Kommentar: Die zwei Gesichter des deutschen Blockchain-Booms

Deutschland ist international nicht für Lebensfreude und Herzlichkeit bekannt. Doch wenn es um industrielle Fertigung, wie beispielsweise in der Automobil-Branche geht, ist Made in Germany ein weltweit gefragtes Qualitätssiegel. Ein Vorbild, dem viele Länder nachahmen.

Blockchain Made in Germany?

Nur, wer am Puls der Zeit ist, kann die Exportnation Nummer eins bleiben. Auch deshalb wurde Germany zum ersten europäischen Land mit einer vernünftigen Anzahl von Regulierungsrichtlinien im Blockchain-Sektor. So wurde der Verkauf, Kauf und die Lagerung von Kryptowährungen durch Finanzinstitute am 1. Januar 2020 offiziell legalisiert. Später torpedierte das Land allerdings die eigene Gesetzgebung. Was ist da passiert? Woher der plötzliche Meinungswandel? Noch 2019 hat die Bundesregierung eine umfassende Blockchain-Strategie verabschiedet. Der Plan sah die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen in der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung vor. Gleichzeitig sollten die staatlichen Interessen und die Verbraucherrechte miteinander in Einklang gebracht werden. SPD-Finanzminister Olaf Scholz schwärmte: „Als Teil des Internets der Zukunft kann die Blockchain-Technologie eine Schlüsselrolle bei unseren Bemühungen spielen“. Neugier hatte Deutschland bereits bewiesen, als Bitcoin als „privates Geld“ bereits 2013 für nicht-institutionelle Anleger legalisiert wurde, als. Es ging noch weiter: Im Jahr 2018 befreite Deutschland Bitcoin-Transaktionen von der Mehrwertsteuer, was ihm den Ruf einer „Bitcoin-Steueroase“ einbrachte. Bei näherem Hinschauen stimmt dies aber überhaupt nicht, denn ab diesem Zeitpunkt wurde eine progressive Einkommensteuer von bis zu 45% auf Krypto-Gewinne fällig, sofern die Kryptowährung nicht mindestens 12 Monate gehalten wurde. Im Jahr 2019 legte Deutschland zusammen mit der EU der Krypto-Gemeinde erneut einen Knüppel zwischen die Beine: Die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie (AMLD5) hat die Lizenzanforderungen verschärft: Auflagen gegen Geldwäsche belasteten die Kryptodienstleister drastisch. Es wurden neue Bedingungen für Anbieter von Verwahrungsdiensten, wie Krypto-Börsen, festgelegt. Das Gesetz trat am 1. Januar 2020 in Kraft und brachte Krypto-Produkte unter die Hoheit der Gesetzgebung gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung. Niemand gerät gerne in Verdacht, Geldwäsche zu begünstigen, doch das bringt es mit sich, wenn Krypto-Vermögenswerte unter die Banken-Gesetzgebung fallen. Wer Krypto-Assets als Finanzdienstleistungen kommerziell vertreiben will, musste ab jetzt die Genehmigung der BaFin einholen, der Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen.

Gründe für den Meinungsumschwung

Was die Bundesregierung möglicherweise verschreckt hat: Facebook wollte eine eigene Krypto-Währung herausbringen, die „Libra“ genannt werden sollte. Allerdings war diese als Stablecoin konzipiert, welche an einen Korb verschiedener Assets wie Fiatwährungen und Staatsanleihen gebunden ist. Facebook ließ die Muskeln spielen: Das Unternehmen schätzt, dass monatlich 2,7 Milliarden Menschen Facebook, WhatsApp, Instagram oder den Facebook Messenger nutzen. Wenn sich nur ein Viertel dieser Nutzer für Libra entscheiden würden, hätte die Währung mehr Nutzer als die USA und der Euroraum zusammen. Eine ungeheure finanzielle Macht, welche nicht nur an der Macht der Zentralbanken gerüttelt hätte, sondern viele in der Krypto-Community verschreckte. Damit ging es also wieder in die andere Richtung: Das neue Gesetz trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Doch die Genehmigung kam ausschließlich regulierten Finanzinstituten zugute. Aber Unternehmen ohne Genehmigung der BaFin wurde der Handel mit digitalen Münzen untersagt. Liberalisierung muss nicht unbedingt mit Legalisierung einhergehen. Legalisierung beinhaltet oft Kontrolle und Regulierung. Ein typisches Beispiel für den Nachteil der Legalisierung von Kryptowährungen ist die Anforderung, dass nun immer mehr Krypto-Dienstleister ihre Benutzer durch KYC (“Know Your Customer”) identifizieren müssen.

Digitale Zentralbankwährungen als Alternative zu Libra

Später trat die Bundesregierung die Flucht nach vorne an: Warum nicht eine eigene, staatliche Stablecoin lancieren, ähnlich wie Facebooks Libra? Das hat schon einen gewissen Charme: der Bundes-Coin sollte an den Euro gekoppelt sein. [WELT] Bürger und Betriebe, die ihn für Online-Transaktionen nützen, können sich also sicher sein, dass sie keinen Wertschwankungen im Vergleich zum gesetzlichen Zahlungsmittel unterliegen. Tatsächlich forschte die Bundesbank kurzzeitig an der Herausgabe eines eigenen Tokens, allerdings scheint es jetzt wieder relativ still um dieses Vorhaben geworden zu sein. Stattdessen soll offenbar nun die EZB einen digitalen Euro herausbringen, um ihre Machtstellung auf dem Währungsmarkt zu festigen. Die EZB konzentriert sich derzeit mit anderen Zentralbanken, sowie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich auf die Herausgabe digitaler Zentralbankwährungen. Damit stellen sie sich auch dem Konkurrenzdruck, der von anderen Ländern ausgeht: Die chinesische Volksbank eröffnete erst vor Kurzem den Pilottest ihrer digitalen Währung. Selbst in Indien ist seit Bekanntwerden der Facebook-Pläne eine große geldpolitische Debatte in Gang. Auch die Bundesbank will sich schützen: „Wollen wir die Geldmengensteuerung wirklich der US-amerikanischen Privatwirtschaft überlassen?“, gab der CDU-Bundestagsabgeordnete und Digitalexperte Thomas Heilmann zu bedenken. Er sagte:

Es ist wichtig, dass wir früh internationale Standards setzen. Nur wer selber Normen formuliert, kann verhindern, dass später Standards von außen übernommen werden müssen.

Blockchain-Technologie in der Industrie

Es überrascht nicht, dass Regierung und Banken nicht die einzigen Institutionen sind, die ernsthaft an Blockchain-Technologie interessiert sind. Automobilhersteller, Maschinenbau, Energiesektor, Gesundheitswesen und andere Branchen folgen diesem Beispiel. Porsche testet Blockchain-basierte Anwendungen. Der Automagnat hat sie in Zusammenarbeit mit dem Berliner Start-up XAIN implementiert. Derzeit führt die App einfache Aufgaben wie das Sperren und Entsperren des Fahrzeugs und vorübergehende Zugriffsberechtigungen aus. Sie wird jedoch weiterentwickelt, um autonome Fahrfunktionen zu verbessern. Porsche hat seine Modellreihen Panamera und Cayman neu entwickelt und arbeitet derzeit an neuen Geschäftsmodellen auf Basis von Blockchains. Pfizer arbeitet mit Aimedis, einem Startup im Gesundheitswesen, zusammen, um Blockchains und KI zur Verbesserung der medizinischen Versorgung einzusetzen. Unabhängig von der Bundesregierung wird die beträchtliche deutsche Krypto-Community immer aktiver.