Der US-Bezirksrichter Robert Shelby fällt ein Urteil gegen die US-Börsenaufsicht SEC. In einem Rechtsstreit mit dem im Utah ansässigen Krypto Unternehmen DEBT Box habe die Aufsichtsbehörde sich falsch verhalten.
Diese Entscheidung wurde am Montag getroffen und markiert einen wichtigen Moment im Konflikt zwischen den Regulierungsbehörden und der Krypto Industrie. Sie unterstreicht die Spannungen während der Amtszeit des SEC Vorsitzenden Gary Gensler.
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SEC verliert gegen Krypto Unternehmen
Der Fall begann, als die SEC die DEBT Box beschuldigte, Investor:innen durch den Verkauf unregistrierter Wertpapiere betrogen zu haben, woraufhin die Vermögenswerte eingefroren wurden. Richter Shelbys Sanktionen gegen die SEC folgten auf Enthüllungen über von der Behörde falsch dargestellte Fakten, die er als “groben Machtmissbrauch” bezeichnete.
Shelbys 80-seitiger Antrag verhängte finanzielle Sanktionen gegen die SEC und kritisierte deren Umgang mit dem Gerichtsverfahren. Er betonte, die SEC habe durch ihr Verhalten die Integrität des Justizsystems schwer beschädigt.
Als Konsequenz wurde die Behörde angewiesen, die Gerichtskosten von DEBT Box zu tragen, was die Schwere des Fehlverhaltens zeigt.
DEBT Box rühmt sich im Krypto Space eigentlich keiner großen Bekanntheit, geriet durch die Vorwürfe der SEC jedoch plötzlich ins Rampenlicht. Die ersten Schritte der SEC umfassten eine einstweilige Verfügung, die ohne vorherige Benachrichtigung des krypto Unternehmens vollstreckt wurde. Sie stützte sich auf mittlerweile bestrittene Behauptungen, das Unternehmen habe versucht, sich der Feststellung zu entziehen.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde die Darstellung der SEC unter die Lupe genommen. Trotz einer Entschuldigung des SEC Chief Enforcement Officer Gurbir Grewal lehnte Richter Shelby das Plädoyer ab, Sanktionen zu vermeiden. Er wies darauf hin, dass es sich bei den irreführenden Handlungen der SEC nicht nur um ein Versehen gehandelt habe, sondern um bewusste Versuche, das juristische Ergebnis zu beeinflussen. Richter Shelby schrieb:
“Angesichts der zahlreichen und wiederholten Fälle von Fehlverhalten kann das Gericht diese Probleme nicht als unbeabsichtigte Fehler abtun.”
Die Auswirkungen dieses Falles gehen über die DEBT Box hinaus und betreffen die gesamte Krypto Industrie sowie ihre Beziehungen zu den Regulierungsbehörden. Der Fall hat viel Aufmerksamkeit erregt, vor allem wegen seiner Bedeutung für die Krypto Branche im Allgemeinen. Diese hat die aggressive regulatorische Haltung der SEC unter Genslers Führung oft kritisiert.
Der Rechtsstreit zwischen Coinbase und der SEC spiegelt diesen Fall wider, wobei Coinbase die regulatorische Klarheit der SEC herausfordert. Die Börse drängt auf eine klare Regulierung digitaler Vermögenswerte und kritisiert die inkonsistente Haltung der SEC als Hindernis für Compliance und Innovation.
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