Die gemeinnützige Organisation Coin Center hat eine Rezension über den neuen Kryptowährungsrichtlinien-Entwurf der Financial Action Task Force (FATF) geschrieben. Die Organisation ist der Überzeugung, dass die Überarbeitungen eine große Gefahr für den Datenschutz und die Innovation darstellen.
Am Anfang der Rezension über das FATF-Dokument steht, dass die neuen Richtlinien im Wesentlichen ein Update vorheriger Entwürfe sind. Die FATF erstellte den erste entsprechenden Leitfaden im Jahr 2015. Dieser ähnelte in vielen Punkte dem der US-amerikanischen Aufsichtsbehörde FinCen. 2019 forderte die FATF bereits eine „massenhafte Überwachung ohne richterliche Anordnungen“.
Die Leitlinie mit dem Titel „Guidance for a Risk-based Approach to Virtual Assets and Virtual Asset Service Providers (VASPs)“ ist der sechste Entwurf dieser Art.
FATF erntet heftige Kritik
Coin Center kritisierte hauptsächlich drei Punkte des neuen Entwurfes.
Der erste Hauptkritikpunkt ist, dass auch die „Non-Custodial-Inhaber“, die im Vergleich zu „Custodial-Inhaber“ die Keys zu ihren Assets selbst besitzen, zwangsweise überwacht werden sollen. Viele Smart-Contract-Nutzer und auch die neuen Layer 2 Solutions wären von der neuen Richtlinie betroffen.
Coin Center sprach sich in der Rezension gegen die Überwachung von Privatpersonen, die auf offene Computernetzwerke zugreifen, aus. Die Organisation kritisierte die damit einhergehenden Verletzungen der Privatsphäre bzw. der Grundrechte und auch die damit verbundenen, übertriebenen Strafandrohungen.
Coin Center bezeichnete die neuen Richtlinien in den anderen Hauptkritikpunkten als problematisch und als einen subtilen Angriff auf die Privatsphäre, da auch datenschutzfreundliche Technologien wie P2P-Transaktionen davon betroffen sind. Laut dem Entwurf sollen nicht-registrierte Personen und Exchanges weniger Unterstützung erhalten, um einen Anreiz für die Identifikation der Zahlungsleister und -empfänger zu setzen.
Regierungen starten weltweit Regulierungsversuche
Die FATF lässt öffentliche Kommentare bis zum 20. April 2021 zu. Coin Center wird weiter sich weiter für die Privatsphäre der Menschen einsetzen. Immer mehr Regierungen auf der ganzen Welt machen sich darüber Gedanken, wie sie Kryptowährungen regulieren sollen.
Die Regierung von Südkorea untersagte beispielsweise den Gebrauch von Privacy Coins. Die Politiker in Indien überlegen sogar, Kryptowährungen, die nicht von der Regierung ausgegeben werden, komplett zu verbieten. In den USA hingegen konzentrieren sich die Behörden darauf, dass die Anbieter von Kryptowährungen die gültigen Sicherheitsgesetze einhalten.
Die praktische Umsetzung dieser Beschränkungen wäre angesichts der dezentralen Natur der Assets allerdings eher schwierig. Das hat die Regierungen bis jetzt jedoch nicht davon abgehalten, so weit wie möglich in das Geschehen einzugreifen.
Übersetzt von Maximilian M.
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