Zurzeit herrscht eine intensive Debatte über die Niederlage der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) im Rechtsstreit gegen Ripple. Offensichtlich ist die SEC nicht gewillt, das Urteil von Richterin Torres anzunehmen und so drängt sich die Frage auf: Hätte eine Berufung wirklich Aussichten auf Erfolg?
SEC kritisiert Ripple-Urteil
Die US-Aufsichtsbehörde hielt mit ihrer Unzufriedenheit kaum hinter dem Berg und bezeichnete die Entscheidung von Richterin Torres indirekt als fehlerhaft. Laut Torres habe ein wesentlicher Teil der XRP-Verkäufe nicht gegen die Anlegerschutzgesetze verstoßen:
“Sicherlich haben viele Händler, die XRP systematisch kauften, dies in der Erwartung eines Gewinns getan. Diese Erwartungen leiteten sich allerdings nicht von den Bemühungen des Unternehmens ab. Keiner von ihnen kaufte XRP bewusst von Ripple.”
Dieses Urteil erhitzte wiederum andere Gemüter in der Branche. Angeklagte, wie Terraform Labs Gründer Do Kwon, versuchen nun das Urteil zu nutzen, um den gegen sie vorgebrachten Vorwürfen der SEC zu begegnen.
Hauptgrund für die Unzufriedenheit der Aufsichtsbehörde scheinen von Richterin Torres angeführte Kriterien zur Klassifizierung von Wertpapieren zu sein. Diese titulierte die SEC als “unbegründete Kriterien”.
Aus der Perspektive von Torres erfordern XRP-Verkäufe an institutionelle Anleger eine Überwachung durch die SEC – Verkäufe an Privatanleger:innen via Krypto Börsen hingegen nicht.
Wie die SEC jedoch erwiderte, sei diese Argumentation kaum mit den grundlegenden Wertpapiergesetzen in Einklang zu bringen:
“[..] Hinsichtlich systematischer und anderer Verkäufe behauptet die SEC jedoch respektvoll, dass Ripple in Konflikt mit dem Howey-Test und anderen darauf basierenden Tests steht. Das Unternehmen zog zudem weitere ausgemachte Kriterien [zur Verteidigung der eigenen Position] heran. Bei allem Respekt, hier wurde falsch entschieden und daher sollte das Gericht die Entscheidung nicht weiter aufrechterhalten.”
Eine Berufung könnte sich über Jahre hinziehen
John Deaton, Gründer von Crypto Law, sieht eine Berufung der SEC zunächst nicht als Bedrohung für den jüngsten Triumph des Krypto-Unternehmens an. Wie er glaubt, würde sich ein solches Unterfangen als langwierige Angelegenheit herausstellen. Es könnte Jahre dauern, bis das 2. Bundesberufungsgericht eine Entscheidung fällt.
In der Zwischenzeit hat die Entscheidung von Torres oberste Priorität. Deaton ergänzt:
“Selbst wenn der 2. Bundesberufungsgerichtshof entscheiden würde, dass Torres bei der Anwendung des dritten Howey-Faktors falsch lag, würde die SEC damit nicht automatisch bei den systematischen Verkäufen gewinnen. Höchstwahrscheinlich würde Torres dann die anderen beiden Faktoren des tests anwenden und könnte immer noch genau so entscheiden.”
Laut Deaton konzentrierte sich Torres Urteil auf die Feinheiten des Howey-Tests, dem etablierten Maßstab zur Klassifizierung von Vermögenswerten. Demnach hätten zwar viele XRP-Käufer mit einem Gewinn gerechnet, dies sei allerdings nicht auf die Handlungen von Ripple zurückzuführen gewesen.
Torres Anwendung dieses etablierten Verfahrens anzufechten würde die SEC dazu zwingen, sich in trübe Gewässer zu wagen. Sie müsste sich auf Aspekte, wie die “Investition von Geld” und die Existenz eines “gemeinsamen Unternehmens”, konzentrieren.
Ripple muss noch weitere Vorwürfe abwenden
Ripple bildet einen Präzedenzfall: Erstmalig in der Geschichte der digitalen Vermögenswerte begünstigt ein US-Gericht ein Krypto-Unternehmen und grenzt Token-Verkäufe von der US-Wertpapiergesetzgebung ab. Daher ist dieser Rechtsstreit für die gesamte Branche von großer Bedeutung.
Doch obgleich Ripple einen Sieg feiern kann, ist die Geschichte damit noch nicht zu Ende. Da das Unternehmen XRP direkt an versierte Investoren verkaufte, liegen weitere Gesetzesverstöße vor, was weitere rechtliche Auseinandersetzungen impliziert.
Ripple CEO Brad Garlinghouse kritisierte bereits lautstark, dass die SEC ihre Kompetenzen überschreitet. Wie er andeutete, habe sich die Behörde fälschlicherweise als zuständige Regulierungsbehörde für Kryptowährungen erklärt.
Dennoch könnte das Ergebnis dieser Berufung den Kurs der Kryptoindustrie sowohl in den USA als auch weltweit weitgehend bestimmen.
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