Der ehemalige Krypto-Chef David Sacks und CFTC-Vorsitzender Michael Selig forderten beide am 9. April den Senat auf, das Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act) zu verabschieden.
Die Beiträge erschienen vier Tage bevor der Senat nach der Osterpause am 13. April wieder zusammentritt. Für Ende April ist eine Bearbeitung im Bankenausschuss vorgesehen.
Koordinierter Druck vor Wiederaufnahme des Senats
Sacks, der kürzlich seine Rolle als KI- und Krypto-Chef im Weißen Haus beendet hat, schrieb, dass das GENIUS Act bereits die Führung der USA bei Stablecoins gesichert habe.
Seiner Meinung nach würde das CLARITY Act diese Klarheit auf alle anderen digitalen Vermögenswerte ausweiten, indem es eindeutige Regulierungsregeln vorgibt.
„…jetzt ist es Zeit zu handeln. Erst der Bankenausschuss des Senats und dann der gesamte Senat sollten die Marktstruktur verabschieden. Ich bin zuversichtlich, dass sie das tun werden. Und dann wird US-Präsident Trump dieses wegweisende Gesetz unterzeichnen”, betonte Sacks .
Wenige Minuten zuvor hatte Finanzminister Scott Bessent vom Bankenausschuss des Senats gefordert, eine Bearbeitung anzusetzen und das Gesetz zur Unterschrift an den US-Präsidenten weiterzuleiten.
CFTC-Chef Michael Selig unterstützte Bessents Forderung zudem und sagte, dass er und SEC-Chef Paul Atkins bereit seien, das Gesetz umzusetzen.
Nach Aussage von Selig soll das Gesetz die Märkte für digitale Vermögenswerte vor möglichen Regulierungsumkehrungen unter einer anderen Regierung schützen.
Ähnlich forderte SEC-Chef Paul Atkins den Kongress dazu auf, die Gesetzgebung gegen missbräuchliche Regulierer abzusichern und umfassende Marktstruktur-Gesetze an den US-Präsidenten weiterzuleiten.
„Project Crypto ist so ausgelegt, dass SEC und CFTC das CLARITY Act sofort umsetzen können, sobald der Kongress handelt”, schrieb Atkins.
Ende April: Entscheidende Phase
Senatorin Cynthia Lummis bestätigte, dass der Bankenausschuss in der zweiten Hälfte des Aprils einen Versuch zur Bearbeitung starten werde.
Senator Bernie Moreno warnte davor, dass das Gesetzesvorhaben ins Stocken geraten könnte, falls die Verabschiedung nicht bis Mai erfolgt. In diesem Fall könnte es erst nach den Midterms im November 2026 wieder aufgegriffen werden.
Das CLARITY Act passierte im Juli 2025 das Repräsentantenhaus mit 294 zu 134 Stimmen. Der Agrarausschuss des Senats brachte seinen Teil im Januar 2026 voran.
Allerdings verschob der Bankenausschuss die Bearbeitung bereits zweimal: Im Januar wegen Streitigkeiten zu Stablecoin-Zinsen und erneut im März.
Die am Mittwoch abgestimmten Aussagen von vier leitenden, regierungsnahen Persönlichkeiten deuten darauf hin, dass das Weiße Haus den Druck erhöht, da sich für den Senat in der kommenden Woche das letzte realistische Zeitfenster öffnet.
