Die Abstimmung über den CLARITY Act wurde auf September verschoben, weil die Demokraten im Senat die notwendige Zustimmung verweigert haben, um die Vorlage noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen.
Mehrheitsführer John Thune bestätigte, dass der Entwurf zur Regulierung digitaler Vermögenswerte nun erst behandelt wird, wenn die Abgeordneten zurückkehren.
Warum der CLARITY Act gestoppt wurde
Der Digital Asset Market Clarity Act, offiziell H.R. 3633, würde die Aufsicht über Krypto auf zwei Behörden aufteilen. Das Gesetz braucht 60 Stimmen, um im Senat angenommen zu werden.
Führende Vertreter der Republikaner brauchten die Zustimmung aller 100 Senatoren zu einer Zeitvereinbarung für die Vor-Sommerpause, was Platz für den Gesetzentwurf geschaffen hätte. Die Demokraten lehnten dies jedoch ab; sie wollten erst die Verhandlungen über Krypto fortsetzen.
Thune sagte, dass die Gegenseite ihre Position deutlich gemacht hat.
„Die Demokraten bestanden darauf, keine Abstimmung über den Clarity Act zuzulassen. Wir bereiten den Antrag als Erstes vor, wenn wir im September zurück sind”, sagte er.
Thune könnte weiterhin einen Verfahrenstrick namens Cloture beantragen, um eine Abstimmung auf den Weg zu bringen. Dennoch wird die Vorlage laut POLITICO vermutlich erst verhandelt, wenn die Abgeordneten nächsten Monat zurückkehren. Dies berichten zwei mit dem Thema vertraute Personen.
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Ethik-Streit bleibt Streitpunkt
Die Ethik-Vorgaben sorgen weiter für Streit. Die Demokraten fordern strengere Regeln für Bundesbeamte, die mit Geschäften für digitale Vermögenswerte verbunden sind. Kryptoprojekte der Trump-Familie stehen dabei im Zentrum der Forderungen.
Sieben Senatoren der Demokraten widersprachen bereits im Juli einer früheren Fassung. Laut POLITICO sieht ein überparteilicher Gegenvorschlag vor, dass Trump und andere Amtsträger ihre Anteile verkaufen müssen, wenn diese mindesten eine Million USD betragen und mindestens 10% des Firmenwertes ausmachen.
Inzwischen ist das Sentiment am Markt angesichts der Verzögerung zurückgegangen. Polymarket-Kontrakte auf eine Unterzeichnung im Jahr 2026 liegen bei knapp 15%, nachdem sie Anfang Mai noch über 70% erreicht hatten. Insgesamt wurden 5,16 Millionen USD umgesetzt.
Die Geschichte zeigt einen anderen Verlauf: Der GENIUS Act scheiterte zunächst an der Cloture-Abstimmung, wurde aber einige Wochen später verabschiedet. Eine Blockade im September bedeutet daher nicht unbedingt das Aus.
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