Weißrussland, Europas letzte verbliebene Diktatur, plant, den Handel mit Krypto-Währungen weiter einzuschränken. In einem Telegram-Beitrag kündigte die belarussische Regierung am Sonntag an, Peer-to-Peer-Transaktionen durch Krypto zu verbieten, um kriminellen Betrug zu verhindern.
Damit handelt die Regierung entgegen dem Grundgedanken von Satoshi Nakamoto und die Durchführung von P2P-Transaktionen auf Basis der Blockchain Technologie.
In der Mitteilung heißt es:
“Die Einführung einer Praxis, die dem Verfahren zum Umtausch von Fremdwährungen ähnelt, wird es unmöglich machen, auf kriminelle Weise erlangtes Geld abzuheben.”
Die auf diese Weise geschaffenen Bedingungen sollen es für IT-Betrüger:innen unrentabel machen, in Weißrussland tätig zu sein.
Aus Gründen der “Transparenz und Kontrolle” erhalten die Bürger:innen jedoch die Erlaubnis, Transaktionen über Börsen im Belarus Hi-Tech Park (HTP) durchzuführen. Der Park selbst liegt im nordöstlichen Teil von Minsk, der weißrussischen Hauptstadt.
Dabei arbeitet das HTP nach dem Prinzip der Extraterritorialität. Daher kann ein Unternehmen in jeder Region des Landes registriert werden und gleichzeitig der Gerichtsbarkeit des HTP unterliegen. Auch ausländische Unternehmen können sich für den Betrieb im HTP mit begrenzter physischer Präsenz registrieren.
Das neue Gesetz ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die wirtschaftliche Freiheit in Weißrussland einschränken. Laut der Heritage Foundation ist das Land das am wenigsten freie in Europa und belegt weltweit Platz 145 von 176 Ländern.
Weißrussland schaltete auch das Internet nach den Protesten gegen manipulierte Wahlen im Jahr 2020 ab. Die Nutzung von Krypto-Währungen wie Bitcoin hat inmitten der Repression an Bedeutung gewonnen. Im “Crypto Adoption Index” von Chainalysis rangiert das Land auf Platz 25.
Unterdessen plant der Präsident Alexander Lukaschenko, Richtlinien zur Kontrolle der digitalen Wirtschaft von China zu übernehmen. Dafür soll eine neue Sonderbehörde technologische Vorschriften formalisieren.
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