Nach fast zwei Jahren beendet die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC ihren Rechtsstreit gegen die Krypto-Börse Binance. Das Verfahren wurde am 29. Mai 2025 mit einer gemeinsamen Anordnung zur Einstellung der Klage offiziell beendet.
Die SEC begründet die Entscheidung mit der Arbeit einer neuen Crypto Task Force, die regulatorische Rahmenbedingungen für Kryptowährungen entwickeln soll. Die Klage wurde mit Präjudiz abgewiesen, eine erneute Einreichung ist damit ausgeschlossen.
Klage gegen Binance endet durch gemeinsame Vereinbarung
Im Juni 2023 reichte die SEC Klage gegen Binance Holdings Limited, ihre US-Tochter BAM Trading Services Inc., BAM Management US Holdings Inc. sowie den Gründer Changpeng Zhao (CZ) ein. Die Behörde warf ihnen Verstöße gegen Wertpapiergesetze, Missmanagement von Kundengeldern und irreführende Praktiken vor. Nach der Einreichung einer erweiterten Klageschrift im Oktober 2024 wurde das Verfahren im Februar 2025 zunächst ausgesetzt.
Die Aussetzung erfolgte, da die SEC eine neu gegründete Crypto Task Force ins Leben gerufen hatte, deren Arbeit das Verfahren beeinflussen könnte. Die Parteien reichten mehrere Statusberichte ein und baten das Gericht um Verlängerung der Aussetzung. Am 29. Mai 2025 beantragten sie schließlich die vollständige Einstellung der Klage „in Ausübung des Ermessens und als politische Maßnahme“, wie es in der gemeinsamen Anordnung heißt.
Die jüngste Entscheidung fällt vor dem Hintergrund eines Richtungswechsels der SEC unter der Leitung von Mark T. Uyeda und seinem Crypto Task Force Team. Ihr Plan ist es nämlich, einen klaren Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte zu schaffen.
Binance selbst sowie CZ hatten bereits 2023 in einem gesonderten Verfahren mit dem US-Justizministerium eine Strafe von 4,3 Milliarden USD akzeptiert. Zhao trat damals als CEO zurück und sah sich wegen Geldwäsche zu vier Monaten Haft verurteilt.
Die SEC hat in letzter Zeit mehrere Verfahren gegen Krypto-Unternehmen wie Coinbase, Kraken und Circle eingestellt oder außergerichtlich beigelegt. Dies spiegelt eine Verschiebung der US-Behörde von strenger Durchsetzung hin zu kooperativer Regulierung wider.
Laut der gemeinsamen Erklärung „ist die Einstellung der Klage ein bedeutender Schritt und wird als Erfolg für die gesamte Krypto-Branche gewertet.“
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