US-Finanzminister Scott Bessent forderte den Bankenausschuss des Senats auf, das CLARITY-Gesetz zu bearbeiten und es an US-Präsident Trumps Schreibtisch weiterzuleiten.
Der Meinungsartikel ist bisher Bessents deutlichster öffentlicher Einsatz für das Gesetz zur Strukturierung des Kryptomarktes.
Warum Bessent jetzt Druck macht
Das CLARITY-Gesetz wurde im Juli 2025 mit 294:134 Stimmen im Repräsentantenhaus angenommen, dabei stimmten Abgeordnete beider Parteien zu. Allerdings gibt es im Senat Streit über die Bestimmungen zur Rendite von Stablecoins und konkurrierende Ausschussentwürfe, weshalb das Gesetz dort stockt.
Bessent bezeichnete das Gesetz als eine Erweiterung des GENIUS-Gesetzes, das US-Präsident Trump im Juli 2025 zur Regulierung von dollar-gestützten Stablecoins unterzeichnete.
Ohne das CLARITY-Gesetz, so argumentiert der Finanzminister, fehle dem Stablecoin-Rahmen die breitere Marktstruktur, um tokenisierte Vermögenswerte und dezentrale Exchanges zu unterstützen.
Der Kongress hat einen großen Teil eines halben Jahrzehnts damit verbracht, einen Rahmen für die Zukunft der Finanzwelt in den USA zu schaffen. Es ist Zeit, dass der US-Senat einen Entwurf erarbeitet und das CLARITY-Gesetz an US-Präsident Trumps Schreibtisch sendet”, schrieb Bessent.
Er verwies auf den globalen digitalen Vermögenswertemarkt, der zwischen 2 Billionen und 3 Billionen USD schwankt. Zudem besitzt fast jeder sechste US-Bürger irgendeine Form eines digitalen Vermögenswerts.
Senat hat knappes Zeitfenster
Der politische Kalender sorgt für zusätzlichen Zeitdruck, denn die Zwischenwahlen 2026 könnten die Kontrolle über den Kongress verändern und eine Gesetzgebung zu Krypto über dieses Jahr hinaus verzögern.
Senatorin Cynthia Lummis gab im März an, dass eine Anhörung des Bankenausschusses voraussichtlich Ende April stattfinden könnte.
Im März meldeten Senatoren Thom Tillis und Angela Alsobrooks, dass sie grundsätzlich eine Einigung bei der Frage der Stablecoin-Rendite erzielt haben, was als eines der größten Hindernisse des Gesetzentwurfs galt.
Dennoch bleiben offene Fragen zum Schutz in Bezug auf dezentrale Finanzmärkte sowie zu Regelungen gegen illegale Finanzierungen bestehen.
Bessent warnte im Meinungsartikel, dass regulatorische Unsicherheit die Kryptotechnologie-Entwicklung bereits in Länder mit klareren Vorschriften verschoben habe. Er nannte dabei unter anderem Abu Dhabi und Singapur.
Er argumentiert, dass das CLARITY-Gesetz Registrierungswege für Handelsplattformen schaffen, festlegen werde, wann ein digitaler Vermögenswert als Wertpapier gilt, und die Überwachung zur Geldwäscheprävention stärken würde.
Ob der Bankenausschuss im Senat vor dem Einfluss der Zwischenwahlen noch handelt, entscheidet letztlich darüber, ob das Gesetz US-Präsident Trumps Schreibtisch dieses Jahr erreicht.
