Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) schließt sein GENIUS-Act-Konsultationsfenster am 1. Mai. Nach 18 Monaten regulatorischer Unsicherheit für US-Banken, die über die Ausgabe von Zahlung-Stablecoins nachgedacht haben, endet in vier Tagen die Einreichungsfrist.
Diese Frist ist ein Wendepunkt für Unternehmens-Treasuries, die Stablecoins als wichtige Zahlungsschiene in Betracht gezogen haben. Vielen fehlte bisher eine formale bundesweite Richtlinie der Behörde, die nationale Banken beaufsichtigt.
Zwei-Stufen-Rahmen legt die Compliance-Pflicht auf die Emittenten
Das OCC eröffnete das 60-Tage-Fenster am 25. Februar mit einem 376 Seiten starken Regelungsvorschlag.
„Danach gibt es auf die regulatorische Unsicherheit, die bisher viele Treasury-Teams im Unternehmen davon abgehalten hat, Stablecoins als zentrale Zahlungsschiene zu nutzen, eine offizielle bundesweite Antwort – von derselben Behörde, die nationale Banken beaufsichtigt”, sagte Investor Abhinav Kumar.
Die geplante Regel überträgt den Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins (GENIUS) Act in konkrete Anforderungen an die Praxis. Diese betreffen unter anderem Reservevorgaben, Vorschriften zur Verwahrung, Kapitalanforderungen und Aufsichtsrechte.
Im Vorschlag ist eine Zwei-Stufen-Lizenzstruktur vorgesehen. Emittenten mit mehr als 10 Milliarden USD an ausgegebenen Stablecoins unterliegen der bundesweiten Zulassung.
Kleinere Unternehmen können unter staatlichen Regeln agieren, wenn diese von der Treasury, der Federal Reserve und der FDIC zertifiziert werden.
Die Pflicht zur Einhaltung von Vorschriften liegt bei den Emittenten, nicht bei Zahlungsinfrastruktur-Betreibern oder Händlern.
Gerade für Unternehmen ist diese Unterscheidung wichtig. Das fehlende Glied war oft die formale rechtliche Absicherung und nicht etwa Zweifel der Händler.
Unternehmens-Treasuries prüfen Umstieg auf Stablecoin-Schienen
Eine Umfrage von EY-Parthenon ergab, dass 13% der Finanzinstitute und Unternehmen weltweit bereits Stablecoins nutzen. Von den übrigen planen 54%, sie innerhalb von sechs bis zwölf Monaten einzuführen.
Kumar meint, dass die Lücke zwischen Interesse und Umsetzung vor allem auf rechtliche Unsicherheit zurückzuführen ist. Seiner Meinung nach wird das OCC-Regelwerk dazu führen, dass das Gutachten des Syndikusanwalts zu einem Standardformular wird.
„Unternehmen, die bereit sind, diese Nachfrage zu bedienen, werden einen strukturellen Vorteil haben, der sich 18 Monate später nur schwer einholen lässt”, ergänzte er.
Die American Bankers Association hat die Regulierungsbehörden um eine Verlängerung der Begutachtungsfrist um weitere 60 Tage gebeten.
Die Anfrage deutet darauf hin, dass die endgültige Regel möglicherweise erst später veröffentlicht wird, selbst wenn am 1. Mai die Konsultationsfrist abläuft.
Auch Fragen rund um die Führung der Federal Reserve werden parallel behandelt. Senator Thom Tillis erklärte diese Woche, dass er die Bestätigung von Kevin Warsh für die Federal Reserve unterstützt, nachdem das Justizministerium seine Ermittlungen zu Powell eingestellt hat.
Die Federal Reserve ist gemeinsam mit der Treasury und der FDIC an der Zertifizierung staatlicher Stablecoin-Regime beteiligt. Dadurch hängt auch die Umsetzung des Rahmens unter Bundes-Stablecoin-Politik von der Führung der Zentralbank ab.
