Heute, am 12. September, wird SEC Vorsitzender Gary Gensler vor dem US-Senatsauschuss für Bankwesen, Wohnungswesen und städtische Angelegenheiten sprechen. Er soll erklären, warum Krypto den geltenden Wertpapierregulierungen unterliegen soll, eine schriftliche Fassung gab bereits einen Vorgeschmack.
Vorweg erklärte Gensler bereits in schriftlicher Form:
“Krypto-Wertpapiermärkte geben in keiner Weise Anlass zu der Annahme, dass Anleger:innen und Emittenten weniger Schutz durch unsere Wertpapiergesetze verdienen.”
Krypto und der Howey-Test
Wie dem vorliegenden Dokument zu entnehmen ist, wird Gensler seinen bereits bekannten Ansichten heute noch einmal Nachdruck verleihen. Seiner Meinung nach sollten Kryptowährungen nach geltenden Wertpapiergesetzen reguliert werden und:
„Da die meisten Krypto-Token den Wertpapiergesetzen unterliegen, müssen die meisten Krypto-Vermittler sich ebenfalls daran halten.“
Das „Testimony of Chair Gary Gensler“ gab also schonmal einen Vorgeschmack auf Genslers heutige Präsentation vor dem US-Senatsausschuss. Wie es in dem Dokument heißt, müssten angesichts der ständigen Weiterentwicklung heutiger Finanzprodukte auch Regulierungen regelmäßig angepasst werden.
Ein wichtiges Argument für den SEC-Vorsitzenden ist dabei der Howey Test – ein über 70 Jahre alter Fragenkatalog, dessen Beantwortung bei der Klassifizierung von Transaktionen hilft. Diesem zufolge unterliege der Großteil aller Krypto-Token dem geltenden US-Wertpapiergesetz.
Die Regulierung digitaler Vermögenswerte ist in den vergangenen zwei Jahren ein zunehmend wichtiges Thema geworden. Hier erfährst du über die Gesetzesgebung für den Krypto-Handel.
Zu den laufenden Prozessen der SEC werde Gensler jedoch keine Stellung nehmen. Dazu gehören auch die Klagen gegen die großen Krypto Börsen Coinbase und Binance, welche die SEC am 5. und am 7. Juni dieses Jahres einreichte.
Die jüngsten SEC-Vorstöße
Die Aufsichtsbehörde wirft beiden Börsen den Handel mit nicht registrierten Wertpapieren vor. Wie ein kürzliches Urteil im SEC-Prozess gegen Ripple jedoch bestimmte, sei XRP kein Wertpapier – zumindest für den Einzelhandel.
Den Teilsieg des Krypto Unternehmens wollte die SEC allerdings nicht hinnehmen und kündigte daher an, Berufung einzulegen. Ein endgültiges Urteil in diesem Fall könnte auch richtungsweisend für andere SEC-Prozesse, einschließlich der gegen Coinbase und Binance sein.
Der Richter gab dem Berufungsantrag statt, allerdings soll der Fall voraussichtlich erst im zweiten Quartal 2024 verhandelt werden.
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