Die Europäische Union markiert einen Wendepunkt mit der Verabschiedung des neuen “Data Act”. Er enthält eine umstrittene “Not-Aus“-Klausel (Kill Switch) für Smart Contracts. Diese Klausel, die Teil der Gesetzgebung zur Datenfreigabe ist, löst eine heftige Debatte in der Krypto Industrie aus.
Die Not-Aus-Klausel gibt Anlass zur Sorge, da sie die Möglichkeit bietet, die Ausführung von auf Blockchain Technologie basierenden Smart Contracts zu beenden. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die Gestaltung und Anwendung von Smart Contracts haben, die eine grundlegende Komponente vieler Krypto basierter Projekte und Dienstleistungen sind.
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Datengesetz für Krypto Smart Contracts
Der Data Act, auf den sich die Abgeordneten und die Mitgliedstaaten geeinigt haben, soll Innovationen fördern, indem Hindernisse für den Zugang zu Daten beseitigt werden. Er legt Regeln für die Freigabe von Daten fest, die von vernetzten Produkten oder damit verbundenen Diensten erzeugt werden.
Das Gesetz soll die Entwicklung neuer Dienste, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, erleichtern. Die Nutzer:innen sollen Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten erhalten. Außerdem sollen Kundendienst und Reparatur vernetzter Geräte kostengünstiger werden.
Die Abgeordneten haben für eine klare Definition von Geschäftsgeheimnissen gesorgt. Damit wollen sie illegale Datentransfers und Datenlecks in Länder mit schwächeren Datenschutzbestimmungen verhindern. Darüber hinaus erleichtert das neue Gesetz den Wechsel zwischen Cloud Anbieter:innen und führt Schutzmaßnahmen gegen unrechtmäßige internationale Datentransfers ein.
Not-Aus-Klausel in der Community stark umstritten
Die Einführung einer solchen Klausel für Smart Contracts in dem endgültigen Entwurf des Datengesetzes gibt jedoch Anlass zur Sorge. Die Krypto Industrie befürchtet, dass dadurch die meisten Smart Contracts unbrauchbar werden.
Der “Data Act” der Europäischen Union sieht vor, dass Anleger:innen von automatisierten Programmen wie Smart Contracts bestimmte Pflichten übernehmen. Diese Regelung ist bedenklich, da sie in dezentralen Systemen, in denen kein:e einzelne:r der Verkäufer:innen identifizierbar ist, zu einer unbegrenzten Dauerhaftung führen könnte. In der Blockchain Technologie, in der viele Prozesse ohne zentrale Autorität ablaufen, stellt sich die Frage, wie solche Verpflichtungen durchgesetzt werden können und wer letztendlich haftet, wenn etwas schiefgeht. Im § 30 des Datenschutzgesetzes heißt es:
“Es muss sichergestellt werden, dass ein Mechanismus vorhanden ist, um die weitere Ausführung von Transaktionen zu beenden: Der intelligente Vertrag muss interne Funktionen enthalten, die den Vertrag zurücksetzen oder anweisen können, die Transaktion zu beenden oder zu unterbrechen, um künftige (versehentliche) Ausführungen zu verhindern.”
Der finale Entwurf des “Data Act” macht deutlich, dass die Regeln nur anwendbar sind, wenn Programme automatisch Datenfreigabevereinbarungen umsetzen. Das Gesetz fand im Europäischen Parlament mit 481 Pro gegenüber 31 Kontra eine klare Mehrheit. Es muss nun noch vom Europäischen Rat formell bestätigt werden.
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