Seit Anfa.ng August steht der dezentrale Kryptomixer Tornado Cash auf der Blacklist der Specially Designated Nationals. Offensichtlich sieht das US-Finanzministerium eine nationale Bedrohung in der auf Ethereum basierenden Software. Da öffentlich zugängliche Software verboten werden soll, protestierte die Krypto-Szene. Nun reagieren die US-Behörden
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) sucht nach Sanktionen für Tornado Cash im Auftrag des US-Finanzminesteriums. Demnach nutzten russische und nordkoreanische Hacker den Mixer zur Geldwäsche.
Vollständige Zugriffsverweigerung auf alle Assets und Ethereum-Wallets waren die Folge. Zudem die strafrechtliche Verfolgung von US-Bürgern, die Tornado Cash verwenden.
Der Tornado wütet: Halten die Segel des Ministeriums stand?
Nachdem das OFAC im vergangenen Monat Sanktionen gegen Tornado Cash verhängt hatte, reagierte die Kryptoindustrie sowohl mit Öffentlichkeitsarbeit als auch rechtlichen Schritten.
Coin Center sucht Gespräche mit Behörden über die Gestaltung von Richtlinien im Zusammenhang mit Kryptowährungen. Der Fall Tornado Cash weckte die Aufmerksamkeit der gemeinnützigen Organisation. Eine Analyse stellt heraus, dass die Regierungsbehörde „ihre rechtliche Befugnis überschritten“ und „nicht angemessen gehandelt hat, um die vorhersehbaren Auswirkungen zu mildern“. Die Organisation plant eine Diskussion mit den Aufsichtsbehörden und erwägt, den Fall vor Gericht zu bringen.
“Selbst wenn Tornado Cash verboten ist, werden Kriminelle tun, was Kriminelle tun”
Große mediale Wellen schlug eine Klage gegen das Finanzministerium mit finanzieller Unterstützung der bekannten Kryptobörse Coinbase. Der Inhalt: Die Sanktionen verletzen Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, weil Vermögenswerte in Tornado Cash eingefroren sind. Dies könne durch ein Lizenzierungssystem gemildert werden. Krypto-Twitter rollt den Fall auf.
Der Tanker lenkt ein – unter bestimmten Voraussetzungen
Das OFAC veröffentlichte eine Reihe von Regeln, die umreißen, wie US-Benutzer ihre Vermögenswerte bei Tornado Cash einlösen können. Nur die Vermögenswerte, die an Transaktionen vor dem 8. August beteiligt waren und nicht an “sanktionierbarem Verhalten“ beteiligt waren, können abgezogen werden.
Benutzer müssen eine spezifische Lizenz beim OFAC anfordern. Sie müssen auch Wallet-Adressen für den Überweisenden und den Begünstigten, Transaktions-Hashes, das Datum und die Uhrzeit der Transaktion(en) und die Anzahl der digitalen Assets angeben, heißt es in den Richtlinien.
OFAC erklärt weiter, dass auf der Plattform für US-Bürger keine Maßnahmen mehr ergriffen werden können. „Wenn US-Personen eine Transaktion mit Tornado Cash einleiten oder anderweitig durchführen würden, einschließlich oder über eine seiner Wallet-Adressen, würde eine solche Transaktion gegen US-Sanktionsverbote verstoßen, es sei denn, es wäre von OFAC ausgenommen oder genehmigt.“
Als eine der führenden Handelsplattformen für Kryptowährungen der Welt sieht Coinbase eine Bedrohung für den gesamten Technologie-Sektor. In einem Blogbeitrag bezieht der CEO und Cofounder von Coinbase, Brian Armstrong, höchstpersönlich Stellung. Ein Zeichen für die hohe Relevanz des Themas für die US-amerikanischen Aktiengesellschaft.
Die Angst vor Sanktionen sei eine potenzielle Bedrohung für alle Technologieplattformen. Der Appell lautet: Die Regulierungsbehörden sollen einen geeigneten Rechtsrahmen entwickeln.
… und das US-Finanzminesterium reagiert
Das US-Finanzministerium klärt in den FAQ einige Details seiner Sanktionen gegen Tornado Cash, einschließlich des Rechts, den betreffenden Code zu verbreiten.
„US-Personen ist es nicht untersagt, den Open-Source-Code zu kopieren und online verfügbar zu machen, damit andere ihn lesen können, sowie den Open-Source-Code zu diskutieren, zu lehren oder in schriftliche Veröffentlichungen wie Lehrbücher aufzunehmen”, heißt es in den am 13. September veröffentlichten FAQ.
Sind Saktionen Sand im Getriebe der Kriminalität?
Dazu eine Stellungnahme von Nicholas Gregory:
„Das Verbot von Tornado Cash macht wenig Sinn, denn am Ende kann niemand die Leute daran hindern, andere Mixer-Smart-Contracts zu verwenden oder die bestehenden zu forken. Es behindert weder Cyberkriminalität noch die Privatsphäre.
Was ist, wenn jemand außerhalb der USA seine Gelder über Tornado mischt und sie dann auf Uniswap hochlädt? Dann gehe ich rein und bekomme irgendwie diese ‘schmutzigen’ Token von Uniswap. Habe ich jetzt das US-Gesetz gebrochen?“
Soll heißen: Die kriminelle Energie bahnt sich ihren Weg. Sie umschifft Hindernisse und wählt den Weg des geringsten Widerstands. Doch soll der Staat deshalb resignieren? Zumindest erfordern Sanktionen und Strafandrohungen laut Gregory umfassende, vorausgehende Untersuchungen.
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