Senator Thom Tillis zieht eine zweite rote Linie. Er will gegen den Clarity Act stimmen, wenn das Gesetz keine Ethikregeln enthält, die sich gegen die Krypto-Geschäfte der Trump-Familie richten.
Der Republikaner stellt sich damit gegen seine eigene Partei. Nur wenige Tage zuvor hatte er sein Veto gegen die Bestätigung von Kevin Warsh als Fed-Vorsitzenden aufgehoben. Diese Blockade endete am Sonntag, nachdem das Justizministerium seine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell eingestellt hatte.
Verhandlungen nähern sich einem parteiübergreifenden Kompromiss
Tillis ist der erste republikanische Senator im Bankenausschuss, der öffentlich Ethikregeln im Gesetz verlangt. Er unterstützt die demokratischen Verhandler, die eine Regelung für die Krypto-Bestände der Trump-Familie fordern.
Der vorgeschlagene Text würde Bundesbeamten, auch dem Präsidenten, untersagen, digitale Vermögenswerte zu fördern oder herauszugeben. Genau diese Regel erwartet der scheidende Senator aus North Carolina.
Die Demokraten Adam Schiff und Ruben Gallego führen die Gespräche zu den Ethikregeln. Der Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, koordiniert die Verhandlungen zusammen mit den republikanischen Senatoren Cynthia Lummis und Bernie Moreno.
Schiff sagte, die Parteien kämen sich näher, während andere Teile des Gesetzes fortschreiten. Die Republikaner im Bankenausschuss des Senats wollen das Gesetz in den nächsten Wochen voranbringen.
„Es muss Ethikregeln im Gesetz geben, bevor es den Senat verlässt, sonst wechsle ich von einem der Verhandler zu einem Gegner und stimme dagegen”, sagte Tillis laut Politico.
Trumps Krypto-Imperium übersteigt eine Milliarde USD
Laut Politico machen die Krypto-Geschäfte der Trump-Familie mehr als eine Milliarde USD ihres Vermögens aus. World Liberty Financial, von Trump und seinen Söhnen gegründet, brachte den Stablecoin USD1 heraus und beantragte eine bundesweite Banklizenz.
Eine Organisation mit Verbindung zum offiziellen Trump (TRUMP) Memecoin veranstaltete am Samstag eine Konferenz in Mar-a-Lago für fast 300 der größten Halter.
Die Republikaner haben nur wenig Zeit, neue Gesetze vor den Zwischenwahlen zu verabschieden. Tillis’ wiederholte Forderungen nach Bedingungen für seine Zustimmung zeigen, wie schwierig eine Verabschiedung ohne parteiübergreifende Ethikregeln wird.
