steuerlicher Transparenz und die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche.
In einer offiziellen Erklärung teilte das Präsidialamt unter Leitung von Cortizo nun mit, die Artikel 34 und 36 des Gesetzentwurfs seien nicht durchsetzbar, weil sie gegen die staatliche Gewaltenteilung verstoßen. Das Gesetz erlaube nicht, dass sich nicht gestattete Verwaltungsstrukturen innerhalb der Regierung neu bilden.
Adaption in Panama
Die Adaption in Panama läuft trotz der Unruhen zwischen Parlament und dem Präseidenten fröhlich weiter. Im Jahr 2022 kamen in Panama rund 300 neue Bitcoin Automaten hinzu. Allein in den ersten Tagen des Jahres installierten die Behörden über 50 ATMs, verteilt über das ganze Land.
Im Vergleich zu Panama sind andere Staaten jedoch bereits deutlich weiter. Kürzlich hatte Japan vermeldet, es wolle in 2023 ein Stablecoin-Gesetz verabschieden.
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