Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses nimmt einen Gesetzesentwurf der Republikaner zur Regulierung von Krypto an. Dies könnte der Branche endlich die lang ersehnte Klarheit über digitale Vermögenswerte verschaffen.
Am 26. Juli verabschiedete der Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses den Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT Act). Gleiches gilt auch für den Blockchain Regulatory Certainty Act.
Ein Schritt in Richtung Krypto-Regulierung
Der umfassende Gesetzesvorschlag schafft einen neuen Regulierungsansatz für digitale Vermögenswerte und überträgt der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die Hauptaufsicht.
Mit 35 zu 15 fiel die Abstimmung im Ausschuss zugunsten des Gesetzes aus, welches nun für ein Votum im Plenum des Repräsentantenhauses bereit ist.
Allerdings könnte sich der Jubel unter Branchenführern als verfrüht herausstellen, da das Gesetz im von den Demokraten geführten Senat auf großen Widerstand stößt. Sherrod Brown, Vorsitzender des Bankenausschusses, ist einer von mehreren Gesetzgebern, die sich vehement gegen die Kryptoindustrie aussprechen.
Zudem missfällt dem Flügel, dass Kryptowährungen künftig von der CFTC anstelle der Securities and Exchange Commission (SEC) regulieren werden sollen.
Tatsächlich würde der Gesetzentwurf die beiden Behörden dazu verpflichten, gemeinsam Regeln aufzustellen. Außerdem müssten sie Studien zu Themen, wie NFT und DeFi in Auftrag geben.
Jene Senatoren, die an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, lobten den Vorstoß dennoch als einen Fortschritt für Fintech und Innovation.
Der Kongressabgeordnete Ritchie Torres meinte:
“Durch das bisherige Vorgehen, Krypto-Regulierung mittels Durchsetzung zu betreiben, wurden Privatpersonen im Stich gelassen. Jetzt sollte der Kongress für eine vernünftige Krypto-Regulierung sorgen.”
Ein “riesiger Sieg”
Ein weiterer Kongressabgeordneter, Tom Emmer, schloss sich dieser Meinung an und twitterte:
“Das ist ein großer Erfolg für die USA. Damit rücken wir Amerikaner der Führungsrolle bei der Gestaltung der zukünftigen digitalen Peer-to-Peer-Wirtschaft ein Stück näher.”
Der Vorsitzende des House Financial Services Committee, Patrick McHenry, meinte, die Gesetzgebung würde verhindern, dass die USA bei der Regulierung von Kryptowährungen hinter andere Länder zurückfallen.
“Unsere umfassende Gesetzgebung zur Strukturierung des Marktes für digitale Vermögenswerte erkennt ein zentrales Problem an: digitale Vermögenswerte sind nicht zwangsläufig Wertpapiere. Sie können als Teil eines Investitionsvertrags angeboten werden, aber das macht sie nicht zu Wertpapieren.”
Der SEC Vorsitzende Gary Gensler wird diesen Gesetzentwurf jedoch höchstwahrscheinlich zurückweisen. In seinen Augen decke die bestehende, jahrzehntealte Gesetzgebung Kryptowährungen bereits als Wertpapiere ab. Daher seien keine neuen Regeln erforderlich.
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