Russland: Wirtschaftsministerium gegen Kryptowährungen-Verbot

Das nächste Kapitel in Sachen Krypto-Strategie in Russland. Jetzt kritisierte das Wirtschaftsministerium das Vorhaben der Regierung, Bitcoin und andere Kryptowährungen im eigenen Land zu verbieten. Das berichtete zuletzt die russische Tageszeitung Kommersant, ebenso wie die Finance Magnates. Statt den Handel mit digitalen Währungen unter Strafe zu stellen, schlägt das Wirtschaftsministerium eine “kontrollierte Zirkulation von virtuellem Geld” vor.

Russisches Wirtschaftsministerium fürchtet einen “unkontrollierten Schwarzmarkt”

Aktuell diskutiert die russische Politik den Handel mit Kryptowährungen unter Strafe zu stellen. Diese Strafe sieht aktuell einen Rahmen von empfindlichen Geldstrafen von bis zu (umgerechnet) 7.000 USD, bis hin zu 7 Jahren Gefängnis vor. Krypto-Unternehmen müssten zusätzlich bis zu 30.000 USD Geldbuße fürchten, würden sie in der Krypto-Branche ohne Genehmigung der russischen Zentralbank operieren. Das Wirtschaftsministerium in Moskau scheint davon nicht allzu viel zu halten. Denn Russland befürchtet, dass das Verbot von Kryptowährungen einen “unkontrollierten Schwarzmarkt” bildet. Diese Sorge teilt auch Anatoly Aksakov, Vorsitzender des russischen Komitees für die Finanzmärkte. Bereits im Mai 2018 bekam das Gesetz zum Verbot von Kryptowährungen große Zustimmung, bei einer ersten Lesung im russischen Parlament. Für diesen Herbst ist eine zweite Lesung anberaumt. Bei einer erneuten Genehmigung nimmt das Gesetz dann seinen Weg zum Föderationsrat, ehe Vladimir Putin das Gesetz unterschreiben könnte. Die Genehmigung durch die zweite Lesung im Parlament will das Wirtschaftsministerium verhindern.

Aufsicht und Kontrolle von Kryptowährungen durch den Staat, statt Verbot

Statt eines Verbots stellt das Wirtschaftsministerium in Moskau ein Set an Regeln vor. Bspw. für die Herausgabe von Kryptowährungen, Transaktionen, den Handel und auch für Krypto-Unternehmen. Durch dieses Set an Regeln und den daraus resultierenden, gesetzlichen Rahmenbedingungen, soll die Krypto-Branche in Russland unter staatliche Aufsicht und Kontrolle kommen. Wenngleich das gut klingen mag, Russland plant schon lange Regulationen von digitalen Währungen. Es fehlt jedoch an einer eindeutigen Strategie. Wie BeInCrypto berichtete, stellte sich auch die russische Nationalbank im März dieses Jahres gegen ein Verbot von Bitcoin und Co. Nur ein Monat früher drohte dieselbe Nationalbank mit der Schließung von Konten, die mit Kryptowährungen handeln. Auch sollen landesweite Wahlen Ende Juni auf Basis von Blockchain-Technologie abgehalten werden, während das Parlament darüber diskutiert, das Produkt dieser Technologie zu verbieten.