US-Bezirksrichterin Sarah Netburn lehnte den Antrag der SEC in dem Verfahren gegen Ripple ab, die Aussage von William Hinman, dem ehemaligen Direktor der Abteilung für Unternehmensfinanzierung der SEC, zu unterbinden.
Ripple hofft, Hinman über die Gründe für seine damalige Sichtweise zu Ethereum zu befragen. Hinman sagte in einer Rede im Juni 2018, dass laut seinem Verständnis von Ethereum, „aktuelle ETH-Angebote und -Verkäufe keine „Securities Transactions“ sind“.
Ripple möchte dann zu versuchen, die gleiche Argumentation auf XRP anzuwenden. Auf diese Weise könnte die Aussage Ripple’s Argument, dass der XRP-Token kein Wertpapier ist, untermauert werden. Die SEC klagte Ripple und seine Führungskräfte im Dezember 2020 an, weil sie angeblich XRP als unregistriertes Wertpapier („Security“) verkauft haben sollen.
Ripple strebt Klarheit an
Die SEC hoffte zunächst, die Vorladung abzuwenden, indem sie einen Antrag auf Unterbindung der Zeugenaussage stellte. Ihre Argumentation war, dass dies einen Präzedenzfall schaffen könnte, der routinemäßig Aussagen von hochrangigen Regierungsbeamten erfordern würde. Vor allem von denen, die öffentlich über Vorschriften und Richtlinien sprachen, die später die Grundlage für Maßnahmen bildeten.
Die SEC erklärte außerdem, dass sie sich nicht durch Mitarbeiter oder einzelne Kommissare kommuniziert, sondern durch Maßnahmen. Infolgedessen wird alles, was Hinman gesagt hat, als „deliberativ“ behandelt. Nach Angaben der SEC würde sie sich dann auf das „deliberativ Process Privilege“, auch bekannt als „Exemption 5“, berufen, wenn das Gericht Hinman befragen würde.
Ripple meinte, dass Hinman nicht notwendigerweise ein „hochrangiger Beamter“ sei oder dass man ihn von einer Zeugenaussage immunisieren könne. Die Anwälte von Ripple argumentierten, dass Hinman ohne weiteres seinen Standpunkt, ob seine Kommentare von 2018 die regulatorische Behandlung von Kryptowährungen durch die SEC widerspiegeln, erläutern könnte.
Letztendlich war Richterin Netburn der Meinung, dass es sich nicht um einen „gewöhnlichen SEC-Vollstreckungsfall“ handelt. Sie war mit der Einschätzung der SEC nicht einverstanden. Sie meinte, dass Hinmans Absetzung nicht „die Fluttore öffnen würde“. In ihrer Entscheidung ging sie auf die Besonderheit des Falles ein und sagte:
„Es geht um wichtige politische Entscheidungen in unseren Märkten, der Streitwert ist beträchtlich und das Interesse der Öffentlichkeit ist in diesem Fall groß.“
Übersetzt von Maximilian M.
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