Die Abgrenzung zwischen Kryptowährungen und traditionellen Finanzinstrumenten bleibt eine hitzige Debatte zwischen Marktteilnehmer:innen und der Regulierungsbehörden. Erst kürzlich stufte die SEC weitere 37 Kryptowährungen als Wertpapiere ein – wie geht es nun weiter?
Die jüngste Entscheidung der US-amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) war ein harter Rückschlag für die gesamte Krypto-Branche. Mit wachsender Unsicherheit fragen sich Anleger:innen, Börsen und andere Betroffene, mit welchen Konsequenzen sie im weiteren Verlauf rechnen müssen.
Die Sichtweise der SEC auf Krypto und Wertpapiere
In den Augen der SEC stellen viele digitale Vermögenswerte Wertpapiere dar, wobei sich die Behörde auf die im Securities Act von 1933 festgelegten Standards stützt. Letztere werden durch mehrere wegweisende Gerichtsentscheidungen weiter definiert.
Dabei war besonders ein Rechtsstreit entscheidend: Der Fall SEC vs. W. J. Howey Co. führte zur Festlegung der Kriterien des “Howey-Tests”. Mithilfe dieses Tests wird entschieden, ob eine Transaktion als Anlagevertrag, eine Art von Wertpapier, zu qualifizieren ist. Zentrale Frage dabei ist, ob besagte Transaktion eine Investition in ein gemeinsames Unternehmen darstellt, das sich in erster Linie von den Bemühungen anderer einen Gewinn verspricht.
Bei der Anwendung dieser Kriterien auf den Kryptowährungsmarkt betonte die SEC die Wahrscheinlichkeit, dass mehrere Token dieser Definition entsprechen. Diese unterliegen daher dem geltenden Wertpapiergesetz.
So stufte die SEC erst kürzlich mehrere Kryptowährungen als Wertpapiere ein. Folgende Kryptowährungen sind auf der Liste zu finden:
- XRP (XRP)
- Telegram Gram Token (TON)
- LBRY Credits (LBC)
- Dezentraland (MANA)
- DASH (DASH)
- Power Ledger (POWR)
- OmiseGo (OMG)
- Algorand (ALGO)
- Naga (NGC)
- TokenCard (TKN)
- IHT Immobilien (IHT)
- Kik (KIN)
- Salt Lending (SALT)
- Beaxy Token (BXY)
- DragonChain (DRGN)
- Tron (TRX)
- BitTorrent (BTT)
- Terra USD (UST)
- Luna (LUNA)
- Mirror Protocol mAssets (Mehrere Symbole)
- Spiegel-Protokoll (MIR)
- Mango (MNGO)
- Dukat (DUCAT)
- Locke (LOCKE)
- EthereumMax (EMAX)
- Hydro (HYDRO)
- BitConnect (BCC)
- Meta 1 Münze (META1)
- Rallye (RLY)
- DerivaDAO (DDX)
- XYO Netzwerk (XYO)
- Rari (RGT)
- Liechtensteiner Kryptoasset-Börse (LCX)
- DFX Finanz (DFX)
- Kromatica (KROM)
- FlexaCoin (AMP)
- Filecoin (FIL)
Die Aufnahme von Filecoin in diese Liste war besonders umstritten, bedenkt man, dass der Coin an mehreren US-Börsen notiert ist und zuvor einen Trust mit Grayscale Investments geplant hatte. Die unerwartete Entscheidung der SEC jedoch setzte diesen Plänen ein Ende. In Reaktion darauf meinten Sprecher von Grayscale:
“Grayscale ist nicht der Ansicht, dass FIL ein Wertpapier im Sinne der Bundeswertpapiergesetze ist und daher beabsichtigt, der SEC umgehend einen Widerspruch auf rechtlicher Grundlage zukommen zu lassen.”
Welche Konsequenzen bringt die Entscheidung der SEC mit sich?
Der Verkauf von nicht registrierten Wertpapieren stellt im Allgemeinen einen Verstoß gegen das US-Recht dar. Nach dieser Vorschrift müssen Wertpapiere vor ihrem Verkauf an die Öffentlichkeit bei der SEC registriert werden.
Zwar gibt es Ausnahmen, etwa Verkäufe an zugelassene Anleger oder Privatplatzierungen, andernfalls jedoch kann solch ein Verstoß zu erheblichen Strafen führen. Dies schließt Geldbußen sowie Gewinnabschöpfung ein.
