In den Vereinigten Staaten schließt sich eine Gruppe von Privatfonds zusammen, um eine Sammelklage gegen die Securities and Exchange Commission (SEC) einzureichen. Erst kürzlich erließ die Behörde Gesetze, um die Kontrolle über den Investment-Sektor auszuweiten.
Private Equity-, Hedge-Fonds- und Risikokapitalfirmen sträuben sich schon seit Jahren gegen die Vorschriften der SEC, da sie diese als unangemessen belastend empfinden. Am 1. September reichte eine Gruppe einflussreicher Wirtschaftsverbände schließlich eine Klage beim US-Berufungsgericht des Fifth Circuit ein. Diese richtet sich gegen neue, kürzlich erlassene Gesetze der SEC.
“Die Kommission hat ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten”
Die neue Gesetzesgebung, die Private Fund Adviser Rule, ist eine 660-seitige Verordnung, welche privaten Fonds neue Offenlegungen und Anforderungen sowie deren Validierung durch Dritte auferlegt.
Bereits im vergangenen Monat, vor der Verabschiedung der neuen Gesetze, hatte die Branche heftige Einwände gegen selbige erhoben. Dennoch trat die Regelung am 23. August endgültig in Kraft.
Hauptkläger sind Branchenführer, wie die Managed Funds Association, die National Venture Capital Association und die Alternative Investment Management Association.
Gemeinsam werfen sie der SEC vor, ihre gesetzlichen Befugnisse zu überschreiten und Investitionen zu behindern. Angeblich habe die Behörde die notwendige öffentliche Mitwirkung umgangen und gleichzeitig eine weitgehend schädliche Politik verfolgt.
In der Einreichung heißt es:
“Die neuen Regeln verändern die Art und Weise, wie Privatfonds in Amerika reguliert werden grundlegend. […] Sie überschreiten die gesetzlichen Befugnisse der Kommission und wurden ohne Einhaltung der Mitteilungs- bzw. Kommentierungsvorschriften erlassen. Zudem sind sie willkürlich, ein Missbrauch des Ermessensspielraums [der Behörde] und gesetzeswidrig.”
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Im Einzelnen sehen die Vorschriften vierteljährliche Berichte für Anleger:innen über Leistung, Gebühren und Kosten vor. Zudem muss sich jeder private Fonds einmal im Jahr einer Prüfung unterziehen und Berater benötigen für bestimmte Transaktionen ein Fairness- oder Bewertungsgutachten.
Hinzu kommen einige Begrenzungen von Verkaufspraktiken, Interessenkonflikten und Vergütungsmodellen. Ausnahmen sollen nur dann möglich sein, wenn eine Offenlegung und die Zustimmung der Anleger:innen gewährleistet sind. Die Branche ist jedoch weitestgehend der Meinung, dass diese Bestimmungen Geschäftsbetrieb sowie -abwicklung behindern.
Für lange Zeit profitierten Privatfonds von einer minimalen Einmischung der Aufsichtsbehörden. Kaum verwunderlich also, dass sie sich nun gegen eine stärkere Überwachung wehren. Davon abgesehen würden solche Auflagen die Kosten erhöhen, den Wettbewerb einschränken und die Möglichkeiten der Anleger:innen verringern.
Wie die Kläger betonen, seien lebendige private Märkte der Schlüssel zu Wirtschaftswachstum und Innovation.
Privatfonds werfen SEC “Regulierungswut” vor
Nach Jahren schleichender Regulierungsvorstöße schien der jüngste regulatorische Vorstoß der Tropfen zu sein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Privatfonds wehren sich gegen das, was sie als Übervorteilung der SEC bezeichnen. Diese nutze ihren Einfluss, um einen lebenswichtigen Sektor zu untergraben.
Die Regulierungsbehörde ihrerseits verteidigt die neuen Regeln und meint, diese stünden im Einklang mit ihrem Mandat sowie ihren Befugnissen. Nämlich die Stabilität der Finanzmärkte zu sichern und die Anleger:innen zu schützen.
Diese sich verhärtenden Fronten sind Resultat einer wachsenden Kluft zwischen den Regulierungsbehörden und einer Branche, die nach weniger Aufsicht und mehr Freiheit strebt. Dabei handelt es sich keineswegs um einen unbedeutenden Konflikt. Ganz im Gegenteil: Der Ausgang dieses Prozesses könnte die künftige Rolle der Regierung bei der Regulierung der Privatmärkte bestimmen.
Für die SEC ist dies nun schon die zweite Fehde mit einem Privatsektor, immerhin finden derzeit auch noch einige Auseinandersetzungen an der Krypto-Front statt.
Die jüngsten gerichtlichen Niederlagen gegen Ripple und Grayscale haben die Aufsichtsbehörde bereits in die Defensive gedrängt. Auch Branchenriesen, wie Coinbase und Binance, befinden sich derzeit noch im Rechtsstreit mit der Regulierungsbehörde. Wie beide zu verstehen gaben, sind sie nicht bereit, ihre Fälle beizulegen und werden diesen Kampf bis zum juristischen Ende ausfechten.
Es bleibt also spannend, abzuwarten, wie sich die US-Privatmärkte künftig entfalten werden.
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