US-Abgeordneter Tom Emmer richtet erneut scharfe Worte an den SEC Vorsitzenden Gary Gensler. Er ging sogar so weit, die Vorstöße des Behördenchefs gegen die Krypto Branche als ineffizient und inkompetent zu bezeichnen.
Mittlerweile ist Emmer für seine offensichtliche Abneigung gegenüber der SEC und ihren Vorstößen gegen digitale Vermögenswerte wohlbekannt. In seiner jüngsten Rede vor dem Repräsentantenhaus warf er dem Behördenchef unter anderem vor, Steuergelder für unbefugte Vorstöße gegen die Blockchain Industrie zu verschwenden.
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Erneute Kritik an der Krypto Politik
Unter der Leitung von Gary Gensler ergriff die SEC in den vergangenen Jahren immer härtere Maßnahmen gegen die Krypto Industrie. Dieses Jahr erfuhr die Behörde allerdings erstaunlichen Widerstand – sowohl seitens der Politik als auch der Justiz.
Tom Emmer gehört wohl zu den bekanntesten Gesichtern der US-amerikanischen Pro-Krypto-Politik. Erst kürzlich beantragte er eine Gesetzesänderung, welche er in seiner jüngsten Rede im Repräsentantenhaus nochmals aufgriff.
Der Vorschlege sehe unter anderem vor, die SEC davon anhalten, Steuergelder für unbefugte Vorstöße gegen die Krypto Branche zu nutzen. Zumindest so lange, bis der Kongress der Behörde eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Weiter meinte er:
“Dies würde Gary Gensler, der seine Ineffizienz und Inkompetenz bereits unter Beweis gestellt hat, vorerst in Schach halten. Währenddessen kann der Kongress Möglichkeiten erarbeiten, um dieser Branche die Chance zu geben, zu wachsen und zu gedeihen.”
Er fuhr fort und begründete seinen Änderungsantrag mit all den Versäumnissen, Fehltritten und Misserfolgen der SEC in den vergangenen Jahren. So erinnerte er an FTX und Terra/Luna, welche der Behörde offensichtlich nie aufgefallen waren. Gleichzeitig aber sei die gegen Unternehmen vorgegangen, bei denen weitaus weniger Bedenken bestünden.
Während all dieser Vorstöße habe sie SEC vollkommen versäumt, auch nur eine Richtlinie für die Branche zu formulieren. Auch die Richter in den Verfahren gegen Grayscale und das Krypto Unternehmen Ripple kritiserten diese mangelnde Transparenz. Branchenteilnehmer:innen hätten daher keinen Orientierungspunkt und könnten, selbst wenn sie es wollten, keine gesetzestreue Linie fahren.
Als Beispiel dafür nannte er Coinbase, eines der einzigen Krypto Unternehmen, die nach wie vor versuchen, einen Konsens mit den US-amerikanischen Behörden zu finden. Wegen dieser Politik würden nur die wenigsten Projekte in den Vereinigten Staaten bleiben. Anstatt zumindest diesen wenigen zu helfen, versuche die Behörde, auch ihnen noch Steine in den Weg zu legen.
Emmer bezeichnete Gensler als “ineffektiv und inkompetent” und betonte, dass die Regulierung von Kryptowährungen Sache des Kongresses sei. Die mangelnde Klarheit darüber, welche digitalen Vermögenswerte als Wertpapiere gelten, bringe die Branche dazu, Regeln zu befolgen, die gar nicht existieren.
Maßnahmen gegen die SEC
Der Änderungsantrag von Emmer soll den Übergriffen der SEC nun Einhalt gebieten. Sollte er durchgewunken werden, würde er der Behörde die Verwendung von Steuergeldern für Vorstöße gegen die Blockchain Branche vorerst untersagen. Erst, wenn entsprechende gesetzliche Richtlinien vorliegen, könne sie diese Arbeit wieder aufnehmen.
Gleichzeitig betonte der Abgeordnete, dass die Verfolgung von Betrugsfällen und Missbrauch dadurch nicht verhindert würde. Wie dieses Vorgehen verdeutlicht, wollen die republikanischen Gesetzgeber Druck auf die SEC und ihre Regulierungsversuche ausüben. Im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus stieß der Antrag jedoch auf viel Widerstand.
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