Nach der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung der Hinman-Dokumente meldet sich Ripple Chief Legal Officer (CLO) Stuart Alderoty zu Wort und diskutiert einige brisante Passagen aus diesen. Ist das der Sieg für Ripple und die gesamte Krypto-Industrie?
Die Hinman-Dokumente spielen eine wichtige Rolle für den Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC. Für lange Zeit wollte die US-Börsenaufsicht diese Informationen nicht offenlegen. Schließlich trug jedoch ein gerichtlicher Entscheid dafür Sorge, dass die SEC zu diesem Schritt gezwungen wurde. Dafür hatte sie bis zum 13. Juni um Mitternacht Zeit.
Im Dezember 2020 reichte die SEC eine Klage ein und beschuldigte Ripple, den Token XRP als nicht registriertes Wertpapier zu verkaufen. Das Krypto Unternehmen wies diese Behauptung jedoch zurück, da die Token nicht die Kriterien des Howey Tests erfüllen. Der Test beinhaltet die traditionellen Kriterien zur Bestimmung eines Wertpapiers.
Zwei Jahre vor der Klage, 2018, hielt der damalige SEC-Vorsitzende William Hinman eine Rede über Kryptowährungen und deren Kategorisierung als Wertpapiere. Intern gab es jedoch einige Unstimmigkeiten sowie interessante Aussagen, welche die SEC unter Verschluss halten wollte. Jetzt sind sie öffentlich.
Ripple und die Hinman-Dokumente
Am 15. Juni, zwei Tage nach der Offenlegung, verfasste Stuart Alderoty einen Twitter-Thread. Darin enthalten sind Auszüge der fraglichen Dokumente sowie Anmerkungen zu einigen wichtigen Passagen.
Wie Alderoty vorweg anführt, besteht die Hauptkritik aus zwei Punkten. Hinman ignorierte bei seinen Vorschlägen zur Einordnung von Kryptowährungen nicht nur den Howey Test, sondern auch Anmerkungen und Warnungen seiner Kollegen.
Außerdem fußte Hinmans Analyse auf keinerlei rechtlichem Fundament oder verfügte über sonst irgendeinen Anhaltspunkt. Die daraus resultierenden Einordnungskriterien für Kryptowährungen standen in keiner Verbindung zum Howey Test und betonten damit lediglich die unzureichenden Regulierungen.
Wie seine Kollegen noch vor der Rede anmerkten, könne dies Verwirrung über den Status von Ripple sowie über die Definition eines Wertpapiers allgemein stiften.
Ferner meinte Hinman ein Token sei kein Wertpapier, wenn es ausreichend dezentralisiert ist. Eine Definition von “ausreichend dezentralisiert” blieb jedoch aus. Die dadurch entstandene Unklarheit gab der SEC wiederum Spielraum, um die Gesetze auszulegen, wie es gerade in die Argumentation passt.
Obgleich der ehemalige SEC Vorsitzende die Rede als seine persönliche Sicht der Dinge verpackte, behandelte die Aufsichtsbehörde diese nämlich mehr als Leitfaden. Während des Rechtsstreits mit Ripple ließ sie den Worten mal mehr und mal weniger Bedeutung zukommen. Obendrein hat die Rede noch heute ihren Platz auf der offiziellen Behörden-Website.
Die Bitte seiner Kollegen, neue Kriterien stärker an den Howey Test zu binden, ignorierte Hinman einfach. Den Anmerkungen des Head of Trading and Markets (T&M) und des Office of General Counsel (OCG) tat er es gleich. Diese bewerteten ein Kriterium vollkommen irrelevant und dennoch behielt der ehemalige Vorsitzende dieses in der Rede.
Er ignorierte sogar die rechtlich entscheidende Frage, ob ein digitaler Vermögenswert die Anforderungen eines Wertpapiers erfüllt. Stattdessen erklärte er, warum es in seinen Augen sinnvoll sei, diese Anlageklasse in die Zuständigkeit der SEC einzuordnen.
