Das russische Finanzministerium hat Änderungen des Strafrechts vorgeschlagen, mit denen nicht angemeldete Krypto-Wallets mit mehr als 1 Million Rubel (13.000 US-Dollar zum Zeitpunkt des Verfassens des Artikels) bestraft werden sollen. Dies trägt zur unübersichtlichen und teilweise widersprüchlichen Gestaltung der Regulierung von Krypto-Assets in Russland bei.

Die Finanzaufsichtsbehörde der Russischen Föderation hat eine neue Version des Kryptoregulierungsgesetzes vorgeschlagen, berichtete die russische Wirtschaftszeitung Kommersant am 24. September.

Höhere Strafen für Krypto-Leugner

Zwei Quellen teilten Kommersant mit, dass das Ministerium Gesetze zur Kontrolle digitaler Vermögenswerte strenger zu gestalten gedenkt. Dieses neue Gesetz würde die Falschaussage gegenüber der Regierung über Krypto-Vermögenswerte zu einer Straftat machen.

Die neuen Regeln sind auch mit härteren Strafen verbunden. Für nicht deklarierte Krypto-Assets im Wert von mehr als 1 Million Rubel (13.000 USD) könnten Inhaber für drei Jahre im Gefängnis landen. Somit könnte das Gesetz die Anonymität von Krypto Wallet-Adressen beenden.

Die neuen Bestimmungen würden sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen dazu verpflichten, alle Einnahmen aus Krypto-Vermögenswerten in Höhe von über 100.000 Rubel (1.300 USD) beim russischen Bundessteuerdienst zu melden. Ein Verstoß gegen das Gesetz könnte zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel (650 USD) oder 30 % des Krypto-Vermögens führen, je nachdem, welcher Wert höher ist.

Die Methode, mit der Straftäter entdeckt werden könnten und wie der Steuerdienst die Gelder beschlagnahmen könnte, bleibt unklar.

Die russischen Bürger haben etwas Zeit, die Forderungen umzusetzen. Laut Dmitry Kirillov, einem Steueranwalt bei Bryan Cave Leighton Paisner LLP, gibt das Gesetz Krypto-Inhabern bis zum 30. April 2021 die Möglichkeit, ihr Vermögen zu deklarieren.

Die Erklärungen sind nicht auf russische Privatpersonen und Unternehmen beschränkt. Nach dem neuen Gesetz müssen Devisen, Börsendienste und Depotbanken dem russischen Steuerdienst vierteljährliche Berichte vorlegen.

Verwirrende Steuergesetze

Dies ist nicht die erste vorgeschlagene Änderung der Krypto-Steuergesetze in Russland. Am 3. September schlug das Finanzministerium Gesetze vor, die den Erhalt von Mining-Prämien illegal machen sollten. Der Vorschlag würde auch Kryptotransaktionen illegal machen, außer in einigen Fällen, wie beispielsweise bei Insolvenz oder Erbschaften.

Die russische Krypto-Community hat überwiegend negativ auf diese rechtlichen Vorschläge reagiert. BeInCrypto Russia berichtete, dass der Präsident der Russischen Vereinigung für Kryptoindustrie und Blockchain der Ansicht war, Krypto sollte als Wachstumsbranche in Russland angesehen werden und nicht als Entschuldigung, um den Bürgern die Rechte zu nehmen.

Sergey Gustun, ein russischer Technologieentwickler mit der Handelsplattform 3commas, reagierte auf Twitter. Er konnte sich keine Krypto-Börse vorstellen, die den neuen Gesetzen entsprach:

Google hat seit Jahren kein s – über unsere Gesetze gegeben. Warum sollte Binance?

Auf Englisch geschrieben von Harry Leads, übersetzt von Alexandra Kons.