Das US-Bezirksgericht New York lehnt den Antrag der SEC auf Berufung gegen das Urteil im Fall Ripple ab. Dieses stellte fest, dass XRP kein Wertpapier für den Verkauf auf Krypto Börsen ist.
So heißt es in der Gerichtsakte:
“Jedoch konnte die SEC hier nicht nachweisen, dass eine solche Berufung die ‘endgültige Beendigung des Rechtsstreits’ erheblich vorantreiben würde”.
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Mangelnde Begründung für SEC-Berufung gegen XRP-Urteil
In einem Gerichtsdokument vom 3. Oktober hebt Richterin Analisa Torres hervor, dass die SEC keine überzeugende Begründung dafür vorlegte, wie eine Berufung die Entscheidung des Gerichts ändern könnte.
“Der Antrag der SEC auf Zertifizierung der Zwischenberufung wird ABGELEHNT, wobei der Antrag der SEC auf Aufschub als gegenstandslos ABGELEHNTwird. Der Schreiber des Gerichts wird angewiesen, den Antrag unter ECF Nr. 892 zu beenden.”
Seit dieser Ankündigung erlebte der Preis von XRP einen Anstieg von etwa 5,54 % in der letzten Stunde. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt der Preis bei 0,54 USD.
Torres stellte weiter mangelnde Beweislast fest, um aufzuzeigen, Käufer:innen von XRP wären auf Börsen durch die “unternehmerischen oder leitenden Bemühungen anderer” beeinflusst worden. Es könnten jedoch weitere Verfarensschritte bevorstehen, da Torres einen Verhandlungstermin für den Fall auf den 24. April 2024 festgelegt hat.
Krypto-Industrie verfolgt den Fall SEC gegen Ripple
In der Akte wurde auch argumentiert, die SEC konnte nicht nachweisen, ob ein:e “durchschnittliche:r” Investor:in zahlreiche Aussagen und Dokumente aus acht Jahren durchgehen könnte. Wobei die Investierenden unter Durchsicht dieser Dokumente entscheiden hätte sollen, ob sie in XRP investieren würden, und sich dabei auf die Marketingbemühungen von Ripple und öffentliche Aussagen über dessen zukünftiges Preispotential stützen.
Am 13. Juli erließ Torres ein Urteil, welches XRP als Wertpapier für institutionelle Verkäufe einstufte, jedoch nicht als Wertpapier für Verkäufe auf Börsen. Diese Entscheidung stellte einen teilweisen Sieg für sowohl Ripple als auch die SEC nach einem fast zweieinhalb Jahre langen Gerichtskampf dar.
Cameron Winklevoss, Mitbegründer der Krypto-Börse Gemini, feierte das Urteil als “Wendepunkt” und erklärte, dass es mehr Klarheit über die Zuständigkeit der SEC in Bezug auf Kryptowährungen bietet. Die SEC zeigte jedoch schnell ihre Absicht, die Entscheidung anzufechten. Am 17. August gewährte Torres der SEC die Erlaubnis, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.
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