Russlands digitaler Rubel scheint beschlossene Sache. Die russische Zentralbank beginnt bereits ab dem 01. August mit Tests, um die Einführung der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) zu beschleunigen. Präsident Wladimir Putin hat bereits ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet und gibt damit seinen Segen für das Projekt.
Dabei sieht der Gesetzentwurf den digitalen Rubel als gesetzliches Zahlungsmittel vor. Außerdem enthält der Entwurf rechtliche Definitionen für Nutzer:innen.
Die intensiven Bemühungen um eine digitale Währung stehen vor dem Hintergrund strenger westlicher Sanktionen und der durch den Krieg in der Ukraine verursachten steigenden Inflation.
Mit seiner Unterschrift erteilt Putin der “Bank von Russland” – der Zentralbank des Landes – die rechtliche Befugnis, als Plattformbetreiber für den digitalen Rubel zu fungieren. Die Ausführungen des Dokuments legen dabei fest, wie Banken im Rahmen des neuen Rahmenwerks agieren werden.
Obwohl Putin nun grünes Licht für den Gesetzentwurf erhält, rechnen russische Beamt:innen nicht damit, dass der digitale Rubel in den nächsten Jahren weit verbreitet sein wird.
In einem Interview sagte Olga Skorobogatova, die stellvertretende Vorsitzende der Zentralbank, dass die meisten Bürger:innen frühestens 2025 Zugang zu Online-Geldbörsen erhalten werden.
Die Rahmenbedingungen für die Einführung der CBDC
Im Gegensatz zu einer Kryptowährung wie Bitcoin (BTC) ist ein CBDC ein zentralisierter Token, dessen Wert an eine nationale Fiat-Währung gebunden ist. Aufgrund der steigenden Inflation, beschleunigt durch die kriegsbedingten Sanktionen des Westens, gilt der russische Rubel heute als eine der Währungen mit der schlechtesten Wertentwicklung der Welt.
Derzeit liegt der russische Rubel bei 90,3 Rubel pro US-Dollar und 100 Rubel pro Euro. Weiterhin veranlasste die Inflation die Zentralbank letzte Woche dazu, ihren Zinssatz auf 8,50 % anzuheben.
Die Idee einer CBDC schwirrt seit Jahren in Russland herum. Aber das Konzept “digitaler Rubel” gewann an Dringlichkeit, nachdem die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nach der Ukraine-Invasion eine Flut von Sanktionen verhängt hatten, um Russland von den internationalen Finanzmärkten abzuschneiden. Deshalb beschleunigte Russland Anfang 2023 die gesetzgeberischen Schritte zur Einführung der CBDC.
In den letzten zwei Wochen haben beide Kammern des russischen Parlaments – die Staatsduma und der Föderationsrat – den Gesetzentwurf verabschiedet und ihn zur Unterschrift an Putin geschickt. Damit kann die Zentralbank ab dem 1. August mit den Tests der CBDC beginnen.
Das soll Russlands digitaler Rubel mitbringen
Dem Gesetz zufolge können Russen:innen nach Zahlungen und Überweisungen über ihre digitalen Geldbörsen tätigen. Grundlage für die Zahlungsmechanismen bildet die Blockchain Technologie. Diese werden sich auf der Plattform der Zentralbank oder einer ihrer Partnerbanken befinden. Andererseits kann der digitale Rubel nach Angaben der Zentralbank nur für Zahlungen oder Überweisungen verwendet werden. Nicht aber für Kredite oder Einlagen.
Zwei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Föderationsrat sagte die Gouverneurin der russischen Zentralbank, Elvira Naibullina, dass die Russ:innen nicht gezwungen würden, den digitalen Rubel zu verwenden.
Laut russischen Staatsmedien sagte Nabullina:
„Wenn sie wollen, nutzen sie es. Wenn sie nicht wollen, nutzen sie es nicht. Aber wir hoffen wirklich, dass es sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen bequemer und günstiger wird und dass sie anfangen, es zu nutzen. Das ist eine neue Chance.”
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