Am Mittwoch erklärte der kanadische Premierminister Justin Trudeau, dass er das Notstandsgesetz neun Tage nach dessen Inkraftsetzung wieder ausgesetzt habe.
Das 1988 vom kanadischen Parlament verabschiedete Notstandsgesetz ermächtigt die kanadische Bundesregierung, in Notfällen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie in internationalen Notfällen und Kriegsnotfällen vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen.
Trudeau war der erste kanadische Regierungschef, der das Gesetz seit seiner Verabschiedung im Jahr 1988 tatsächlich angewendet hat. Als Reaktion auf die Proteste gegen den Freiheitskonvoi machte die kanadische Regierung von den Möglichkeiten des Notstandsgesetzes Gebrauch und fror über 200 Bankkonten von Demonstranten und Spendern ein, die in Verbindung mit dem Freedom-Convoy standen. Insgesamt wurden rund 8 Millionen US-Dollar eingefroren.
Kanadische Regierung macht Sperrungen rückgängig
Die Regierung kündigte jedoch am Mittwoch, dass sie die Sperrung der betroffenen Konten rückgängig machen werde, da die Strafverfolgungsbehörden nun über die notwendigen Instrumente verfügten, um weiterhin gegen die Demonstranten vorzugehen.
“Die RCMP gab Informationen an die Finanzinstitute weiter, und gestern wurden wir von den Finanzinstituten darüber informiert, dass sie die Sperrung der Konten aufheben”, sagte Isabelle Jacques, die stellvertretende Finanzministerin Kanadas. Sie erklärte weiter, dass die Sperrung der 200 Konten nicht bedeute, dass auch 200 tatsächlich 200 Personen betroffen seien, da viele Personen mehrere Konten besäßen. Jacques erklärte auch, dass Kleinspender, die Spenden in Höhe von etwa 20 US-Dollar leisteten, nicht von der Sperrung betroffen seien.
Die Konten wurden in etwa zu dem Zeitpunkt wieder freigegeben, als Trudeau in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz ankündigte, dass er die Notstandsbefugnisse des Gesetzes rückgängig machen werde. Trudeau twitterte, dass die Situation nicht länger ein Notfall sei und dass “die bestehenden Gesetze und die lokalen Strafverfolgungsbehörden die Sicherheit der Menschen gewährleisten können”.
Als der Premierminister das Gesetz im Zuge der Freedom Convoy-Proteste, die Ontario wegen der COVID-19-Mandate des Landes in Aufruhr versetzten, heranzog, sagte er, er berufe sich auf das Gesetz, um “Frieden und Ordnung wiederherzustellen”, während er gleichzeitig versicherte, dass diese Maßnahme im Einklang mit der Charta der Rechte und Freiheiten stehen – die bestimmte politische Rechte für kanadische Bürger und Bürgerrechte für jeden in Kanada garantiert.
Ein Sieg für Bitcoin?
Die Kontensperrungen von Demonstranten und Spendern führten zu einer starken Gegenreaktion der Krypto-Community.
Brian Armstrong, der CEO von Coinbase, twitterte über seine Sorgen über das, was in Kanada passierte, und erklärte, dass deswegen Self-Custodial-Wallets so wichtig seien. Bei einem Self-Custodial-Wallet gehören die Keys zu deinen Coins dir selbst. So kann niemand kann einfach so auf deine Coins zu greifen oder dich vom Versenden der Coins abhalten.
Immer mehr Protest-Unterstützer nutzten Bitcoin und andere Kryptowährungen, nachdem die Crowdfunding-Plattform GoFundMe die Spendengelder der Protestbewegung eingefroren hat und die Regierung dann sogar die Privatkonten der Bürger gesperrt hatte.
Insgesamt konnte über Tallycoin Spenden in Höhe von 21 BTC gesammelt werden. Doch letztlich hätte sie Trudeau dank Bitcoin und Krypto wohl nicht aufhalten können. Der ehemalige Bitcoin-Kritiker und Software-Entwickler David H. Hanson erklärte, wie wichtig die Transaktionsfreiheit, die Kryptowährungen bieten, sein können, und ist nach dessen Einsatz bei den Protesten nun zu einem Bitcoin-Befürworter geworden. Er sagte:
“Aufgrund der ganzen Sachen, die momentan schieflaufen, ist es nun klar für mich, dass ich Krypto zu voreilig komplett abgelehnt habe. Anstatt die ihnen zugrunde liegende Freiheit, Werte zu transferieren, wertzuschätzen, die momentan einer besten Möglichkeit ist, uns zu schützen.”
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