Schweiz: Nationalrat ebnet den Weg für mehr Bitcoin, Blockchain und Security Tokens

Die Schweiz gilt als der Vorreiter in Sachen Krypto-Regulierungen und Krypto-Freundlichkeit. Und das nicht nur in Europa, sondern weltweit! Das Parlament der schweizerischen Eidgenossenschaft ruht sich aber keinesfalls auf seinen Lorbeeren aus. Laut mehreren Berichten vom 01. Juli 2020 und einem offiziellen Papier des schweizerischen Parlaments, erfolgten nun mehrere Gesetzesänderungen, die für noch mehr Barrierefreiheit für schweizerische Krypto-Startups sorgen sollen.

Weniger Barrieren für Krypto-Startups in der Schweiz, besonders in Hinblick auf Blockchain

Die jetzt erfolgten Gesetzesänderungen in der Schweiz gehen auf einen Antrag aus dem Jahr 2019 zurück. Hintergrund des Ganzen sind zu viele Blockaden für Krypto-Startups in der Schweiz durch bestehende Finanzgesetze, vor allem in Hinblick auf Blockchain-Technologie. Der Professor für Börsenrecht und Vorsitzende der Arbeitsgruppe für regulatorische Angelegenheiten bei der Swiss Blockchain Federation, Rolf H. Weber, gab dazu wichtige Insights.

Laut Weber müssen gegenwärtig alle Transaktionen mit Security Tokens in der Schweiz schriftlich erfasst werden. Die Gesetzesänderungen sehen vor dies zu ändern. So können Besitzer von Security Tokens, als auch Anbieter und Service Provider, künftig ihre digitalen Assets ruhigen Gewissens über die Blockchain laufen lassen, ohne die Gefahr bestehende Gesetze zu verletzen. Das Ganze kommt allerdings auch mit einigen Vorschriften daher. Diese müssen die Krypto-Unternehmen erfüllen, um eine entsprechende Lizenz für ihre Blockchain-Aktivitäten von der schweizerischen Finanzbehörde zu bekommen.

Wer Vorreiter ist, will Vorreiter bleiben

Zusätzlich einigten sich die Vertreter des Nationalrates darauf, dass das schweizerische Steuergesetz nicht speziell auf Kryptowährungen angepasst wird. Das bedeutet also, dass z.B. Bitcoin Mining weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit bleibt. Steuerfreiheit für Bitcoin? Ab in die Schweiz! Besonders auch, weil Gewinne aus Security Tokens nicht unter die Kapitalertragssteuer fallen, während Dividenden aus Wertpapieren dies sehr wohl tun. Das Ausbleiben von Änderungen der Steuergesetze in der Schweiz hat höchstwahrscheinlich auch damit zu tun, dass die schweizerischen Gesetzgeber den Markt rund um Security Tokens als zu klein erachten. Das Erheben von Steuern hindere demnach potenzielles Wachstum, so der Gründer der Bitcoin Association Switzerland, Luzuis Meisser. Die Schweiz arbeitet also daran ihren Vorreiterposten in Sachen Krypto-Regulation und -Freundlichkeit beizubehalten. Die Gesetzesänderungen können allerdings erst dann in Kraft treten, wenn diese durch den Ständerat bestätigt wurden.