EU-Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro

Die europäische Union ist wieder gespalten. Auf der einen Seite stehen die wirtschaftlichen Musterschüler (Deutschland, Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark). Auf der anderen Seite die besonders betroffenen südlichen Länder Spanien und Italien. 

EU Rettungspaket für die größten Corona-Opfer

Deshalb bleibt der aktuelle Vorschlag bereits zurück. Deutschland und Frankreich hatten erst letzte Woche vorgeschlagen, Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro zu verteilen. Das Problem: Außer Deutschland, den Niederlanden, Österreich und wenigen anderen Ländern, fehlt das Geld in den Haushalten an allen Ecken und Enden. Gerade wegen der Corona-Krise fehlt Geld für einen Hilfstopf. Um die Musterschüler zu befrieden musste eine Komponente von Zuschüssen und vor allem Darlehen herhalten. Niemand weiß aber wie der Beschluss aussehen wird – nur, dass er einstimmig sein muss. Was fast untergeht: Deutschland und Frankreich haben letzte Woche die Tür zur Emission von gegenseitigen EU-Schuldtiteln aufgestoßen. Das bedeutet, dass die Kommission 500 Milliarden Euro ausleihen sollte, um sie als Zuschüsse zu verteilen. Die Initiative wurde als „Durchbruch” gesehen, weil sich Deutschland früher immer gegen gemeinsame Schulden gestellt hatte. Doch Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark sagen, sie hätten nichts zu verschenken. Im Gegenzug für jede finanziellen Hilfe fordern sie einschneidende wirtschaftliche Reformverpflichtungen von den Empfängern. Wenn schon die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise anderer abzumildern, dann nur mit Krediten. 

Am 18. kommt ein Showdown

Ein niederländischer Regierungsbeamter warnte vor zu viel Optimismus:

„Da wird sich noch einiges ändern. Und das wird einige Zeit dauern. Bis zur verlangten Einstimmigkeit ist noch ein langer Weg.”

Die Regierungschefs werden sich am 18. Juni per Video treffen, um einen Konsens zu suchen. In der Zwischenzeit gibt es europaweit weitere kurzfristige Maßnahmen. Die Europäische Zentralbank kauft im Rahmen ihres 750-Milliarden-Euro-Programms Staatsanleihen, und es stehen 540 Milliarden Euro für Arbeitslosenversicherungen, Unternehmens-Investitionen und Kredite an Regierungen zur Verfügung. Da hatten die Musterschüler kein Vetorecht.