Infolge der neuen Einstufung durch die SEC könnten Börsen, die diese Token listen, einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Einige US-Börsen haben mehr als ein Dutzend der von der SEC als illegal eingestuften Kryptowährungen notiert. Dies könnte zu behördlichen Maßnahmen führen und sogar den Betrieb der Plattform kompromittieren.
Für Anleger:innen dieser als Wertpapiere eingestuften Token wird die Situation ebenfalls komplexer, denn auch sie müssen die Wertpapiergesetze und -vorschriften berücksichtigen.
Darüber hinaus könnte die neue rechtliche Einordnung auch Marktfähigkeit und Liquidität dieser Token beeinträchtigen.
Denn sollten Börsen besagte Token aus dem Angebot nehmen, könnte deren Liquidität dermaßen stark sinken, dass der Handel mit ihnen nur noch bedingt funktioniert.
Betroffene Kryptobörsen stehen nun also vor einer Reihe von Herausforderungen. Aus regulatorischer Sicht riskieren sie Sanktionen und rechtliche Konsequenzen, wenn sie diese Wertpapiere weiterhin ohne die erforderliche Registrierung oder Ausnahmeregelungen anbieten.
Risiken minimieren: Rechtliche Beratung ist unerlässlich
Diese Angelegenheit und die möglicherweise geltenden spezifischen Ausnahmeregelungen bilden ein hoch kompliziertes Thema. Daher ist eine professionelle Rechtsberatung für alle Beteiligten in diesem Bereich unerlässlich. Investoren, Projektentwickler und insbesondere Kryptobörsen müssen sich mit einem nuancierten Verständnis des regulatorischen Umfelds ausstatten. Andernfalls wird es schwierig, in dieser sich entwickelnden Dynamik die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Wie Kritiker argumentieren, könnten die jüngsten Maßnahmen der SEC der US-amerikanischen Blockchain- und Krypto-Branche ein Ende bereiten. Coinbase CEO Brian Amrstrong meinte:
“Regulierung durch Vollstreckung funktioniert nicht. Sie ermutigt Unternehmen lediglich, im Ausland zu operieren, wie es bei FTX der Fall war.”
Auch Initial Coin Offerings (ICOs) sind von diesem Thema betroffen. Blockchain-Projekte nutzen sie oftmals als Möglichkeit, um Gelder zu sammeln. Allerdings würden auch sie nach Auslegung der SEC als Wertpapierangebote gelten. Diese Projekte müssen strenge regulatorische Anforderungen einhalten, die oft nicht nur umständlich, sondern auch teuer sind und kleinere innovative Projekte entmutigen.
Während betroffene Unternehmen abwandern und sich dadurch der Politik der SEC entziehen können, wären US-amerikanische Investoren weiterhin davon betroffen.
Ein Projekt müsste beispielsweise US-Anleger:innen von der Teilnahme an einem ICO ausschließen, um den Geltungsbereich der US-Wertpapiergesetze zu umgehen. Die Möglichkeiten der US-Anleger:innen, sich an innovativen Blockchain-Projekten zu beteiligen, unterlägen dadurch erheblichen Einschränkungen.
Krypto als Wertpapier: Ein Blick in die Zukunft
Die jüngsten Vorstöße der SEC stellen eine bedeutende Veränderung in der Regulierungslandschaft dar und werden wahrscheinlich weitreichende Konsequenzen haben. Sowohl für die fraglichen digitalen Token als auch für die Kryptoindustrie an sich.
Dazu könnte eine geringere Liquidität, eingeschränkter Marktzugang und potenzielle rechtliche Konsequenzen für den Handel mit nicht registrierten Wertpapieren gehören. Dies stellt nicht nur eine Herausforderung für einzelne Anleger:innen und Börsen dar, sondern könnte sich auch Konsequenzen für die Innovation innerhalb des US-amerikanischen Branchenzweigs haben.
Die genauen Auswirkungen dieser Entscheidungen werden jedoch von verschiedenen Faktoren abhängen. Dazu gehören die rechtlichen Strategien der betroffenen Parteien, mögliche Änderungen des regulatorischen Umfelds und die Reaktion des breiten Marktes.
Vor allem aber unterstreicht die Entscheidung der SEC, Kryptowährungen den Wertpapiergesetzen unterzuordnen, wie wichtig es ist, die regulatorische Landschaft zu verstehen. Zudem wird mal wieder die Notwendigkeit regulatorischer Klarheit in diesem sich schnell entwickelnden Bereich deutlich.
Durch professionelle Rechtsberatung und einen proaktiven Ansatz können Beteiligte die Herausforderungen, die sich aus diesen Entwicklungen ergeben, bewältigen und weiterhin am dynamischen Kryptomarkt teilnehmen.
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