Am 5. und 6. Juni 2023 leitete die US-Wertpapieraufsichtsbehörde SEC (United States Securities and Exchange Commission) zwei Gerichtsverfahren gegen Binance und Coinbase ein. Diese strategische juristische Offensive wirkte sich auf den gesamten Krypto-Markt aus. Außerdem stellte die Offensive die etablierten Normen infrage.
Darüber hinaus löste diese verschärfte aufsichtsrechtliche Untersuchungen einen intensiven Diskurs über die Einstufung bestimmter Kryptowährungen als Wertpapiere aus. Gleichzeitig beeinflussten sie die Preise vieler in den Klagen erwähnter Altcoins negativ – deren Kurse verzeichneten seitdem massive Rückgänge.
SEC verklagt Krypto-Börsen Binance und Coinbase
Im Epizentrum dieses juristischen Sturms steht Binance, angeführt von seinem ikonischen Gründer Changpeng Zhao, unter dem Vorwurf der Vermengung von Nutzergeldern in Milliardenhöhe. Die nach Handelsvolumen größte Krypto-Börse der Welt soll zudem gegen Vorschriften verstoßen haben, um vermögende US-Trader auf ihrer globalen Plattform Platz zu bieten.
Der Vorsitzende der SEC, Gary Gensler, äußerte sich in einer ausführlichen Erklärung wie folgt:
“In dreizehn Anklagen behaupten wir, dass Zhao und Binance-Entitäten in ein umfangreiches Netz von Täuschungen, Interessenkonflikten, mangelnder Offenlegung und kalkulierter Umgehung des Gesetzes verwickelt waren. Wie behauptet, haben Zhao und Binance Anleger über ihre Risikokontrollen getäuscht und Handelsvolumina manipuliert. Dabei haben sie aktiv verschleiert, wer die Plattform betreibt, wie auch den manipulativen Handel der mit ihnen verbundenen Market Maker und sogar, wo und bei wem die Anlegergelder und Krypto-Vermögenswerte verwahrt wurden. Sie versuchten, die US-Wertpapiergesetze zu umgehen, indem sie Scheinkontrollen ankündigten, die sie hinter den Kulissen missachteten, damit sie zahlungskräftige US-Kunden auf ihren Plattformen halten konnten. Die Öffentlichkeit sollte sich davor hüten, ihr hart verdientes Vermögen bei oder auf diesen rechtswidrigen Plattformen zu investieren.”
Gleichzeitig sieht sich Coinbase mit dem Vorwurf konfrontiert, als nicht registrierter Broker agiert zu haben. Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC beschuldigt Coinbase, mit seinen Prime-Brokerage-, Staking- und Exchange-Aktivitäten gegen die Wertpapiervorschriften zu verstoßen.
Gensler wirft Coinbase vor, trotz der geltenden Wertpapiergesetze mehrere Aufgabenbereiche vermischt zu haben, die auf den Wertpapiermärkten typischerweise getrennt sind. Diese mutmaßlichen Handlungen könnten den Anleger:innen wichtige Sicherheitsvorkehrungen wie Richtlinien zur Verhinderung von Betrug und andere wichtige Schutzmaßnahmen vorenthalten haben, so Gensler.
Außerdem erklärte Gensler, dass Coinbase sein Staking-as-a-Service-Programm nie registriert hat, wie es die Wertpapiergesetze vorschreiben.
Das entschlossene Vorgehen gegen die beiden Giganten löste zahlreiche Spekulationen aus. Einige Mitglieder der Krypto-Community behaupten, dass die SEC den wachsenden Einfluss der großen Krypto-Börsen eindämmen möchte – und so ein Machtvakuum für die Wall Street schaffen.
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Diese Krypto-Assets sollen Wertpapiere sein
Ein besonderer Aspekt der Klagen der SEC ist die ausdrückliche Bezeichnung von 19 Kryptowährungen als Wertpapiere. Binance geriet unter anderem wegen des Handels mit Token wie Cosmos (ATOM), den Binance Coin (BNB), den Binance USD (BUSD) und COTI (COTI) ins Visier der Behörde.
Gleichzeitig möchte die SEC Coinbase wegen des Handels mit Chiliz (CHZ), Near (NEAR), Flow (FLOW), Internet Computer (ICP), Voyager Token (VGX), Dash (DASH), Nexo (NEXO) und einer Reihe anderer Token zur Verantwortung ziehen. Auffälligerweise taucht Ethereum (ETH) nicht in den Listen der SEC auf.
Darüber hinaus überschneiden sich folgende Krypto-Assets bei den Anklagen gegen die beiden Börsen: Solana (SOL), Cardano (ADA), Polygon (MATIC), Filecoin (FIL), The Sandbox (SAND), Decentraland (MANA), Algorand (ALGO) und Axie Infinity (AXS).
