Südafrikas National Treasury hat einen Entwurf für neue Vorschriften veröffentlicht, die Kryptowährungen in den Rahmen für Kapitalflüsse des Landes aufnehmen würden. Halter müssten Vermögenswerte über einem bestimmten Schwellenwert melden und auf Anfrage ihre privaten Schlüssel an die Behörden herausgeben.
Die im Entwurf für das „Capital Flow Management Regulations 2026″ veröffentlichen Vorschriften sollen die bisherigen Devisenkontrollregeln aus dem Jahr 1961 ersetzen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu einer Million Rand oder bis zu fünf Jahren Gefängnis.
Meldepflichten, Offenlegung von Schlüsseln und Beschlagnahmungsrechte
Laut Regelung 25(5) des Entwurfs könnten Beamte jede Person verpflichten, Passwörter, PINs oder private Schlüssel herauszugeben, die für den Zugriff auf Krypto-Vermögenswerte notwendig sind. Eine Weigerung wäre eine Straftat.
Einwohner, die Bitcoin (BTC) oder andere Kryptowährungen oberhalb eines vom Finanzminister festgelegten Schwellenwerts besitzen, müssten diese innerhalb von 30 Tagen anmelden. Größere Transaktionen dürften nur über einen autorisierten Anbieter abgewickelt werden.
Der Entwurf verbietet es Nutzern zudem, Kryptowährungen ohne die Zustimmung der Treasury zu exportieren. Außerdem erhalten Behörden das Recht, an Ein- und Ausreisepunkten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vorzunehmen.
Südafrikas Krypto-Regulierung geht über bestehende Gesetze hinaus
Die Vorschläge reichen weiter als frühere Maßnahmen der Financial Sector Conduct Authority (FSCA), welche bereits Krypto-Börsen nach dem Financial Advisory and Intermediary Services Act lizenziert.
Die geplante Änderung erfolgt angesichts jüngster Warnungen vor Risiken von Stablecoins für den Rand sowie einer verschärften Krypto-Besteuerung, während die Krypto-Adoption in Subsahara-Afrika weiter zunimmt.
Frist für Kommentare und verfassungsrechtliche Bedenken
Laut Medienmitteilung der Treasury endet die Frist für schriftliche Stellungnahmen offiziell am 10. Juni 2026.
In einem separaten Hinweis des Government Gazette wird hingegen auf eine 30-tägige Frist verwiesen, die bereits am 18. Mai 2026 endet, was für Unsicherheit über das maßgebliche Datum sorgt.
„Das ist das Instrument der Kontrolle, das versucht, uns an der Nutzung dezentralen Geldes zu hindern”, sagte Gareth Jenkinson und betonte, dass die Vorschläge sich auf zensurresistentes Geld richten.
Kritiker argumentieren, dass die verpflichtende Offenlegung von Schlüsseln gegen Abschnitt 35 der südafrikanischen Verfassung verstößt, welche das Recht auf Schutz vor Selbstbelastung garantiert, sowie gegen das Eigentumsrecht nach Abschnitt 25.
Die Regelung ähnelt Offenlegungspflichten, die britischen Strafverfolgungsbehörden durch neue Gesetze erhalten haben. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass Südafrikas Vorschlag einen Schritt weitergeht, da die Befugnis direkt bei den Grenzbeamten liegt.
Bisher hat die Treasury keine Angaben zu den Schwellenwerten gemacht, ab denen Wallets unter die Meldepflicht fallen.
In den kommenden Wochen könnten zahlreiche Stellungnahmen den Umfang der endgültigen Regelungen für den Retail-Bereich mitbestimmen.
