US-Finanzministerium sieht sich mit zweiter Klage wegen Tornado Cash-Sanktionen konfrontiert

13. Oktober 2022, 16:12 GMT+0100
IN KÜRZE
  • Coin Center verklagt das OFAC aufgrund der angeblich widerrechtlichen Sanktionierung von Tornado Cash.
  • Bereits im Juni reichte die Organisation eine Klage gegen das Finanzministerium wegen des umstrittenen Infrastrukturgesetzes ein.
  • Auch Coinbase unterstützt eine Klage gegen die Sanktion, welche sechs Kläger umfasst.
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Die gemeinnützige Organisation Coin Center gab jüngst ihre Klage gegen das Office of Foreign Asset Control (OFAC) aufgrund der Tornado Cash-Sanktionen bekannt. Dabei handelt es sich bereits um die zweite Sammelklage gegen die Finanzbehörde. Könnte der Kryptomixer bald wieder freigegeben werden?

Am 12. Oktober veröffentlichte das Coin Center eine Erklärung, in der es seine Mission, Krypto weiter voranzutreiben, bekräftigte. Demnach haben Amerikaner die Freiheit, Datenschutztechnologie zu verwenden, das OFAC hingegen habe nicht die Zuständigkeit, einen Smart Contract zu zensieren.

Die Organisation argumentierte weiter: “Privatsphäre ist das Recht eines jeden Angestellten, wohltätigen Spenders und einer jeden Berühmtheit – nur nicht auf Ethereum.

Es sei denn, du verwendest Tornado Cash!”

Die zweite Klage von Coin Center im Jahr 2022

Bereits im Juni reichte die Interessengruppe eine Klage gegen das US-Finanzministerium wegen “verfassungswidriger Finanzüberwachung” durch das umstrittene Infrastrukturgesetz ein.

Die aktuelle Klage stützt sich auf vier Punkte. Erstens stellt sie fest, dass “der Kongress dem Präsidenten mit der Verabschiedung des ‘International Emergency Economic Powers Act’ sehr spezifische Befugnisse gibt. Die Sanktionsregeln des US-Finanzministerium basieren nämlich auf dem erwähnten Gesetz. Diese Regeln können US-Personen daran hindern, mit einer ausländischen Person, einer mehrheitlich ausländischen Körperschaft oder dem Eigentum dieser Person oder Körperschaft Geschäfte zu machen.”

Darüber hinaus könnten Sanktionen lediglich Transaktionen, involvierte Personen, Organisationen oder deren Eigentum betreffen. Für diese Einschränkungen sorgten vom Finanzministerium eigens ins Leben gerufene Regeln sowie frühere Anordnungen des Präsidenten. Die Tornado-Sanktionen seien demnach rechtswidrig.

Drittens bezeichnet das Coin Center das Vorgehen des Finanzministeriums als eine “willkürliche Laune”. Bei der Sanktionierung von Tornado Cash habe das Finanzministerium die Nebeneffekte seiner Entscheidungen vollkommen außer Acht gelassen. Es habe versäumt, die erheblichen Abweichungen von früheren Sanktionsrichtlinien zu begründen und ein besseres allgemeines Verständnis für sein außergewöhnliches Handeln zu schaffen.

Und schließlich heißt es in der Klage, das amerikanische System beruhe auf bestimmten wesentlichen und selbstverständlichen Rechten, einschließlich derer, private Spenden tätigen zu können.

Die Opposition der Tornado Cash-Sanktion ist stark

Coin Center betonte die Absicht, mit der Klage gegen das Finanzministerium den Standard der Privatsphäre aufrechtzuerhalten. Die Behörde solle die Tornado Cash-Sanktion aufheben und künftig daran gehindert werden, gegen Amerikaner vorzugehen, die ihre selbstverständlichen und grundlegenden Rechte auf Privatsphäre ausüben.

Zu den Klägern gehören Berichten zufolge nicht nur das Coin Center, sondern auch Gruppen von Arbeitnehmern, die sich für den Datenschutz einsetzen, Spender, Aktivisten und sogar Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

BeInCrypto hatte zuvor bereits von einer durch Coinbase unterstützten Klage gegen die Sanktionierung von Tornado Cash berichtet. Unter den sechs Klägern befinden sich auch mehrere Coinbase-Mitarbeiter.

Das Verbot des Kryptomixers gab das OFAC im August dieses Jahres bekannt. Angeblich sei der Smart Contract für illegale Geldflüsse in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar verantwortlich. Das Finanzministerium setzte die auf Ethereum basierende Software am 8. August auf die schwarze Liste und sogar auf die sogenannte Specially Designated Nationals (SDN). Letztere ist eine Embargo-Liste, auf der üblicherweise Angehörige diktatorischer Regimes, Terroristen, Drogenhändler etc. zu finden sind.

Kurz darauf veröffentlichte das OFAC Richtlinien zur korrekten Abhebung von noch in Tornado Cash befindlichem Vermögen. Diese beziehen sich jedoch ausschließlich auf Gelder, welche sich bereits vor dem 8. August auf der Plattform befanden.

Das Coin Center sprach sich auch gegen die außergesetzliche Nutzung der Sanktionsbefugnis durch das Finanzministerium aus. Derartige Software-Tools seien der Organisation zufolge notwendig, um grundlegenden Datenschutzbedürfnissen der US-Bürger nachzukommen, damit diese ihr normales Leben führen können.

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