Die Auswirkungen einer solchen Klassifizierung sind tiefgreifend. Wenn diese Token als Wertpapiere eingestuft werden, müssen US-Börsen diese möglicherweise von ihrem Handelsangebot entfernen. Damit würden die Handelsmöglichkeiten dieser Kryptowährungen eingeschränkt und deren Entwickler:innen und Anhänger:innen vor enorme regulatorische Hürden gestellt.
Ein Hoffnungsschimmer am Horizont
Dennoch wäre – auch wenn die SEC bei ihren Klagen recht erhalten sollte – nicht zwingend alle Kryptowährungen davon betroffen. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die jüngste Entscheidung der Richterin Analisa Torres im Fall SEC vs. Ripple. Gerichtsunterlagen zufolge erklärte zu den Vorwürfen gegenüber den Ripple-Gründern:
“Der Antrag der Beklagten auf ein Urteil im Schnellverfahren wird in Bezug auf die programmatischen Verkäufe, die anderen Ausschüttungen und die Verkäufe von Larsen und Garlinghouse bewilligt und in Bezug auf die institutionellen Verkäufe abgelehnt”.
In diesem Urteil wurden die XRP-Transaktionen von Ripple an öffentliche Börsen als nicht als Anlageverträge eingestuft. Die gesamte Krypto-Branche reagierte auf dieses Urteil mit einer großen Euphorie.
Cameron Winklevoss, Mitbegründer der Krypto-Börse Gemini, bezeichnete die Entscheidung als einen Wendepunkt, der die Befugnisse der SEC in Bezug auf digitale Vermögenswerte neu definiert.
“Bei dem Verkauf von Verkauf XRP an Börsen handelt es sich nicht um einen Wertpapierverkauf. Das bedeutet, dass der Verkauf aller Kryptowährungen an Börsen keinen Wertpapierverkauf darstellt und die SEC und Gary Gensler keine Zuständigkeit für sie haben.”
Dennoch bleibt die Zukunft der unzähligen Token, die in den Klagen gegen Binance und Coinbase aufgeführt sind, ungewiss – insbesondere nach dem starken Abverkauf, den die meisten dieser Altcoins verzeichnen mussten.
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Krypto-Assets, die Wertpapiere sein sollen, stürzen ab
Seit Anfang Juni 2023 verzeichnen die 19 Kryptowährungen, die in den Klagen der SEC gegen Binance und Coinbase als Wertpapiere eingestuft wurden, beträchtliche Kursverluste.
So gingen beispielsweise die Preise des Binance Coins (BNB), Cardano (ADA) und Polygon (MATIC) seit Juni 2023 um 28,8 %, 29,8 % und 32,2 % zurück. Bemerkenswerterweise zeigte sich jedoch der Kurs von Solana (SOL) äußert widerstandsfähig. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Artikels beträgt der Preisunterschied seit Juni gerade einmal 1 %.
Andere Altcoins, darunter Cosmos (ATOM), das Internet Computer Protocol (ICP), Filecoin (FIL) und Near Protocol (NEAR), mussten sogar noch erheblichere Rückgänge durchlaufen. So ist ATOM ist seit dem 5. Juni um 32,4 % gesunken, während ICP, FIL und NEAR Rückgänge von 26,3 %, 33,7 %, und 26,1 % verzeichneten.
Ebenso zeigte der Krypto-Markt wenig Gnade mit Algorand (ALGO) und den Metaverse-Token The Sandbox (SAND), Axie Infinity (AXS) und Decentraland (MANA). Seit den Klagen fiel ALGO um 36,1 %, SAND um 43,8 %, AXS um 31,8 % und MANA um 36,7 %.
Flow, Nexo, Chiliz und Dash erlitten ebenfalls erhebliche Einbrüche. Die Preise von FLOW, CHZ, NEXO und DASH sind seit den Klagen um 37,5 %, 39,8 %, 11,8 % und 40,8 % gesunken.
COTI und der Voyager Token sind die letzten beiden Altcoins, die in den Klagen als Wertpapiere identifiziert wurden. Auch sie sind nicht von starken Abverkäufen verschont geblieben. Deren Kurse gingen um jeweils 43,9 % und 19,6 % zurück.
Behörden müssen endlich Klarheit schaffen
Der rasante Kursrückgang dieser Krypto-Assets zeigt, wie bedeutend ein transparenter und einheitlicher Rechtsrahmen für die Anleger:innen ist. Auch wenn einige Krypto-Projekte den Sturm mehr oder weniger unbeschadet überstanden haben, stehen viele immer noch vor einer ungewissen Zukunft.
Darüber hinaus scheinen die Grenzen zwischen dem traditionellen Finanzmarkt und dem aufstrebenden Krypto-Markt immer weiter zu verschwimmen. Daher müssen die US-Behörden endlich Klarheit schaffen, um ihrem eigentlichen Ziel – die Anleger:innen zu schützen – gerecht zu werden.
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