Die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat ihre Durchsetzungsmaßnahmen gegen Kryptowährungen im Jahr 2023 um 53 Prozent erhöht. Laut einem aktuellen Bericht wurden im vergangenen Jahr unter der Leitung von Chairman Gary Gensler insgesamt 46 Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich Krypto durchgeführt. Dies stellt den höchsten Wert seit 2013 dar, den die Behörde in ihrer Geschichte verzeichnet hat.
Im Jahr 2023 leitete die SEC 26 Fälle vor US-Bundesgerichten und 20 Verwaltungsverfahren ein. Die von der Behörde angestrebten Strafen beliefen sich auf insgesamt 281 Millionen US-Dollar.
SEC nimmt nimmt Krypto Wertpapiere ins Visier
Rund 82 Prozent der Fälle der SEC umfassten Betrugsvorwürfe, während 37 Prozent nicht registrierte Wertpapiere in Initial Coin Offerings (ICOs) betrafen. Insgesamt zielten die Maßnahmen der SEC auf 124 Angeklagte ab, von denen 46 Prozent Firmen und 54 Prozent Einzelpersonen waren.
Gemäß Abe Chernin von Cornerstone Researchs Fintech-Praktiken hat die SEC ihren Fokus in erster Linie auf vermeintliche Verstöße gegen den sogenannten Howey-Test für Wertpapiere gerichtet. In diesem Zusammenhang kämpft Coinbase aktuell gegen den Vorwurf, als nicht registrierter Broker-Dealer tätig gewesen zu sein. Gleichzeitig hat Kraken eine Einigung mit der SEC erzielt, bei der sie 30 Millionen US-Dollar zahlten, um den Vorwurf des Verkaufs nicht registrierter Wertpapiere beizulegen.
Die Behörde leitete im Jahr 2023 zum ersten Mal ein Verwaltungsverfahren in Bezug auf nicht-fungible Token (NFTs) ein. Die Macher der Web-Fernsehserie Stoner Catz wurden beschuldigt, durch den Verkauf ihrer NFTs beeindruckende acht Millionen Dollar für ihre Show eingebracht zu haben.
Der SEC-Vorsitzende ist noch nicht am Ende
Laut dem ehemaligen SEC-Beamten John Reed Stark wird die Behörde 2024 wahrscheinlich weitere Durchsetzungsmaßnahmen gegen Krypto-Börsen ergreifen. Stark sagte, dass mehr Durchsetzungsmaßnahmen notwendig seien, weil die meisten Börsen ohne regulatorische Aufsicht arbeiten.
Ein Hauptproblem seien die Interessenkonflikte in vielen Kryptounternehmen, sagte er. Die SEC verklagte beispielsweise im Dezember 2020 die Krypto- und Aktienmaklerfirma Robinhood, weil sie Kundenaufträge in einer Weise weiterleitete, die nicht das beste Ergebnis für die Kunden erzielte.
Im Juni des vergangenen Jahres forderte die Behörde Coinbase zur Rechenschaft, da sie angeblich “Investoren erhebliche Schutzmaßnahmen […] und Sicherheitsvorkehrungen gegen Interessenkonflikte” vorenthielt und 12 Token als nicht registrierte Wertpapiere anbot.
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Die Richterin sagte letzte Woche in einer Anhörung, dass der Standard der SEC, was ein Wertpapier ist, zu weit gefasst ist. US-Bezirksrichterin Katherine Polk Failla äußerte sich zu den Ansprüchen der SEC bezüglich ihrer Zuständigkeiten:
“Ich möchte verstehen, wie Ihr Standard den Sammlermarkt oder Rohstoffe nicht einbezieht. Ich habe wirklich die Befürchtung, dass Ihre Argumentation zu weit gefasst ist.”
Polk Failla, US-Bezirksrichterin
Failla wird voraussichtlich in den kommenden Monaten ein Urteil fällen. Lässt sie einen Teil des Falles zu, könnte der Prozess im nächsten Jahr vor Gericht landen.
Langfristig betrachtet der SEC-Vorsitzende Gary Gensler die Durchsetzungsmaßnahmen eher als ein Werkzeug denn als ein Ziel. Der Leiter der Abteilungen für Krypto-Assets und Cybersicherheit bei der SEC, David Hirsch, unterstrich das Bestreben der Behörde, den dezentralen Finanzbereich zu überwachen.
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