In einer E-Mail vom 4. Juni 2018 schnitt er schließlich auch ETH an. Angeblich sehe er keine Dringlichkeit, den Coin als Wertpapier einzustufen. Er rief aber später auch Buterin an, um seine Sichtweise zu bestätigen, bevor er den Standpunkt in seine Rede übernnahm.
Am 12. Juni drückte das OCG seine Bedenken bezüglich der Erwähnung von Ethereum in der Rede aus. Eine Aussage, wie in der E-Mail beschrieben, würde es der Behörde später erschweren, einen anderen Standpunkt gegenüber dem Vermögenswert einzunehmen. Dennoch, Hinman behielt die Erwähnung bei.
Und was jetzt?
Laut Alderoty gibt es nun einiges an Aufklärungsbedarf. Zunächst einmal solle die Rede von der Website genommen werden.
Zudem fordert er eine Untersuchung, um herauszufinden, wer oder was Hinman damals beeinflusste und warum die internen Unstimmigkeiten einfach ignoriert wurden. Auch müsse aufgeklärt werden, warum die Rede, besonders vor diesem Hintergrund, dennoch einen solch hohen Stellenwert beibehielt.
Zu guter Letzt meint der Ripple CLO, diese Rede sollte nie wieder erwähnt werden, wenn es darum geht, ein Token als Wertpapier zu einzuordnen. Nicht gewählte Demokraten sollten seiner Meinung nach das Gesetz im Rahmen ihrer Zuständigkeit anwenden, anstatt neue Regelungen zu erfinden.
Warum ist diese Offenlegung so bedeutend?
Hinmans damalige Rede wurde zum Leitfaden und Fundament für die Politik der SEC gegenüber Kryptowährungen. Der Vorsitzende der SEC wird vom Präsidenten ernannt und infolge einer Überprüfung durch den Senat bestätigt. Es findet also keine demokratische Wahl statt, und das, obgleich die Entscheidungen der Behörde Privatpersonen sowie eine ganze Industrie betreffen.
Darüber hinaus genoss Hinman mit seiner Ansicht offensichtlich wenig Rückhalt unter seinen Kollegen.
Ein nicht demokratisch gewählter Politiker legte also (gewollt oder ungewollt) ohne Befugnisse oder den Rückhalt seiner Kollegen inoffizielle Kriterien fest, nach denen offiziell gehandelt wurde. Zudem entscheiden diese über das Schickssal eines kompletten US-Industriezweiges.
Der heutige SEC Vorsitzende Gary Gensler hingegen betont immer wieder, dass der 1933 festgelegte Howey Test vollkommen ausreiche, um Kryptowährungen als Wertpapiere einzuordnen.
Offensichtlich sind hier einige fundamentale Widersprüche zu finden: Warum handelt die Behörde nach Kriterien, die niemals offiziell festgelegt wurden und scheinbar nur der Kreativität eines einzelnen Mannes entsprangen? Warum hält Gensler felsenfest am Howey Test fest? Hält sich die SEC so die Möglichkeit offen, ihre Argumentation je nach Bedarf anzupassen?
Ohne Zweifel hat Alderotys Forderung nach Aufklärung ihre Berechtigung – sei es für Ripple, die gesamte Krypto-Industrie oder die Anleger:innen. Immerhin nahmen letztere durch die Handlungen der SEC Schaden, obgleich die Behörde sie doch eigentlich schützen soll.
Die augenscheinlich willkürlichen Vorstöße der Aufsichtsbehörde betreffen sie alle und daher ist nun eine Antwort fällig.
US-Abgeordneter Warren Davidson forderte sogar, Gary Gensler seines Amtes zu entmächtigen und die SEC neu zu strukturieren:
In einer Sache könnte Hinman jedoch recht behalten: Möglicherweise reichen 1933 festgelegte Kriterien nicht mehr aus, um fast ein Jahrhundert später eine technologische Innovation zu kategorisieren.
Eventuell sind neue Kriterien heute nötiger denn je.
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